dielunacek.at

Angebot an enttäuschte Grün-WählerInnen

Ich war gestern nicht nur am Regenbogenball (siehe vorigen und nächsten Eintrag) sondern habe natürlich zum Grünen Hauptthema der letzten Tage mit sehr vielen Menschen telefoniert und geredet, am Karmelitermarkt beim Einkaufen und sogar beim Tanzen am Ball ;-) Meinungen wie die, die Martin Reitbauer und RH zu meinem letzten Eintrag gepostet haben, habe ich da so gut wie nie gehört - die meisten Rückmeldungen waren positiv, im Sinn von: Wie kann Voggenhuber denn zuerst sagen, wenn er nicht auf den ersten Platz gewählt wird, steht er für keinen anderen zur Verfügung, dann nach seiner Niederlage beleidigt von dannen ziehen - und schließlich zehn Tage später seine Meinung um 180Grad ändern und den Grünen über die Medien ausrichten, er hat sich's anders überlegt? Das haben viele für unglaubwürdig gehalten und haben die Vertrauenskrise verstanden und es für gut befunden, dass der EBV gegen seine Kandidatur entschieden hat. Ich weiß aber, dass es zahlreiche Menschen gibt, die wie die beiden Poster hier auf dielunacek.at es anders sehen und enttäuscht bis verärgert sind. Ihnen möcht ich sagen: Es geht und ging nicht darum, dass der Erweiterte Bundesvorstand (bei dem ich übrigens kein Stimmrecht habe) sich mehrheitlich nicht "mit Voggenhuber versteht" oder Angst vor einer möglichen Vorzugsstimmenwahlkampagne für ihn gehabt hätte. Nein, es ging darum, dass es für eine "Solidaritäts"kandidatur ein Mindestmaß an Vertrauen geben muss, dass diese in der tatsächlichen Unterstützung der gewählten SpitzenkandidatInnen liegt und dass ein GEMEINSAMER Wahlkampf möglich ist - und nicht bis zum Wahltag zu einem Dauerkonflikt wird, in dem wir null Europathemen unterbringen können. Ich hoffe, dass sich jetzt enttäuschte WählerInnen von mir überzeugen lassen wollen, mich und die Grünen beim kommenden EU-Wahlkampf doch zu unterstützen. Inhalte wie der Grüne New Deal (s. gruene.at) mit einer kämpferischen Ansage für eine sozialere und ökologischere Europäische Union, und Forderungen nach Regeln und Riegeln für die Finanzmärkte sowie massive Investitionen in Energie-Effizienz und Erneuerbare Energien, um Millionen von neuen Jobs in ganz Europa zu schaffen: Die sind es wert in den nächsten Monaten lebhaft diskutiert und breit unter die Öffentlichkeit gebracht zu werden. Dafür gibt's das konkrete Angebot von mir, mich in Wien und in anderen Bundesländern zu bestimmten Terminen mit all jenen zu treffen, die das Wagnis eingehen wollen, sich von mir überzeugen zu lassen. Wenn Martin Reitbauer und RH da auch mitmachen, freu ich mich!

Ordnungsruf für "FPÖ fördert Rassismus"

Der dritte Nationalratspräsident Martin Graf, strammer Deutschnationaler, hält Kritik anscheinend schwer aus: Nach Van der Bellens Forderung nach seinem Rücktritt wegen der "Nazidreck"-Bestellungen durch zwei seiner Mitarbeiter in der heutigen NR-Sitzung verpasste er mir für die Aussage, die "FPÖ fördert Rassismus" einen Ordnungsruf. Ehrlich gesagt: Das ehrt mich. Er hält die Wahrheit nicht aus. Die Aussage ist weder falsch (ich erinnere an einschlägige blaue Wahlplakate und Aussagen von MandatarInnen wie der jetzigen NRAbg. Winter) noch steht sie in der Liste der Ausdrücke wie "Lüge", bei denen einen Ordnungsruf erteilt wird. So betrachtet hat Graf hier eindeutig einen politischen Angriff auf seine Partei mit einem Ordnungsruf versehen - wohl wissend, dass dies nicht in die Kategorie Ordnungsruf fällt. Soll mir recht sein. Denn ich weiß: Ich habe Recht.

Papier ist geduldig...

Und wieder hat Martin Graf, 3. Präsident des Nationalrates, mit einer schriftlichen Erklärung versucht, sich von Vorwürfen der Nazi-Nähe und des Rechtsextremismus reinzuwaschen. Doch Papier ist geduldig: Aus der deutschnationalen und rechtsextremen Burschenschaft Olympia, seinem "Lebensbund", ist er vor der Wahl zum 3. NR-Präsidenten nicht ausgetreten - und wurde dennoch mit viel zu vielen Stimmen von ÖVP und SPÖ gewählt. Und jetzt hat er sich schriftlich vom "Aufruhr"-Verlag distanziert, bei dem zwei seiner jetzigen parlamentarischen Mitarbeiter vor einigen Jahren einschlägige Produkte mit Nazi-Aufschriften bestellt hatten. Sich von ihnen zu trennen, das verweigert er. Papier ist geduldig. Graf ist und bleibt ein deutschnationaler FPÖ-ler. Graf ist und bleibt ein deutschnationaler Präsident des österreichischen Nationalrates mit Mitarbeitern, die Nazi-Gedankengut anscheinend allzu nahe stehen. Eine Schande für das österreichische Parlament. Und fast noch schlimmer: Dass ÖVP und SPÖ Graf die Stange halten und ihn - zumindest bisher - nicht mindestens dazu auffordern, sich von den beiden parlamentarischen (nicht FPÖ-) Mitarbeitern zu trennen. In Deutschland wäre das nicht möglich. Am Beispiel Graf zeigt sich wieder einmal die immer noch mangelhafte Aufarbeitung der Nazizeit bzw. Verankerung dieser Aufarbeitung im österreichischen Bewußtsein.

ÖVP soll bei Spenden-Transparenz bei sich selbst anfangen

Gerade hat ÖVP-Finanzstaatssekretär in der ORF-Sendung "Im Zentrum" erklärt, dass das Finanzministerium von allen Organisationen, die in Zukunft Spenden an sie von der Steuer absetzen wollen, "gute Zusammenarbeit" verlangen wird. Das klingt mehr nach Überwachung als nach sinnvoller Kontrolle - noch dazu, wo gerade die ÖVP (deren Generalsekretär Lopatka bis vor zwei Jahren war) noch nie was von Transparenz wissen wollte, wenn es von Offenlegung der Spenden an die Partei gegangen ist! Die ÖVP möge mit der Offenlegung bei sich selbst anfangen, bevor sie dies von anderen verlangt. Gemeinnützige Organisationen müssen nämlich schon bisher sehr transparent arbeiten, vor allem dann, wenn sie von staatlicher Seite Förderungen erhalten. 
Und schlüssig konnte Lopatka auch in dieser Debatte nicht erklären, wieso eine Entwicklungsorganisation, die einen Brunnen baut, ihre Spenden von der Steuer in Zukunft absetzen wird können, während - wie WWF-Geschäftsführerin Hildegard Aichberger schlüssig beschrieb - dem WWF das versagt sein soll. Obwohl er mit Projekten, die etwa das Versickern oder die Verseuchung des Grundwassers verhindern  (aus dem der Brunnen später das Wasser liefern soll) vorsorgend für das Wohlergehen der Menschen sorgt. In den beiden Regierungsparteien herrscht wohl immer noch die Ansicht vor, ökologisches Handeln habe nichts mit sozialen Themen zu tun. In welcher Welt leben sie???

Asozialer Umwelt- und Tierschutz? Sie haben's immer noch nicht kapiert

Ärgerlich und sachlich falsch ist die Argumentation von Vizekanzler Pröll und Staatssekretär Schieder, warum die nicht einmal 10% des österreichischen privaten Spendenaufkommens, die an Umwelt- und Tierschutzorganisationen gehen, NICHT von der Steuer abgesetzt werden dürfen: Die Anliegen der "Ökos" hätten keine soziale Komponente, in Zeiten der Wirtschaftskrise müsse man besonders jenen Organisationen helfen, die direkt "mildtätig" sind (so lautet die Definition im bisherigen Gesetz).
Absurd, wenn ÖVP und SPÖ gerade in Zeiten der größten Klimakrise, die dieser Planet zu Menschheitszeiten gesehen hat, und der größten Finanzkrise seit 70 Jahren, nicht kapieren, dass gerade jetzt ökologisch orientierte Organisationen Unterstützung brauchen. Und dass ökologische Massnahmen sehr wohl soziale Auswirkungen haben: Sie vergessen wohl darauf, dass sie bei steigenden Heizölpreisen jedes Jahr einen Heizkostenzuschuss für die Ärmsten verlangen und im Nationalrat beschliessen.

Die von den Grünen geforderte Energiewende in Richtung Ausstieg aus fossilen Brennstoffen hin zu Investitionen in Energieeffizienz und Erneuerbare Energien hätte massive positive soziale Folgen: Sie würde gerade ärmere Haushalte nachhaltig von hohen Energiekosten befreien.
Anscheinend wollte Pröll, der sich in seiner Zeit als Umweltminister oft mit heftiger Kritik von Seiten der Umweltorganisationen kritisiert sah, hier ein Exempel statuieren. "Ein politischer Willkürakt," wie die Grüne Klubchefin Eva Glawischnig richtigerweise sagte.
Und dass auch noch nicht klar ist, ob amnesty international zu den Begünstigten gehört, ist ebenfalls unerhört.

Ein blödes Land? Nein, denn Gesichtsschleier haben vor Gericht nichts verloren

Ein blödes Land sei Österreich, dessen Staatsbürgerin sie ist, meinte Mona S., als ihr vorgestern vor Gericht beschieden wurde, dass sie mit vollem Gesichtsschleier erneut vom gegen sie geführten Prozess ausgeschlossen werde. Es gibt vieles an Österreich, was mir nicht gefällt (wäre andernorts genauso) - doch "blöd" ist ein Land nicht, wenn es bei offziellen Stellen verlangt, dass das Gesicht von Menschen sicht- und erkennbar sein soll. Schließlich sind auch Gestik und Mimik wichtiger Teil der Ausdrucksweise eines Menschen. Religionsfreiheit ist eine Sache - sie hört dort auf, wo im Namen einer Religion (welcher auch immer) die Freiheit von Menschen eingeschränkt wird. Bei den monotheistisch-patriarchalen Religionen sind dies übrigens vorrangig die Freiheiten und Rechte der Frauen. Wie sonst ist zu erklären, dass Frauen im Namen von religiösen Vorstellungen/Vorschriften aus lange vergangenen Jahrhunderten (die immer noch allzu oft Einfluss auf Gerichtsbarkeit, Wirtschaft, Politik und Gesellschaft haben) immer noch Männern gehorchen und Kinder gebären sollen, die sie nicht wollen; kein oder viel weniger Mitspracherecht im öffentlichen Leben haben oder eben Kleidungsvorschriften erfüllen sollen - während Männer (egal welcher Religion) sich alle angeblichen oder tatsächlichen Freiheiten modernen Lebens genehmigen? Nein, Österreich ist, so betrachtet, kein blödes Land. Auch wenn es für Frauen alles andere als paradiesische Zustände gibt (Lohnschere und gläserne Decke oder Mangel an eigenständigem Aufenthaltsrecht für verheiratete Migrantinnen seien genannt): Die Freiheit, uns in der Öfffentlichkeit ohne religiös-patriarchale Vorschriften zu bewegen, haben wir uns erkämpft - und werden sie uns nicht wieder einschränken lassen.

44 tote RadlerInnen seit Jahresbeginn!

Die Zahl hat mich geschockt. Gerade berichtete Ö1 im Journal um 22 Uhr, dass heuer schon um ein Drittel mehr RadfahrerInnen tödlich verunglückt sind als im Vergleichszeitraum des letzten Jahres. Erst vor kurzem wurde auf der Taborstraße in der Wiener Leopoldstadt ein Radler von einem LkW überfahren und tödlich verletzt. Zu Maßnahmen für mehr Sicherheit wendet sich der ÖAMTC an die RadlerInnen: Wir sollen mehr Reflektoren auf Jacke, Hose und Helm geben, uns nicht an Autos vorbeischlängeln, Helm aufsetzen etc. Alles wichtig und richtig, kein Zweifel. Ich weiß selbst welch große und ständige Konzentration und "Sich-Hineindenken" in die AutofahrerInnen es bedarf, um sicher mit dem Rad durch den Straßenverkehr zu kommen. Und es gibt leider auch einige RadlerInnen, die sich um Verkehrsregeln wenig kümmern - Handzeichen geben etwa, oder nicht am Zebrastreifen überholen. ABER: Warum setzt der ÖAMTC nicht endlich Massnahmen, seine Clubmitglieder zu aufmerksamerem Fahren anzuhalten, damit sie RadlerInnen nicht gefährden? Ich könnte jeden Tag gleich mehrere Anzeigen erstatten von wegen Handy-Telefonieren, ohne Blinker abbiegen, zu schnell und bei Rot über die Kreuzung fahren, am Radweg halten, den Radweg vor dem Abbiegen blockieren, usw. usf. Besonders unerträglich wird es dann wie vor zwei Tagen, als ich von rechts kommend abbiegen will und eine Autofahrerin, obwohl ich Vorrang habe, nicht stehen bleibt sondern das Fenster runterkurbelt und mich anschreit, ich solle mich an die Verkehrsregeln halten. In solchen Momenten bin ich dann froh, dass ich in die Pedale treten und meinen Zorn "runterradeln" kann. Und von wegen Helm: Ich habe selbst vor 14 Jahren einen kapitalen Sturz am Ufer des Donaukanals nur mit viel Glück überlebt. Seither gilt: Kein Fahren ohne Helm, denn Sicherheit geht vor Schönheit ;-)

70 Jahre Reichspogromnacht: Niemals vergessen!

Auch in der kurzen Herminengasse im 2. Bezirk gab es ein jüdisches Bethaus, das in der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 zerstört wurde. Und 1941 und 1942 wurden aus den 21 Häusern dieser Gasse 607(!) Jüdinnen und Juden deportiert, die meisten von ihnen danach in den Konzentrationslagern ermordet. Wir Grüne haben am heutigen Abend beim neuen U-Bahn-Aufgang Herminengasse (Haltestelle U2/U4 Schottenring) zum Gedenken an die jüdischen Opfer des nationalsozialistischen Terror-Regimes eine provisorische Tafel enthüllt. Und gemeinsam mit Gemeinderätin Ingrid Puller (s. Fotos) habe ich die Wiener Linien in einem Offenen Brief aufgefordert, eine dauerhafte Gedenktafel anzubringen.
Die Aktion stand im Rahmen des Rundganges zum Gedenkjahr 1938/2008 statt, den die Teilorganisationen der Wiener Grünen (Grüne andersrum, Grüne MigrantInnen, Grüne Frauen, Initiative Grüner SeniorInnen sowie die Grünalternative Jugend) gemeinsam organisierten. Stationen waren u.a. der Dr. Karl Lueger-Platz - er wurde wegen Luegers Antisemitismus von uns nach einem jüdischen Opfer der NS-Zeit, Friedl Dicker-Brandeis, umbenannt.
Am Stadtpark erinnerten die Grünen an den gewaltvollen Tod des Afrikaners Cheibani Wague bei einem Polizeieinsatz 2003, in der Postgasse an die Frauenverachtung von militanten LebensschützerInnen, am Morzinplatz an den Terror des Naziregimes gegen Lesben und Schwule - und daran, dass es immer noch kein Mahnmal für die homosexuellen Opfer gibt. Am Deutschmeisterplatz protestierten wir weiters gegen die jährlichen Aufmärsche der Ewiggestrigen, die den 8. Mai nicht als Tag der Befreiung und des Kriegsendes in Europa feiern, sondern den "Tag der totalen Niederlage" begehen.
"Gedenken bedeutet auch Nachdenken über die Gegenwart und Vordenken für die Zukunft", sagte Maria Vassilakou. Wie recht sie hat. Die Erinnerung an die Opfer und die Gräueltaten von damals ist Auftrag für das Engagement gegen Antisemitismus und Rassismus, gegen Sexismus und Homophobie heute - hier und anderswo auf der Welt.

Na klar traut sie sich das!

Über die Frage an Eva Glawischnig in der ZiB2 am Donnerstag abend hab ich mich ernsthaft geärgert: Ob sie sich denn die Parteiführung zutraue, wollte Armin Wolf von ihr wissen. Josef Pröll hat er das und würde er das wohl nie fragen, aber bei einer Frau - auch wenn sie Eva Glawischnig heißt und seit Jahren an der Führungsspitze der Grünen arbeitet - hat der ORF-Moderator Zweifel, ob sie sich das traut - und meint damit wohl auch, ob sie das kann. Klar traut sich Eva Glawischnig - Mut hat ihr in ihrem Leben noch nie gefehlt - und klar kann sie es. Seit etwas mehr als 12 Stunden ist sie nun neue, vom Erweiterten Bundesvorstand auf Vorschlag Van der Bellens designierte Bundessprecherin. Nur einer der mehr als 30 Delegierten verwehrte ihr - und damit den Grünen - die Unterstützung für den nicht einfachen Neustart, den Eva Glawischnig nun bewältigen muss: Johannes Voggenhuber. In berühmt-berüchtigter Manier, immer bereit, den Medien lang und breit Rede und Antwort zu stehen, spielte er sich wieder einmal auf zu dem, der meint alles besser zu wissen... Alexander Van der Bellen möchte ich hier meinen Dank aussprechen für die knapp 11 Jahre, die er die Grünen geprägt und stark gemacht hat (mit Unterstützung von sehr vielen). Dass die Wahlen vor knapp einer Woche nicht neuerlich die erhofften Zugewinne gebracht haben, hängt mit vielen Dingen zusammen, jedoch nicht mit seinem mangelndem Einsatz. Er hat in diesem Wahlkampf gezeigt was er kann, seine TV-Konfrontationen waren die besten seiner Karriere. Kein leichter Einstieg für Eva Glawischnig, jetzt, nach diesen für die Grünen, aber auch für die Republik Österreich einschneidenden Wahlen und einer in Zukunft noch nie dagewesenen Anzahl von rechten PopulistInnen und tatsächlich Rechtsextremen im Nationalrat. auf jeden Fall: Vielen herzlichen Dank, Sascha, und von Herzen und mit all meiner Unterstützung alles Gute, Eva!

Die Geister die er rief...

ÖVP-Klubchefschüssel hat gerade seine Funktion zur Verfügung gestellt, und Josef Pröll wird geschäftsführender ÖVP-Parteichef und soll Wilhelm Molterer ablösen, lese ich eben auf orf.at. Wolfgang Schüssels Zeit ist nun wahrscheinlich/hoffentlich endgültig vorbei - und damit auch der Mythos, er habe durch seine Koalition mit FPÖ bzw. später BZÖ Haider und dessen Partei inkl. rechtem bis rechtsextremem Gedankengut klein gemacht. Das Gegenteil ist leider der Fall: Die Geister, die Schüssel rief, sind stärker als zuvor: Fast 30% haben die Strache-FPÖ und das Haider-BZÖ erreicht, mit Angstmache vor allen, die in der einen oder anderen Form "anders" sind: AusländerInnen (zumindest jene mit dunkler Hautfarbe), emanzipierte Frauen, Lesben und Schwule - und vor allem Pro-Europäischem, Internationalem und Anti-Nationalistischem. Schüssel hat mit seiner damaligen Koalition von 2000 - 2006 sowohl Rassismus als auch Antisemitismus salonfähig gemacht - und die grosse Koalition der letzten 18 Monate hat mit ihrem Zank und ihrer Lösungs-Inkompetenz die (in vielen Fällen berechtigterweise) Unzufriedenen noch stärker in die Hände von Strache und Haider getrieben. Die hohe Anzahl von Protest- und Denkzettel-Stimmen für FPÖ und BZÖ - und so gut wie nicht für uns Grüne - macht aber zu einem Teil auch klar, warum es uns Grünen nicht gelungen ist, an Stimmen und Mandaten zuzulegen: Wir sind eine Partei, die Konzepte und Lösungen anbietet und deshalb für ProtestwählerInnen nicht unbedingt wählbar. Es gelingt uns leider nicht im nötigen Ausmaß, mehr als 10-11% davon zu überzeugen, wegen unserer zukunftsorientierten Lösungsansätze uns zu wählen. Ein kleiner wenn auch unerheblicher Trost ist, dass es bisher europa- und weltweit keine Grüne Partei gibt, die über 10-12% hinausgekommen ist bei bundesweiten Wahlen. Das Potenzial ist jedoch höher - das wissen wir alleine schon aus Umfragen, die etwa uns österreichischen Grünen vor wenigen Wochen noch 15% gaben, oder den franko-belgischen Ecolo, die derzeit bei etwa 17% liegen. Der Frage warum es uns nicht gelingt, diese hohen Prozentsätze bei Wahlen wirklich einzufahren, wird uns Grüne noch länger beschäftigen - da wird Schüssel schon längst Geschichte sein!