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EU-Agora jetzt! Die EU-Spitzen müssen sich dem griechischen Volk stellen

Für Homer, nicht Homer Simpson, sondern den Homer ohne Nachnamen, den ersten Dichter des Abendlandes, den Autor von Ilias und Odyssee, galt das Fehlen einer Agora 850 Jahre oder noch mehr vor unserer Zeitrechnung als Zeichen für Recht- und Gesetzlosigkeit.

Angesichts der aktuellen griechischen Turbulenzen, die den Euro-Raum und die EU als Ganzes erschüttern, bekommt Homers Analyse neue Berechtigung: Die Agora fehlt, und der Erklärungsnotstand, der Informationsmangel und das Demokratiedefizit das damit einhergeht, führt in Griechenland zu sozialen Unruhen bis hin zu anarchistischen Zuständen, lässt den Ruf nach einer Volksabstimmung erschallen und postwendend wieder verhallen, stürzt Regierungschefs, gibt in jedem Fall dem Chaos seine Chance, in Griechenland, in Italien, in der ganzen EU.

Die Agora war im antiken Griechenland der zentrale Ort der Volks- und Gerichtsversammlungen und hatte eine herausragende Rolle für die Politik und das geordnete Zusammenleben einer Gesellschaft. Ansprache, Aussprache, Dialog (leider damals noch unter Ausschluss der Frauen) prägten das System Agora. All das fehlt heute in Athen und den anderen Städten Griechenlands. Deswegen wiederhole ich meine schon vor Monaten geäußerte Forderung an die EU-Spitzen:
EU-Agora jetzt!
Herr Kommissionspräsident Barroso, Herr Ratspräsident Van Rompuy, Herr Euro-Gruppen-Chef Juncker und warum nicht auch die deutsch-französische Achse, Frau Merkel und Herr Sarkozy – geht nach Griechenland, stellt euch dem griechischen Volk, den griechischen Abgeordneten, auf der Akropolis, im Parlament, wo auch immer …
Und erklärt, warum die EU so agiert, wie sie agiert, warum uns die Euro-Rettungsschirme ohne Akzeptanz der Sparpakete in Griechenland um die Ohren fliegen.

Und EU-Spitze höre zu, wenn die Griechinnen und Griechen die Europäische Union für die sozialen Schieflage dieser Sparpakete verdammen, weil sie einseitig die sozial Benachteiligten und den Mittelstand belasten, während gleichzeitig 150-200 Milliarden Euro unversteuertes Kapital griechischer Vermögen auch in europäischen Steueroasen liegen.
EU-Agora jetzt! Europa erklären – und bei den Griechinnen und Griechen anfangen. Die sogenannte Agoraphobie, die Angst vor öffentlichen Plätzen, prägt schon zu lange die Kommissions- und Ratspolitik der Europäischen Union.

Europe: Make It or Break It: Europäische Grüne Sommeruniversität an der deutsch-polnischen Grene

Die Übersetzung ins Deutsche gestaltete sich holpriger als gedacht: "Europa auf Gedeih oder Verderb" war eine Überlegung, schließlich wurde "Europa: Ganz oder gar nicht" daraus. Und darum geht es bei dieser unserer Europäischen Grünen Sommeruniversität in Frankfurt an der Oder/Slubice an der deutsch-polnischen Grenze: Europa braucht Solidarität UND Solidität, also den Zusammenhalt aber auch die Einigung und Kontrolle über gemeinsame europäische Regeln fürs Wirtschaften - also eine Wirtschaftsregierung, aber nicht ohne Stärkung der Parlamente und der Teilhabe der BürgerInnen.

An der Europäischen Universität Vedrina fand der Auftakt statt, mit spannenden Blicken auf die Europäische Welt von Norman Birnbaum, dem bekannten US-amerikanischen Politikwissenschafter, der sich wünscht, dass die USA in Zukunft von einem neu zu entwickelnden europäischen Sozialmodell lernen mögen, und dass Europa unabhängiger und eigenständiger (von den USA) agiert. Und der befindet, dass nach dem Ende des Kalten Krieges 9/11 ein willkommener Anlass für die Rüstungsindustrie war, wieder ins Geschäft zu kommen.

Und Michael Anti, chinesischer Blogger, war davon begeistert, dass er ohne Pass einfach über die Brücke von Deutschland nach Polen und wieder retour gehen konnte: Die Idee eines Landes ohne Grenzen sei für China etwas ganz Neues.

Humorvoll behandelte er die Grenzen in seinem Land: In China sei Internet ein reines Intranet; und Europa hat alles - China hat alles in Kopie (also "copycat"). Und er wies darauf hin, wie stark in China noch der Opfermythos verankert sei: jegliche Kritik, etwa an der Menschenrechtslage. werde mit dem Verweis auf Invasionen vor 100 bis 150 Jahren, etwa auf den Opiumkrieg, abgewürgt. Er verlangte von uns EuropäerInnen, der chinesischen Bevölkerung mehr Informationen bereitzustellen, auf Englisch und Chinesisch - denn die, die es gibt, gibt's nur an der EU-Botschaft. Nur kommst du dort ganz schwer hinein, beschrieb er das Dilemma.

Spindelegger beim Papst: Spirituelle Hilfe gegen ÖVP-Krise?

Des neuen ÖVP-Chefs und Vizekanzlers Audienz beim Papst war wohl als Signal an die zwar schrumpfenden aber immer noch vorhandenen erzkatholischen schwarzen Wählerschichten gedacht, die Spindelegger schon mit seiner konservativen Familienpolitik wieder stärker an sich binden wollte.
Nun kann er den spirituellen Beistand seines höchsten Oberhauptes mehr als gut gebrauchen: Schüssels viel zu später Rücktritt mag der ÖVP zwar eine kurze Verschnaufpause bringen, aber der schwarz-blaue Korruptionssumpf zieht tiefe Kreise mitten in der ÖVP.
Da wird Spindelegger noch viel zu erklären und aufzuklären haben. Katholische Nabelbeschau nützt ihm da sicherlich wenig.
Auch für die europäische Ebene wird er sich vom Papst und seinem "Außenminister" keine Ezzes holen können. Doch europapolitisch hat seine ÖVP ohnehin schon länger abgedankt. Er lehnt genauso wie seine Finanzministerin Fekter jegliche Stärkung des europäischen Krisenmanangements, z.B. über Umschuldungsverfahren für Staaten oder europäische Anleihen (die vielzitierten Eurobonds) ab, die das Spekulieren gegen schwächere Staaten verhindern helfen könnten. (Übrigens: Standard&Poors ist von der Ende vergangener Woche verkündeten Position, Eurobonds von vornherein als Ramsch zu bewerten, mittlerweile wieder zurückgerudert: Sie waren davon ausgegangen, dass jeder Teilnehmer einer Anleihe nur für sich selbst geradestehen würde, was ja nicht die Idee der Eurobonds ist.)
Abwehr gegen konstruktive Vorschläge ist hier die Devise, und sich hinter den anderen verstecken. Vielleicht verhilft der Papstbesuch dem österreichischen Vizekanzler und ÖVP-Chef ja zu etwas mehr Mut und Entscheidungswillen. Das wird er sowohl für die Aufdeckung des schwarzblauen Korruptionssumpfes brauchen als auch für die in Europa anstehenden Entscheidungen.
Im Übrigen sei daran erinnert, dass ohne die Telekom-Anzeige bei der Staatsanwaltschaft durch meine Grüne Nationalratskollegin Gabriela Moser wenige Tage bevor die Sache juristisch verjährt gewesen wäre das Ausmass des ganzen schwarz-blauen Korruptionsskandales unter Schüssels Oberverantwortung gar nicht ans Tageslicht gekommen wäre. Gabriela sei Dank!

Mary Robinson: Ohne Klimagerechtigkeit kein dauerhaftes Überleben auf diesem Planeten

Sie machte es sehr plakativ und dramatisch, brachte Beispiele aus ihrer eigenen Erfahrung als irische Staatspräsidentin bzw. als UNO-Menschemrechtskommissarin, und aus ihrem jetzigen Engagement mit der Alliance of Women Leaders Against Climate Change: "Wir haben keine Zeit mehr noch Jahrzehnte zu warten! Kann Europa denn nicht endlich entscheiden, hier eine weltweite Führungsrolle zu übernehmen? Zu sagen, wir gehen Richtung 30% Reduzierung der Treibhausgase, wenn die anderen es tun, das ist kein "Leadership"," konstatierte Mary Robinson bei ihrem eindringlichen Vortrag am Montagabend zu Beginn der Politischen Gespräche beim Forum Alpbach.

Und sie bezeichnete die "Klimawechsel-Leugner", die von den Fossilbrennstoff-Unternehmen und -Lobbies finanziert werden, als "shocking and distressing", und dass hier eine "ganze Industrie" am Werk ist, die die wissenschaftlichen Beweise für den Klimaschutz zu unterminieren versucht.

Sie betonte auch die Notwendigkeit, dass Frauen eine stärkere Führungsrolle übernehmen, und sie macht es selbst rund um die großen Klimakonferenzen - die nächste Ende November/Anfang Dezember in Durban/Südafrika - mit der Alliance of Women Leaders Against Climate Change. Sie brachte eindringliche Beispiele der großen Belastung von Frauen, die ja immer noch

die Mehrheit der armen Bevölkerung stellen, immer noch die sind, die mehrheitlich die Familien ernähren, die Kinder und Kranken betreuen - und am wenigsten mitzureden haben, wenn es um politische, soziale, wirtschaftliche und ökologische Entscheidungen geht.

Sie schloss mit der ernüchternden Feststellung, dass "meine Enkel die Unruhen und die Katastrophen in der Welt erleben werden, wenn der Klimawandel außer Kontrolle gerät". Und sie forderte die anwesenden vielen jungen Menschen auf, gegenüber der jeweiligen politischen Führung darauf zu beharren und Druck zu machen, dass Klimawandel wirklich ernst genommen wird.

Der massive und lang anhaltende Applaus machte klar, dass ihre Worte Gehör gefunden hatten.

Ich dachte Europa sei das Paradies...

Diesen Satz habe ich seit Beginn meines Peru-Aufenthaltes vor knapp einer Woche in der einen oder anderen Ausformulierung immer wieder gehört. Ungläubigkeit darüber dass es Jugendkriminalität gibt (noch vor den Unruhen in London), Ungläubigkeit darüber, dass das als "Paradies" gesehene Europa seine Krisen (Schulden, Finanz, Eurozone) nicht rasch überwinden kann, und dass die Gefahr des Zerfalls der gemeinsamen Währung, ja sogar der Union besteht.

Ungläubigkeit darüber, dass es dem reichen Europa nicht gelingt, genügend Arbeitsplätze für die Jungen zu schaffen; dass es ihm nicht gelingt, eine einheitliche Wirtschaftspolitik inkl. harmonisierter Steuern zu betreiben; dass es ihm seit Beginn der Finanzkrise nicht gelingt, wirklich harte Regeln und Kontrollmechanismen für die Finanzmärkte und gegen hochriskante Spekulationen ins Leben zu rufen. Wenn ich dann die komplexen Machtverhältnisse innerhalb der EU zu beschreiben versuche, merke ich, wie meine Gegenüber meist den Kopf schütteln, nach dem Motto "wie will man denn so regieren?" Und ich kann ihnen nur zustimmen und wieder einmal bedauern, dass es uns in Europa nicht gelungen ist, die Vision der "Vereinigten Staaten von Europa" als unser ureigenstes Projekt in eine Verfassung zu gießen, die auch vor der halben Milliarde EuropäerInnen Bestand hat.

So wirkt die europäische Politik auf viele PeruanerInnen ähnlich wie das, was sie von ihren Regierungen gewöhnt sind: viele Ankündigungen und Appelle, aber der Mut zur Umsetzung im großen Stil fehlt.

Keine ermutigenden Zeiten sind dies.

Plastik einmal anders

Das einzig bunte in der dürren Landschaft zwischen den Oasen rund um die Städte im Norden Perus sind die Plastikfetzen an den staubigen Büschen und Sträuchern. Hin und wieder am Rand der Straße ein weißes Kreuz mit roten Plastikblüten zur Erinnerung an eine/n Unfalltote/n. In der sandig-steinigen Wüstenlandschaft irren ab und zu einige Ziegen umher - von ihnen muss wohl auch der Käse stammen, der in dem einsamen Haus am Straßenrand laut Hausbemalung ("se vende queso") im Plastiksackerl verkauft wird.

Und dann rund um Sullana, wo der Chira-Fluss großflächige Landwirtschaft ermöglicht, weite Felder, die im Sonnenlicht wie Teiche gleißen: aber es sind Plastikplanen - endlich eine andere, sinnvolle Art der Verwendung von Plastik, obwohl auch hier die Frage der umweltgerechten Entsorgung wahrscheinlich noch nicht gelöst ist - über lange Spargelhügel gespannt. wie im Marchfeld. Spargel für den Export. Etwas weiter nördlich dehnen sich dann links und rechts der Panamericana kilometerweit die Reisfelder aus, und noch etwas weiter Richtung Ecuador sind es die Zuckerrohrfelder für Biosprit. Dazwischen immer wieder Bananenplantagen (die mit den in Plastik gehüllten Bananen sind auch für den Export, die anderen für den heimischen Gebrauch), Kokospalmen in deren Krone fast schon zum Runterfallen reif die Kokosnüsse hängen. Und immer wieder Papayabäume mit ihren schweren glockenförmigen Früchten unter der lichten Krone.

In der trostlosen Wüste zwischen Sullana und Talara und dann auf dem Hochplateau vor Máncora deuten die Öl- und Gaspipelines und die über die mondkraterähnliche Landschaft verteilten Erdölpumpen (auch wie im Marchfeld) auf zwei der vielen Bodenschätze dieses Landes am Pazifik hin.

Über 36 Serpentinen - hier finden sich gehäuft rote Plastikblumen an weißen Kreuzen - geht's dann zum Strand von "Los Organos" - ob hier Organe oder Orgeln gemeint sind, konnte mir noch niemand sagen.

Die Gegend um Máncora, wo ich jetzt einige Tage so richtig Urlaub mache, hat die schönsten Strände in Peru. Und mein kleines Hotel sowie die Gemeindeverwaltung hier ein Programm zur Müllvermeidung. Zu Letzterem finden sich große Appell-Plakate entlang der Straße.

Für die peruanische Bevölkerung ist zu hoffen, dass Humalas, des neuen Präsidenten, Ansagen zum Umweltschutz auch Abfallvermeidung mit einbezieht - und dass es nicht bei Appellen bleibt wie bei so vielen vor ihm.

Warum fliegen Sie von Brüssel weg?

Zweifelhaftes sommerliches Reisevergnügen - diesmal aber nicht die belgische Bahn: Meine Partnerin und ich fliegen von Brüssel über Atlanta/USA nach Lima/Peru. Es war der günstigste noch zu habende Flug (auch wenn wir wußten dass der US-Transit manchmal ärgerliche Überraschungen bereit hält), und da wir beide ja in Brüssel unsere Haupt-Arbeitsplätze haben, schien der Abflugort Brüssel logischer als Wien oder Amsterdam (sie ist holländische Staatsbürgerin) oder Frankfurt oder sonstwo in Europa...

Also anstellen zum Baggage Drop Off. Eine Security-Dame fragt uns nach Boarding Pass und Pässen. Nach dem Beäugen meines österreichischen Diplomatenpasses und Rebecas niederländischen Passes kommt dann aus heiterem Himmel die Frage: Warum fliegen Sie von Brüssel weg? Wir hatten erwartet was wir denn in Atlanta oder Lima wollten, oder ob uns wer beim Einpacken geholfen aht, aber die Frage nach dem Warum des Abflugortes machte uns dann doch vorübergehend sprachlos. Weil wir hier wohnen und arbeiten, versuchten wir als Antwort. Dann bräuchte sie jedoch von jeder von uns einen zweiten Ausweis. Wieso ein gültiger Reisepass nicht genüge? Und auf den Buchungsinformationen stehe auch kein Hinweis auf einen Zweit-Ausweis. Mein österreichischer Führerschein genügt ihr dann auch nicht, sie wolle eine belgische ID-Card. Rebecas Visitenkarte ihrer Organisation in Brüssel ist natürlich auch zuwenig: Denn wir könnten doch nicht von Brüssel wegfliegen, wenn wir keine belgischen Staatsangehörigen seien...

Unser ungläubiges Staunen und meine Antwort: This is the European Union, we are EU citizens, so what? liess sie dann ihren Supervisor aufsuchen und uns in der mittlerweile schon sehr lang gewordenen Warteschlange irritiert stehen. Zurück kam ein Kollege, der uns ähnliche Fragen nochmals stellte und wissen wollte wieso wir keine belgischen Ausweise hätten wenn wir doch in Belgien arbeiteten und wohnten. Als ich dann schon etwas heftiger wurde und meinte, dies sei in der EU nicht nötig, und als Europaabgeordnete arbeitete ich an mehreren Orten, ob er davon schon gehört habe, er könne gerne im EP anrufen oder auf der Website nachsehen, scholt er mich, dass er dafür keine Zeit habe und ich solle nicht "rude", also unhöflich bzw. frech werden. Wir befürchteten schon, dass sie uns den Flug nicht nehmen lassen würden, als er dann nochmals einen Supervisor aufsuchte - und nach neuerlichem minutenlangen Warten unsererseits dann zurückkam um uns die Ausweise in die Hand zu drücken und uns eine gute Reise zu wünschen.... Kein Wort der Entschuldigung.

Der hinter uns wartende Mann hatte es leichter: er war Belgier und konnte ohne viel Aufhebens seine Koffer abgeben.

Fazit: Zwei miteinander reisende Frauen unterschiedlicher EU-Nationalität, die eine noch dazu mit dunkler Hautfarbe und einem nicht-ursprünglich-holländischem Namen (also "sichtbar" eine Migrantin), die beide noch dazu im EU-Ausland (der EU-Haupstadt, wohlgemerkt) einen Flug in die Vereinigten Staaten antreten wollen: die können nur verdächtig sein.

Ich weiß schon, warum ich es in Zukunft wieder vermeiden werde, einen US-Flughafen als Transitflughafen zu verwenden. Aber von Brüssel wegfliegen werden Rebeca und ich auch weiterhin - alleine oder gemeinsam....

Serbien muss für Kandidatenstatus auch Nachbarschaftsbeziehungen massiv verbessern

Keine Frage, die gestrige Verhaftung von Goran Hadzic, ringt Serbien dem Kandidatenstatus näher - aber nur einen Schritt. Die meisten Reaktionen aus der EU und ihren Mitgliedstaaten lassen vergessen, dass es noch andere Bedingungen gibt zur Erlangung des von Tadic vor den nächsten serbischen Wahlen ersehnten Kandidatenstatus.

Und sowohl der Zeitpunkt der Verhaftung von Mladic vor zwei Monaten (welch ein Zufall: gerade war EU-Außenministerin Ashton in Belgrad) als auch gestern (gerade hatte Belgrad die letzte Verhandlungsrunde des Kosovo-Serbien-Dialogs in Brüssel platzen lassen weil es die kosovarischen Zollstempel immer noch nicht anerkennen will) trägt zur Skepsis bei, dass Belgrad bereit ist, seinen negativen Einfluss in mehreren Nachbarstaaten endlich zu beenden: Sei es gegenüber Kosovo oder gegenüber Bosnien-Herzegowina (Republika Srpska).

Was Kosovo betrifft, wo ich die letzten drei Tage verbracht habe, muss die EU und ihre Mitgliedstaaten (zumindest die 22 Anerkenner) ganz klar und deutlich machen, dass ohne Fortschritte in der regionalen Zusammenarbeit es keinen Kandidatenstatus geben kann und darf.

Das zweifelhafte Vergnügen des Zugfahrens in Belgien

Nicht dass ich mit den ÖBB immer zufrieden wäre - aber die systematischen Verspätungen und das miserable Informationssystem übertreffen den Ärger in Österreich um einiges. Gerade erlebt:

Um 8:08 vom Gare Luxembourg (beim EP) zum Gare du Midi um den Thalys nach Rotterdam zu nehmen. Der soll zwar erst um 8:50 fahren, aber die Züge haben durch das halbe Dutzend Brüsseler Bahnhöfe immer Verspätung. Diesmal ist es ganz anders: Ich komme wie meistens knapp, aber schon um 8:49:40 sind die Türen geschlossen. Freundlicherweise läßt mich der Schaffner noch an den Anfang laufen und einsteigen. Sehr nett!

Aber dann am Gare du midi: der Thalys hat 30 Min. Verspätung. Er fährt auf derselben Strecke wie der Eurostar, der hatte eine Panne - und deshalb stecken alle Züge dahinter. Na gut, ein heißer Tee und ein pain au chocolat helfen über die Wartezeit. Jetzt stehe ich immer noch auf der angekündigten Plattform 6, die Anzeigetafel zeigt 8:50 plus 0H30 - aber es ist schon 9:35 und niemand gibt auch nur irgendeine Auskunft. Das reine Vergnügen!

Mein Schwimmwettbewerb bei den Eurogames in Dordrecht (dort muss ich von Rotterdam noch hin) beginnt um 14:00. Etwas einschwimmen mit den KollegInnen der Wiener Kraulquappen (schließlich schwimmen wir als erstes die 4x100m Lagenstaffel) wär auch nicht schlecht. Ich hoffe es geht sich noch alles aus.

Gerade fährt der Thalys ein. Es ist 9:40.

Mittlerweile steht auch auf der Anzeigetafel die genauere Verspätungszeit: 50min. Aber auch das wird von der Realität schon wieder übertroffen.

Aber zumindest hab ich meinen Sitzplatz gefunden und die meisten anderen Passagiere auch.

9:45: Abfahrt!!!

Pride-Zeit, leider nicht ohne Gewalt

Die kroatische TV-Journalistin, die mich während der gestrigen Wiener Regenbogenparade zu den gewaltsamen Vorfällen beim Pride am letzten Wochenende in Split interviewte, war ganz verwundert, dass sie in Wien fast keine Polizei - und wenn dann ohne Anti-Riot-Ausrüstung - rund um die Parade sah. Ich erklärte ihr, dass das von Anfang an (1996) so war, ich weiß das aus eigenem Dabei-Sein! Und es war gestern - bis kurz vor Beginn des Vienna-Pride-Festes auf dem Rathausplatz der große Regen kam und die meisten Leute sich unter sichere Dächer oder nach Hause verabschiedeten - wieder ein toller, fröhlicher, witziger Umzug, mit viel Musik zum Tanzen, kreativ-bissig-satirischen Kostümen und Aufschriften, oder bunten Familienbildern mit kleinen und großen Kindern, und der Botschaft "Show your face" und bei uns Grünen andersrum "It's human rights, stupid'!" Großartig auch der erste Wagen der Lesben und unterstützenden Heteras, die damit den 100. Internationalen Frauentag feierten.

Szenenwechsel: In Split war die Polizei vorige Woche nicht vorbereitet gewesen auf die massiven Angriffe der steinewerfenden nationalistisch-homophoben Hooligans, die sich Lesben, Schwule und TransGender als Sündenböcke für alles, wogegen sie sind (inklusive EU) auserkoren haben. In Zagreb (wo ich selbst vor drei Jahren mit dabei war, als wir, links und rechts im Spalier begleitet von Polizei in voller Montur, durch die engen Straßen gingen) wurden gestern zahlreiche faschistoide Hooligans verhaftet, den an die 4.000 ParadenteilnehmerInnen konnten sie jedoch nichts anhaben. Zumindest nicht zwischen Beginn und Endes des Pride. Danach gab es leider, so wie in Belgrad vergangenes Jahr, gestern in Budapest Übergriffe auf TeilnehmerInnen: mehrere ÖsterreicherInnen, die mit rund 50 Leuten die Budapester Parade unterstützt hatten, von Rechtsextremen tätlich angegriffen.

Das Nicht-Benennen der "sexuellen Orientierung" als Diskriminierungsgrund in der neuen Verfassung schafft Freiräume für Extremisten, die diese missbrauchen - und sich bei ihren Angriffen auf der sicheren Seite fühlen. Die ungarische Regierung ist nicht nur gefordert, diese Attacken politisch zu verurteilen, sondern auch z.B. eine Anti-Homophobie-Kampagne zu starten, um gegen Unwissenheit und Vorurteile in den Köpfen und Herzen der Menschen anzukämpfen. Die Extremisten sind damit wahrscheinlich nicht aus der Welt zu schaffen, aber der Zulauf zu und die öffentliche Akzeptanz der Rechtsradikalen kann verringert werden.