dielunacek.at

Yasar ist frei - der Protest hatte Erfolg!

Endlich einmal wieder ein Erfolg - Yasar,
die Transfrau aus der Türkei, die seit 29. Mai in Schubhaft saß, wird nicht
abgeschoben, sie ist frei! Sie konnte gestern abend das Gefängnis
verlassen. Der Widerstand in Österreich, aber wohl auch der Protestbrief, den ich gemeinsam mit meinem Ko-Vorsitzenden der LGBT-Intergroup im EP  und meinem Grünen Kollegen Raul Romeva an Innenministerin Mikl-Leitner (s. ulrikelunacek.eu) geschickt habe, hat offensichtlich Wirkung gezeigt.

Das Verfahren wird zwar neu aufgerollt, jetzt ist
die Chance groß, dass Yasar Asyl erhält. Auch wir Grüne werden diesen Asylfall
genauest weiter verfolgen und Unterstützung geben wo nötig und
gewollt.

Aber der Erfolg des Protestes hat einen bitteren
Beigeschmack: Warum bedarf es in Österreich und anderen EU-Staaten immer erst
massiven Widerstandes bis Menschen, die ihn ihren Heimatländern verfolgt werden,
tatsächlich der in der Genfer Flüchtlingskonvention zugesicherte Schutz zuteil
wird? Es ist eine Schande, dass Österreich hier schon seit Jahrzehnten nicht
mehr mit gutem Beispiel voran geht: 1956 (Ungarn) und 1968 (Tschechoslowakei)
aber auch in den 1970er und 1980er Jahren (Flüchtlinge aus den
lateinamerikanischen Diktaturen aber auch aus Iran, Irak und Afghanistan)
war dies noch anders.

Ashton und EU-AußenministerInnen uneinig über Rücktrittsforderung an Hosni Mubarak

Einfach war das nicht heute im außenpolitischen Ausschuß des EP für Erweiterungskommissar Stefan Füle, als er dem Ausschuss das erste Mal seit Einrichtung des Auswärtigen Dienstes (EAD) vom gestrigen Auswärtigen Rat berichtete - aber klar war, dass er nicht alles berichten konnte/wollte darüber wie die Debatten gelaufen waren. Auf meine Frage warum Ashton und der Außenministerrat nicht klar und deutlich den Rücktritt des ägyptischen Noch-Präsidenten Hosni Mubarak eingefordert hatten, war seine lapidare Auskunft: Es gab keinen Konsens unter den AußenministerInnen, weder über die Rücktrittsforderung an Mubarak noch über einen "Plan B" noch über Reiseeinschränkungen für den Noch-Präsidenten und seine engste Umgebung.

Ein Armutszeugnis für die Europäische Union. Und wieder einmal der Beweis dafür, dass die EU - die meines Erachtens mit "Außenministerin" Ashton die erste Geige gegenüber anderen Weltregionen spielen sollte - dies nicht kann, weil die 27 alle ihr eigenes Instrument spielen wollen und nicht daran interessiert sind, Ashton mehr Macht zu geben. Leider ist Frau Ashton auch keine, die sich diese Macht nimmt. Nötig wäre es. Weg vom nationalen Alleingang der Großen wie der Kleinen, und außenpolitische Führungsrolle für das geeinte Europa. Damit nicht ein österreichischer Außenminister in aller Zaghaftigkeit und Zögerlichkeit meinen kann, dass es "nicht der Zeitpunkt" sei, sich auf eine Seite zu schlagen": Wenn nicht jetzt, wann dann, Herr Spindelegger?

Klubobmann Kopf hält Diskriminierung für sein gutes Recht

Es kann nicht sein, dass er sich nicht aussuchen könne, wem er eine Wohnung vermiete, meinte ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf am Donnerstag in der ZiB1. Na klar, wird sich so manche/r denken, ich will auch wissen, wer das ist, wem ich meine Wohnung (so ich denn eine besitze) vermiete. Doch was Kopf hier sagte und meinte, ist Diskriminierung pur – und nicht nur persönliche Sym- oder Antipathie.

Dies (nämlich Schutz des Zuganges zu Dienstleistungen, Wohnraum und Gütern für Menschen aufgrund von Alter, Religion, sexueller Orientierung oder Weltanschauung, wie ihn der ursprüngliche Entwurf der heute im Nationalrat beschlossenen Novelle zum Gleichbehandlungsgesetz vorsah) ginge viel zu tief in sein persönliches Eigentumsrecht, so Kopf in der ZiB1. Solche Eingriffe ins Privatrecht könne die ÖVP nicht akzeptieren. Deshalb hat die ÖVP darauf bestanden - und die SPÖ hat mitgemacht - dass bei der Novelle weiterhin gleiches Schutzniveau für alle benachteiligten Gruppen verwehrt wird.

Ob Kopf genau weiß, was er da gesagt hat? Mit der Verweigerung der Erweiterung des Diskriminierungsschutzes (wegen ethnischer Zugehörigkeit gibt es ihn ja schon) hält er es nämlich nicht nur für akzeptabel, einem lesbischen oder schwulen Paar die Vermietung einer Wohnung zu verweigern (was einige seiner WählerInnen, aber wohl lange nicht alle, wohl auch für akzeptabel halten), sondern er hält es auch für in Ordnung, dass eine Muslimin, ein Jude, eine Christin oder ein Buddhist in einem Hotel kein Zimmer bekommt, oder dass einem Christdemokraten die Bedienung in einem Restaurant verwehrt wird. Sehr christlich, Herr Christdemokrat!

Kopf ist auch Vizepräsident der Europäischen Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Europäischen Volkspartei. Ich kann mir nicht vorstellen, dass seine KollegInnen – unter denen es sicherlich zahlreiche Lesben und Schwule, aber auch Menschen verschiedener Religionen und verschiedenen Alters gibt – diese Aussagen goutieren. Und Kopf muss sich fragen lassen, wie er’s mit der Grundrechtecharta der Europäischen Union hält, die in Artikel 21 die Diskriminierung u.a. aufgrund der sexuellen Orientierung dezidiert verbietet.

ÖVP: Bei Bildung und Öko-Innovation blind und taub

Wenn ÖVP-Wirtschaftsminister Mitterlehner nicht einmal mehr den Aufschrei von österreichischen Unternehmern hört, die eine Bildungsreform monieren, wie gestern geschehen bei der Politischen Debatte in Alpbach, dann ist mehr als Feuer am Dach. Nicht nur rote (von Sozialminister Hundstorfer) oder grüne (von mir) Kritik gab es da - nein, Wirtschaftstreibende, wohl der ÖVP näherstehend als anderen Parteien, hielten Mitterlehner vor, die konkreten Vorschläge, die es zB. aus der IV oder dem Management-Club gibt (darunter durchaus auch die Idee einer gemeinsamen Schule für 10-14-Jährige!), einfach zu ignorieren. Und sich an Gewerkschafter Neugebauer zu orientieren anstatt innovativen Ideen endlich zur Umsetzung zu verhelfen... Auch in anderen Punkten war Mitterlehner nicht bereit, Zusagen in Richtung nötiger Innovation zu machen: Mehr Investitionen in die thermische Sanierung wurde sowohl von mir als auch von Wirtschaftskammer-Präsident Leitl gefordert. Leitl würde sich schon mit 300 Mio. Euro zufrieden geben, ich verlangte - als Teil des Grünen Konjunkturpaketes - 1 Mrd. Euro. Und beim Öffentlichen Personen-Nahverkehr, bei dessen Erwähnung als Job-Motor (pro Arbeitsplatz 2,5 Jobs in Zulieferung und Produktion!) einige Augen im Publikum sich verächtlich verdrehten, kam mir schließlich NZZ-Redakteur Bütler zu Hilfe: In Zürich wurden schon in den 70er Jahren per Volksabstimmung(!) 2,5 Mrd. Franken für den Ausbau des ÖPNV beschlossen - mit dem Ergebnis, dass es schon seit Jahrzehnten einfach dumm wäre, in dieser Region (Umfeld 50km) mit dem Auto zu fahren - und langsamer noch dazu. Aber die ÖVP hält aus Bünde-Raison lieber an ihren rückwärtsgewandten Konzepten fest. Und übersieht dass sie damit auch den vielgepriesenen Standort Österreich schwächt.

Kein Schaden!? Oder: Wer fürchtet sich heutzutage vor zweisprachigen Ortstafeln?

Gerade in Kärnten auf Urlaub. Mehrere Ausflüge zu FreundInnen in Südkärnten, die seit Jahrzehnten auf die zweisprachigen Ortstafeln in Orten wie Bleiburg warten - und die über die Jahre zusehen mußten wie immer weniger v.a. junge Menschen gut und gerne Slowenisch reden. 

Gerade hier geht mir die mehr als verharmlosende Aussage der Justizministerin, die Einstellung des Strafverfahrens gegen LH Dörfler sei "mangels Schädigungsvorsatzes" korrekt gewesen, "an die Nieren". Ärger, Wut und Zorn über die Ahnungslosigkeit, die aus dieser Aussage spricht. Kein Schaden entstanden? Er hatte ja nix Böses wollen? Mögen JuristInnen drüber streiten, ob das nicht vorhandene subjektive Recht auf zweisprachige Ortstafeln eine derartige Einstellung rechtfertigt: Politisch ist der ständig schwelende ungelöste Dauerkonflikt schlicht und einfach eine Katastrophe. Und macht Österreichs SlowenInnen zu Menschen zweiter Klasse. Immer noch und täglich aufs Neue.

Wie kann sich heutzutage - 5 Jahre nachdem Slowenien EU-Mitglied wurde und auch die Deutschkärntner gerne (gut zahlende) Gäste aus Slowenien als Touristen begrüßen - noch irgendwer vor zweisprachigen Ortstafeln fürchten? Sogar der so (rechts)liberal wirken wollende BZÖ-Chef Bucher steht bei diesem Thema dort wo sein BZÖ herkommt: Nein, nein und nochmals nein. Nix von wegen Neuorientierung. Da würden ihm die Scheuchs und Dörflingers in Haiders Erbe die Gefolgschaft aufkündigen...

Und Bundeskanzler Faymann steckt den Kopf in den Sand und hofft dass ihn niemand sieht und niemand nix will von ihm. 

Das nenn ich mir eine Regierung: Heikle Themen packen wir gar nicht erst an. Wir sitzen sie aus, so wie schon alle vorhergehenden Regierungen. Was schert uns die EU, die schon seit langem fordert dass in Schulen zwei und nicht nur eine Fremdsprache unterrichtet wird. Was schert uns der Staatsvertrag und ein VfGH-Urteil? Was schert uns eine Klagenfurter Staatsanwaltschaft die mit abstrusen Begründungen Verfahren einstellt? Wir leben in Österreich, und wir haben uns schon immer "irgendwie durchgeschummelt" - EU und Minderheitenrechte hin oder her. Mir san mir. Amen.

Der "braune Faden" in Österreich seit der Wahl von Martin Graf zum 3. NR-Präsidenten

"Ostmärkler" Marinovic im Parlament, die mit Nazi-Parolen beschmierte Mauer des KZ Mauthausen, die Provokationen der Jugendlichen bei der Befreiungs-Gedenkfeier in Ebensee, aber auch die verhetzenden Inserate und Plakate der Freiheitlichen im aktuellen EU-Wahlkampf "Abendland in Christenhand" sowie "Kein EU-Beitritt von Türkei und Israel": Alles das sind erschreckende Zeichen eines "braunen Fadens", der sich seit der Wahl von Martin Graf zum 3. NR-Präsidenten  am 28. Oktober 2008 durch Österreich zieht. Den mit den Stimmen von ÖVP und SPÖ geschaffenen öffentlichen Platz nutzen die Freiheitlichen und ihre Gesinnungsgenossen nun für das Aufleben und Stärken von hetzerischem (deutsch)nationalistischem Gedankengut - und schüren Hass gegen MuslimInnen und JüdInnen. Warum sonst gibt es ein Inserat, in dem sich die Freiheitlichen gegen den EU-Beitritt der Türkei und von Israel aussprechen? Über beides fällt bei der Wahl am 7. Juni und auch im Europaparlament in den nächsten fünf Jahren keine Entscheidung. Also reine anti-islamische und antisemitische Hetze von Strache und Mölzer.

Und auch die ÖVP ist mittlerweile vollständig auf den ausländerfeindlichen Zug der Freiheitlichen aufgesprungen: Inserate, die gegen "Asylmissbrauch" durch die neue EU-Asylrichtlinie wettern, machen die Doppelzüngigkeit der österreichischen Konservativen und ihres Spitzenkandidaten und früheren Innenminister-Hardliners Ernst Strasser klar: Kein Wort mehr davon, dass schon der frühere ÖVP-Wirtschaftsminister Bartenstein einen Erlass herausgab, mit dem es AsylwerberInnen möglich ist, nach drei(!) Monaten einer (Saisonnier-)Beschäftigung nachzugehen. Und kein Wort davon, dass so gut wie alle anderen Konservativen bei der Abstimmung im Europaparlament vor zwei Wochen FÜR die Richtlinie gestimmt haben - weil sie endlich gemeinsame europäische Standards für Flüchtlinge festhält!
Die Heuchelei der ÖVP ist unerträglich: Von sozial und christlich ist da nichts mehr zu merken, genausowenig wie von der angeblich so pro-europäischen Haltung...

Wo war der breite moralische Grundkonsens bei der Wahl von Martin Graf zum 3. NR-Präsidenten?

Wichtig und notwendig waren die Aussagen von NR-Präsidentin Barbara Prammer "Gedenken darf nicht Pflichtübung sein. ... Wir brauchen einen breiten moralischen Grundkonsens, der weit über das juristisch Einklagbare hinausgeht"), Bundespräsident Fischer (er forderte ein "Bekenntnis zum europäischen Menschenbild") und auch des 2. NR-Präsidenten Fritz Neugebauer ("Gedenken heißt Verpflichtung zum Handeln") sowie von BR-Präsident Harald Reisenberger, der die Verantwortung der PolitikerInnen einforderte bei der heutigen Gedenksitzung des Parlaments aus dem Anlaß der Erinnerung an die Befreiung des Konzentrationslagers Mauthausen am 5. Mai 1945.
Heuer stand der 1998 eingeführte "Gedenktag gegen Gewalt und Rassismus" außerdem im Zeichen des 60jährigen Gründungsjubiläums des Europarates, der am 5. Mai 1949 in London von 10 Staaten ins Leben gerufen wurde als zentrale europäische Institution zum Schutz der Menschenrechte und Förderung der Demokratie - und dies heute immer noch in allen mittlerweile 47 Staaten tut.
So wichtig die Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus ist, so wichtig die Betonung der Rolle des Europarates ist: Mindestens genauso notwendig ist es aber, klar zu machen, was heute getan werden muss: Aufdecken von und Widerstand gegen gegen alltäglichen Rassismus, gegen Antisemitismus, gegen Homophobie, gegen Ausgrenzung verschiedenster Art. Und gegen Behördenwillkür, die im Extremfall auch in Österreich zu tragischen Todesfällen wie dem des Marcus Omofuma vor genau 10 Jahren geführt hat (s. Fotos von der Gedenk-Aktion vor dem Innenministerium am 1. Mai hier).
Den von Prammer richtigerweise geforderten "breiten moralischen Grundkonsens" haben wir Grüne übrigens bei jenen zahlreichen ÖVP- und SPÖ-MandatarInnen schmerzlich vermisst, die am 28. Oktober 2008 in geheimer(!) Wahl den Olympia- Burschenschafter Martin Graf zum 3. NR-Präsidenten wählten. In keinem anderen Land der EU wäre es möglich, dass einer, der Mitglied in einer vom Dokumentations-Archiv des Österreichischen Widerstandes als rechtsextrem eingestuften Burschenschaft ist, in eines der höchsten Ämter der Republik gewählt wird...

Der Fluch von 1989 – oder wie die österreichische Politik Europa versäumte

Keine Abhandlung darüber, wie in Österreich die Europaskepsis bekämpft werden sollte, sollte ohne einen genauen Blick auf ihre Ursachen auskommen. Denn, auch wenn sich bereits die erste Wählergeneration nicht mehr daran erinnert: Wer Österreich im Jahr 1989 erlebte, der und die möchte nicht glauben, dass in Österreich sehr wenige BürgerInnen ein positives Bild von der EU haben. Die Öffnung des Eisernen Vorhangs war eine Erleichterung und ein Aufbruch in Österreich. Sie war das Ende einer allgegenwärtigen Bedrohung durch Raketen und Panzer wenige Kilometer jenseits dieser Ostgrenze aus Stacheldraht, Wachtürmen und den Warnschildern: „ACHTUNG STAATSGRENZE. LEBENSGEFAHR!“ 

Hoch die Vertagungs-Demokratie?!

Außenpolitischer Ausschuß, heute nachmittag: Dem Menschenrechtssprecher der ÖVP, Wolfgang Großruck, war es nicht zu dumm, seinen Vertagungsantrag zu meinem Antrag auf monatliche Debatten zur UN-Sicherheitsrats-Mitgliedschaft Österreich (1.1.2009 bis 31.12.2010) wie folgt zu begründen: "... aus Gründen, die der Praxis entsprechen"; die "Behandlungspraxis" fügte er dann, als sich lauthals Protest von Seiten der Oppositionsparteien äußerte, noch hinzu.
Die Offenherzigkeit mag ja beeindrucken: Es gehört schon einiges dazu, so klar und deutlich zuzugeben, dass die Praxis, unliebsame Anträge der Opposition zu vertagen statt sie abstimmen zu lassen mittlerweile viel geliebte Praxis der Regierungsparteien im Parlament geworden ist.
Diese Haltung zeigt, dass SPÖ und ÖVP keinerlei Interesse haben an ernsthaften Diskussionen im Hohen Haus. Am liebsten würden sie die Opposition anscheinend abschaffen. Dann wären sie auch unangenehme Fragen los. Aber den Gefallen werden wir ihnen nicht machen.

Raiffeisen-Lobby im Finanzministrium: Pröll soll sich Beispiel an Obama nehmen

Auch die Raiffeisen Zentralbank will Geld vom Staat und verhandelt derzeit mit dem Finanzministerium über Hilfe von 1,75 Mrd. Euro . Wie gut also dass die RZB einen ihrer höchsten Mitarbeiter seit Dezember im Kabinett von Finanzminister Josef Pröll beschäftigt weiß und dieser noch dazu mit genau diesen Verhandlungen betraut ist! Das ist klassische Unvereinbarkeit zwischen Lobbying- und Staatsinteressen. Außerdem schweigt die RZB laut Standard dazu ob der Mitarbeiter nach getaner Arbeit wieder zurück zum grünen Riesen kann. Der neue US-Präsident Obama hat als eine der ersten Maßnahmen seiner Amtszeit klare Lobbying-Regeln für MitarbeiterInnen seiner Administration aufgestellt. Da müssen z.B. 2 Jahre Pause sein bevor jemand in seinen Job zurückkehren kann. Das und ein Aufgabenbereich der nicht mit der früheren Tätigkeit zu tun hat wären das Minimum, um die schiefe Optik im Finanzministerium gerade zu richten. Vizekanzler und ÖVP-Chef Pröll, selbst als Bauernbündler eng mit Raiffeisen verbunden, hat rapiden Handlungsbedarf. Bin neugierig was die Anfrage, die mein NR-Kollege Werner Kogler dazu einbringt, an interessanten Aufschlüssen ergeben wird...