dielunacek.at

Yasar ist frei - der Protest hatte Erfolg!

Endlich einmal wieder ein Erfolg - Yasar,
die Transfrau aus der Türkei, die seit 29. Mai in Schubhaft saß, wird nicht
abgeschoben, sie ist frei! Sie konnte gestern abend das Gefängnis
verlassen. Der Widerstand in Österreich, aber wohl auch der Protestbrief, den ich gemeinsam mit meinem Ko-Vorsitzenden der LGBT-Intergroup im EP  und meinem Grünen Kollegen Raul Romeva an Innenministerin Mikl-Leitner (s. ulrikelunacek.eu) geschickt habe, hat offensichtlich Wirkung gezeigt.

Das Verfahren wird zwar neu aufgerollt, jetzt ist
die Chance groß, dass Yasar Asyl erhält. Auch wir Grüne werden diesen Asylfall
genauest weiter verfolgen und Unterstützung geben wo nötig und
gewollt.

Aber der Erfolg des Protestes hat einen bitteren
Beigeschmack: Warum bedarf es in Österreich und anderen EU-Staaten immer erst
massiven Widerstandes bis Menschen, die ihn ihren Heimatländern verfolgt werden,
tatsächlich der in der Genfer Flüchtlingskonvention zugesicherte Schutz zuteil
wird? Es ist eine Schande, dass Österreich hier schon seit Jahrzehnten nicht
mehr mit gutem Beispiel voran geht: 1956 (Ungarn) und 1968 (Tschechoslowakei)
aber auch in den 1970er und 1980er Jahren (Flüchtlinge aus den
lateinamerikanischen Diktaturen aber auch aus Iran, Irak und Afghanistan)
war dies noch anders.

So nicht, Kroatien!

Die hasserfüllte Gewalt Tausender KroatInnen gegen einige Hundert friedlich mit Regenbogenfahnen durch die Hafenstadt Split ziehende Lesben, Schwulen und ihre heterosexuellen UnterstützerInnen am gestrigen Samstag (s. Videos auf youtube, darunter eines meiner niederländischen Abgeordnetenkollegin Marije Cornelissen, die vor Ort war) trübt das Bild des nach Aussagen der EU-Kommission vom Freitag EU-reifen Kroatien gewaltig:

Wenn es der Polizei nicht gelingt, einige Hundert friedlich für gleiche Rechte Demonstrierende vor Tausenden nationalistisch-konservativen Hooligans zu schützen, und zu de-eskalieren (die LGBT-AktivistInnen waren rund zwei Stunden an der Hafenpromenade eingekesselt; mehrere JournalistInnen und AktivistInnen, darunter die Vorsitzende von ILGA-EUROPA, Linda Freimane, wurden verletzt) dann fehlt es noch gewaltig am Umgang der Sicherheitskräfte mit derlei Situationen.

Und es fehlt noch gewaltig am gesellschaftlichen Umdenken in Kroatien hin zu nicht nur Toleranz, sondern auch Akzeptanz von Vielfalt und Minderheiten - seien es sexuelle oder ethnische.

Gut, dass sowohl Staatspräsident Josipovic als auch Premierministerin Kosor mittlerweile die Gewalttaten scharf verurteilt haben.

Sie müssen in den nächsten Monaten jedoch auch beweisen, dass es ihnen gelingt, die Stimmung im Land gegenüber Lesben, Schwulen, Bisecuellen und TransGender zu verbessern, etwa durch Anti-Homophobie-Kampagnen.

Und noch vor dem offiziellen Ende der Beitrittsverhandlungen muss es das Ja der Regierung zu einem transparenten Monitoring-Prozess für die Umsetzung der vor allem im Justiz- und Grundrechtsbereich noch vorhandenen Mängel geben, angesiedelt im Parlament, gemeinsam mit Zivilgesellschaft und unterstützt von der EU-Kommission. Vor zwei Wochen, bei einer Tagung in Zagreb, gab sich der EU-Minister noch sehr zurückhaltend diese Forderung betreffend. Nach den gestrigen Ereignissen wird die Regierung gut tun, einem solchen transparenten Prozess zuzustimmen und ihn mitzutragen. Denn homophobe Gewaltausbrüche wie in Split stellen eine Riesenhürde auf Kroatiens Weg in die EU dar. Das sind sich Kosor und Josipovic wohl auch bewußt.

Weltwirtschaftsforum Wien: Menschenrechte nicht auf der Tagesordnung

Dass der Einsatz für Menschenrechte meist hinter Wirtschaftsinteressen hinterherhinkt ist leider nichts Neues. Und Staaten wie China machen nicht wenige glauben, dass Wirtschaftsboom ohne Demokratie-Fortschritte nachhaltig sein kann.

Jedoch der "arabische Frühling" sollte auch die Teilnehmenden am derzeit in Wien tagenden Weltwirtschaftsforum stutzig werden lassen: Auch Diktaturen halten nicht ewig, und friedliche wie gewaltsame Umstürze gefährden bis dahin getätigte Investitionen massiv.

Daher wäre es auch für Außenminister Spindelegger und das Weltwirtschaftsforum sinnvoll, Demokratie und Menschenrechte nicht nur rhetorisch hin und wieder aufs Tapet zu bringen: Gerade Spindelegger ist als Außenminister eines EU-Staates aufgrund des gemeinsamen Wertekataloges verpflichtet, sich gerade gegenüber wirtschaftlichen Zukunftsregionen sicht- und spürbar für Fortschritte einzusetzen - sonst könnten sich die Investitionen eines nahen Tages in Luft auflösen....

Mladic-Verhaftung kein Freibrief für Serbiens EU-Kandidatenstatus

Endlich hat Serbien den seit Jahren gesuchten bosnisch-serbischen Kriegsverbrecher Ratko Mladic verhaftet - ein schon lange überfälliger Arrest, denn seit 15 Jahren war der General, der neben anderen Verbrechen das Massaker von Srebrenica anordnete, auf der Flucht. Endlich wird er in Den Haag vor Gericht gestellt werden, ein für die Überlebenden wie für die Angehörigen der Ermordeten so notwendiger Schritt.

Es war in den letzten Wochen eng geworden für Präsident Tadics Bemühungen, im Herbst den Kandidatenstatus für das Beitrittsverfahren zur EU zu bekommen und damit seine Aussichten auf die Wiederwahl Anfang nächsten Jahres zu verbessern. Denn ICTY-Chefankläger Serge Brammertz hatte der serbischen Regierung letzte Woche kein gutes Zeugnis ausgestellt, die niederländische Regierung hatte schon ein Veto gegen den Kandidatenstatus angekündigt.

Nun ist Mladic verhaftet und wird ausgeliefert. Die Verhaftung Goran Hadzics sollte auch noch geschehen.

Dennoch: Ein Freibrief für den Kandidatenstatus ist Mladics Verhaftung nicht. Gerade Serbiens Haltung gegenüber dem unabhängigen Kosovo sowie gegenüber Bosnien-Herzegowina.(Stichwort Republika Srpska und deren Präsident Milorad Dodik) muss sich jetzt verändern, beim Dialog mit dem Kosovo muss es konkrete Fortschritte geben.

Und Provokationen wie die Absage Tadics zur Teilnahme am mittel-osteuropäischen Gipfel in Warschau gestern und heute weil die neue kosovarischde Präsidentin Atifete Jahjaga eingeladen war und teilgenommen hat, sollte die serbische Regierung in Zukunft unterlassen - für gutnachbarschaftliche Zusammenarbeit ist ein derartiges Boykottverhalten (wie im April auch bei einer Westbalkankonferenz der Parlamente im Europäischen Parlament) kein Zeichen.

Europatag 2011 - "Tag der Fahne" mit nationalen Misstönen

Die Feiern am heutigen Europatag sind - europa-landein, europa-landaus - weit entfernt von der Euphorie der Anfangsjahre, als Robert Schuman am 9. Mai 1950 seine wegweisende Rede hielt, und auch noch in den 1990er-Jahren, nach dem Fall des Eisernen Vorhanges.

Heute abend gab es eine feierliche Fahnen-Hiss-Aktion am Vorplatz des Parlamentsgebäudes in Straßburg. Die nationalen bis nationalistischen Mißtöne - egal ob Wiedereinführung der Grenzkontrollen oder unsolidarisches Verhalten in der Wirtschafts- oder der Flüchtlingspolitik - machen es einer überzeugten Europäerin wie mir nicht leicht, die hehren Grundgedanken - Zusammenarbeit statt Wettbewerb, Vielfalt statt Einfalt, Solidarität statt Gegeneinander - auch weiterhin zu verteidigen. Auch Parlamentspräsident Buzek hat sich heute bei der Eröffnung der Strassburg-Sitzung oder beim Hissen der heuer 25 Jahre alten Europa-Fahne (mit militärmusikalischer Begleitung - muss das sein???) auf Robert Schumans wegweisende Erklärung vom 9. Mai 1950 bezogen, die allgemein als "Startschuss" für die Friedens- und Wirtschaftsgemeinschaft gilt.

Doch die hehren Gedanken und Worte werden derzeit heftigsten auf die Probe gestellt. Immer noch düstere Wirtschaftsaussichten, nationalistische Ansinnen, weit und breit keine wegweisenden EuropapolitikerInnen in Sicht, die die Bevölkerung wieder begeistern können. Aber es ist heute auch schwieriger als damals...

Grenzen offen halten! Europatag im 10 Jahre jungen Museumsquartier

Mitten in der immer heftiger werdenden Debatte um die Aufhebung der Reisefreiheit (Schengenabkommen) innerhalb der EU (heute ortet eine Tageszeitung sogar eine Mehrheit für das neuerliche Aufziehen der innereuropäischen.Grenzbalken) in der österreichischen Bevölkerung) feiert das Museumsquartier in Wien sein 10jähriges Jubiläum. Als Beispiel für den Erfolg von gelebter Vielfalt und offenen Grenzen in Köpfen und Herzen ist es für mich ein Symbol für den zentralen europäischen Gedanken, den schon Robert Schuman 1950 formuliert hatte: "Europa kommt es zu, einen neuen Weg aufzuzeigen: durch das Akzeptieren der Vielfalt von Zivilisationen, von denen jede den anderen mit gleicher Achtung begegnet."

Darauf bezog ich mich in meiner Rede vergangenen Freitag abend, als ich nach der (nach dem Wechsel von Swolfgang Waldner in die Regierung) MQ-Geschäftsführerin Daniela Enzi als Vertreterin des Europaparlamentes das Wort an die auf Einladung des Kommissions- und EP-Büros in Wien Versammelten richtete. Und vor dem Aufziehen neuer Grenzbalken warnte: Gerade das Museumsquartier, dieses moderne und innovative Kulturgelände mitten unter Wiens Traditionsbauten stehe für offene Grenzen im europäischen Sinn, sei Anziehungspunkt für Menschen aus fern und nah, und beweise durch seine an die vierzig neben- und miteinander hier beheimateten Organisationen, dass Vielfalt bereichernd ist (und dass man lernen kann mit aufretenden Konflikten konstruktiv umzugehen).

Angesichts der aufkeimenden Angstmache vor neuen Flüchtlings- und Migrationswellen bedürfe es eines Schutzschirmes (soll heißen einer gemeinsamen europäischen Asyl- und Migrationspolitik, die diesen Namen verdient) für jene Menschen, die bei uns Sicherheit bzw. einen Arbeitsplatz suchen. Denn die EU und ihre Mitgliedstaaten dürfen nicht nur für Banken und Volkswirtschaften Schutzschirme anlegen!

Sehr passend war das Zitat von EU-Gründungsvater Jean Monet, der rückblickend auf die Entstehungsgeschichte der Gemeinschaft gemeint hatte: "Wenn ich es nochmals mit der Gründung der EU zu tun hätte, würde ich mit Kultur beginnen und nicht mit Stahl und Eisen."

Auch wenn ich mir nicht sicher bin, dass dies funktioniert hätte: 10 Jahre MQ beweisen, wie wichtig - auch für die Politik! - gelungene und Grenzen überschreitende Kulturinitiativen sind.

Und apropos Daniela Enzi - nach ihr sind ja die berühmt gewordenen Freiluftmöbel im Hof des MQ benannt: Sie erzählte mir, dass ein Architekt sie darauf aufmerksam gemacht hatte, dass das Enzi erst das zweite Möbelstück ist, das nach einer Frau benannt ist. Alle Achtung!

8. Mai muss Befreiungstag bleiben - Rechtsextremer Burschenschafter-Aufmarsch gehört verboten

Nun versuchen sie's mit heuchlerischer Verbeugung vor "allen Opfern" des nationalsozialistischen Terrorregimes - und meinen doch nur ihre Trauer um das Ende genau dieses Regimes, die rechtsextremen Burschenschaften und ihre Getreuen, die heute abend über den Ring zum Helden[sic!]platz marschieren und FPÖ-Chef Strache lauschen wollen (wenn dieser es sich nicht doch noch ander überlegt).

Derartige "Feiern" und Aufmärsche, die eindeutig im Widerspruch zum Gründungskonsens der 2. Republik gehören, sollten nicht stattfinden dürfen. Rede-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind Grundwerte unserer Gesellschaft, doch implizites und direktes Verherrlichen einer mörderischen Ideologie sowie ihrer realen Herschaft im öffentlichen Raum dürften gerade in Zeiten zunehmender Hetze und Hassparolen bzw. sogar Hassverbrechen gegen Fremde und "Andere" im geeinten Europa nicht geduldet werden.

Manche mögen vor Einschränkung der Versammlungsfreiheit warnen, Ich tue dies auch oft. Doch in diesem Fall spricht mehr fürs Verbieten als dagegen.

Viktor, besinne dich! Dany Cohn-Bendit an Viktor Orban beim Europäischen Grün-Kongress in Budapest

Dany Cohn-Bendit hatte letzte Nacht einen Traum, meinte er zu Beginn seiner Rede bei der Debatte um den Stand der Demokratie in Ungarn: Viktor Orban sei zur Grünen Tagung gekommen um mit ihm über den Disput zu reden, denn die beiden im Europaparlament im Jänner hatten: Orban hatte Cohn-Bendit kritisiert, dass er das ungarische Volk mit seiner Kritik am Mediengesetz angreife - Dany konterte, die Kritik richte sich an die Regierung, und keine Regierung dieser Welt repräsentiere das gesamte Volk eines Landes! In der Realität der heutigen Debatte kam Orban nicht, aber Dany meinte: "Viktor, du siehst mir sicher über den Webstream zu!" Und dann richtete er seine ganze Rede an den "lieben Viktor", kritisierte das Mediengesetz - freie Medien sind das Salz der Demokratie, auch wenn dir nicht alles gefällt, was sie schreiben oder sagen, und es geht nicht um Wahrheit, sondern um breite und vielfältige Information. Und er kritisierte den Gottesbezug und die enge Familiendefinition in der Verfassung.

Andras Schiffer, Klubobmann der ungarischen Grünpartei LMP, (im Bild neben dem früheren OSZE-Medienbeauftragten Miklos Haraszti und Co-Fraktionsvorsitzendem Daniel Cohn-Bendit), machte bei seinen Eröffnungsworten beim 14. Kongress der Europäischen Grünen heute in Budapest einen dramatischen Appell an die UngarInnen: "Wir müssen uns von der Diktatur der Mehrheit befreien, denn die ist der Tod der Freiheit!"

An Dramatik nicht nach stand ihm Miklos Haraszti, der von einer "Demokratur" in Ungarn sprach, von einer Verfassung, die die Freiheit einschränkt. Und dass diese von der mit Zweidrittelmehrheit ausgestatteten Regierungspartei Fidesz eher das Programm einer Partei ist als die Verfassung für ein ganzes Land und seine Bevölkerung. Und er ging auf Orbans Rede vom 15. März ein, als Orban sinngemäß gemeint hatte, er wolle Ungarn weder von Moskau noch von Brüssel diktiert sehen:

"Brüssel ist nicht Moskau! Wir sind nicht unter Besatzung! Unter Moskau waren wir unter der Fuchtel, aber an Brüssel sind wir beteiligt, da gehören wir dazu!"

Dany verabschiedete sich von Viktor in seiner Rede an ihn mit den Worten: "Lieber Viktor, besinne dich! Besinne dich auf grundlegende liberale Positionen - und dann können wir gemeinsam Ungarn und Europa verbessern!"

Vielleicht läßt sich Viktor ja wirklich von Dany beeindrucken?!

Den AnhängerInnen von LMP (und hoffentlich auch jene, die von LMP bisher noch nicht so begeistert waren!) gefiel sicherlich Danys etwas umgewandelter jüdischer Witz: Du hast 2 Optionen, für welche entscheidest du dich? für die dritte! Zwischen Fidesz und dem Kommunismus gibt es eine dritte Option, nämlich LMP ;-)

Auf zum 101. Frauentag!

Das Europaparlament stand gestern ganz im Zeichen des 100. Internationalen Frauentags: 3 klare Resolutionen (über gleiche Rechte von Frauen und Männern, über Frauenarmut und über Gesundheit), ein Festakt im Plenum (bei dem doch wieder die obersten EU-Herren Buzek und Barroso mehr Redezeit, nämlich je 5 Minuten, hatten als die Frauen der Fraktionen (je 1 Minute), die nach ihnen das Wort ergriffen), Rosen und Märzenbecher für die Frauen, und diverse Aktionen und Debatten im weitläufigen Straßburger Plenargebäude.

Viel Aufmerksamkeit hat's gebracht, viele große Worte gesagt, zahlreiche gute Beschlüsse und Initiativen, viele Medienberichte: etwa die Forderung nach verbindlichen Quoten in Politik und Wirtschaft, nach - endlich! - einem Ende der Lohn- und Gehaltsdiskriminierung, nach Zugang zu Empfängnisverhütung und sicherer Abtreibung (ein Meilenstein im konservativ dominierten Europaparlament), und nach einem Ende der doppelten Diskriminierung von Migrantinnen oder Lesben. Und in zahlreichen Reden wurde die Würdigung und Einbeziehung der Frauen in die nach-revolutionäre Phase in Ägypten und Tunesien (und hoffentlich bald in Libyen) gefordert (mir wurde meine eine Minute Redezeit leider zu kurz dafür!)

Schön und gut, aber was jetzt?

Große Worte, viel Rummel, einige erfreuliche Beschlüsse - doch wenig davon ist verbindlich. Ehrlich gesagt, nach fast dreißig(!) Jahren, die ich selbst feministisch engagiert bin, bin ich es oft müde, dieselben Versprechungen zu hören - und aus Erfahrung zu wissen, dass nur ein Bruchteil umgesetzt wird.

Es müßte jeden Tag Frauentag sein - solange, bis es alle, die sich jetzt gegen gleiche Rechte und gegen Quoten aussprechen, satt haben, täglich mit den Diskriminierungsvorwürfen konfrontiert zu werden und eine Kehrtwende machen zu Halbe-Halbe.

Da das aber unrealistisch ist (und wohl auch das öffentliche Interesse bald nicht mehr da wäre) bleibt auch mir nur, zu wissen, dass der Kampf der Frauen (und es ist ein täglicher Kampf) um gleiche Rechte, um mindestens 50% Anteil an Macht, Geld, Vermögen weiter gehen wird. Und ich bin zuversichtlich, dass bis zum Internationalen Frauentag 2012 zumindest im Bereich der Quoten es Fortschritt gibt - auch einige konservative MEPs haben sich gestern dazu bekannt, dass sie ihre Meinung dazu in den letzten Jahren geändert haben und die Notwendigkeit einsehen.

Also dann: auf zum Frauentag 2012 - und hoffentlich können diesen dann die Frauen Nordafrikas in demokratischen Ländern und Gesellschaften feiern, die ihre Diktatoren-Vergangenheit abgelehnt haben und dabei sind, sie aufzuarbeiten und die Schuldigen vor Gericht zu stellen.

Premiere im EP: Van Rompuy berichtet vom Europäischen Rat: EU nur Muppet-Rolle?

Nicht nur die Präsidentenkonferenz, sondern alle MEPs wurden diesmal für Van Rompuy's "De-Briefing" vom Europäischen Rat Ende letzter Woche eingeladen - eine erfreuliche Premiere in der Form, nur im Inhalt leider nix Neues!

Der Eindruck, Van Rompuy und Ashton spielten nur eine Muppet-Rolle (O-Ton Martin Schulz), nämlich die des Kommentierens vom Balkon, und die RegierungschefInnen verstünden die Gemeinschaftsmethode nicht mehr (O-Ton Rebecca Harms), blieb leider: Sehr kurz ging Van Rompuy zu Beginn auf die Dissonanz der europäischen Stimmen in Bezug auf Ägypten ein und verstieg sich zur Behauptung, dass die Botschaft ja identisch gewesen sei mit der Unterstützung des Verlangens und der "Suche nach Freiheit". Ich teile diese Meinung nicht (s. letzten Blogeintrag) - und sogar der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei-Fraktion (EPP), Joseph Daul, ansonsten ein klarer Parteigänger von Präsident Sarkozy, war in seiner Kritik an den Einzelstimmen anstelle eines klaren gemeinsamen Auftretens der EU unter Leitung von Catherine Ashton deutlich. Harms sprach von einem "Tag der Schande" für die EU, und dass sich die Demonstrierenden in Ägypten von der EU im Stich gelassen fühlen.

Auch die Tatsache, dass nur mehr vom "deutsch-französischen Pakt" die Rede sei, wurde von den FraktionschefInnen der vier größten Gruppen heftigst kritisiert, denn - O-Ton Guy Verhoefstadt - die "intergouvernamentale Methode hat in der Vergangenheit nicht funktioniert, s. Stabilitäts- und Wachstumspakt oder Lissabonstrategie, und wird auch in Zuknft nicht funktionieren".

Es erstaunt mich immer wieder, wie einig zumindest in Grundsatzfragen des "Mehr Europa" die vier größten Fraktionen hier im EP sind (EPP, S&D, ALDE und wir Grüne/EFA) - ganz egal, ob ihre KollegInnen in einer Regierung sitzen oder nicht. Erfreulich - aber nicht genug, solange wir nicht auch die europäischen BürgerInnen in ihrer Mehrheit davon überzeugen und dafür gewinnen können! Auch dafür wäre es nötig, gerade die Gemeinsame Außenpolitik zu stärken, denn hiezu gäbe es breite Zustimmung in der Bevölkerung! Und Frau Ashton den Platz im Zentrum zuzugestehen, den ihr die RegierungschefInnen und AußenministerInnen nicht zugestehen wollen (und es auch im Lissabonvertrag nicht genügend getan haben).