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Wir brauchen einen Grünen New Deal für Europa!

Die Europäischen Grünen tun es, die deutschen Grünen tun es und ich schlage es den österreichischen Grünen für meine Bewerbung um die Spitzenkandidatur zur Wahl zum Europaparlament vor: Einen Grünen New Deal für Europa! Das hat heute bei der Grünen Bundestagung auch Sven Giegold betont, EP-Kandidat der deutschen Grünen und Ex-Vorstandsmitglied von attac Deutschland. Er wies auf die Notwendigkeit hin, bei der Zusammenführung von Märkten soziale und ökologische Regeln zu verankern, "sonst wird der Kapitalismus tyrannisch", so Giegold. Er sprach klar von dieser Krise als Chance, endlich etwa die Steueroasen trockenzulegen und eine Finanztransaktionssteuer einzuführen. Und dafür muß die EU in Richtung des Weltfinanzgipfels Ende April 09 mit gutem Beispiel vorangehen. Giegold sprach auch die große Verantwortung in Richtung globaler Gerechtigkeit an: Die Entwicklungs- und Schwellenländer werden die größten Verlierer der aktuellen Krise sein, weil sie die Auswirkungen der Klimakrise am Stärksten spüren (obwohl sie am wenigsten dazu beigetragen haben) und weil Kapital in (angeblich) sicherere Gefilde abgezogen werden wird. Er forderte auch höhere Transfers in Entwicklungsländer - hier ist gerade die österreichische Bundesregierung gefordert, die Entwicklungszusammenarbeitsbeiträge endlich zu erhöhen! - sowie mehr Gerechtigkeit in den internationalen Institutionen: Die armen Länder müßten etwa volle Stimme in IWF und Weltbank bekommen. "Wer neue Sicherheit will muss Grüne Veränderung wählen" schloss Giegold (am Bild) sein Plädoyer für den Grünen New Deal. Und bekam heftigen Applaus!

"Gier als Motor des Systems" muss ein Ende finden

Mit dem oben genannten Satz hat die indische Ökologin Vandana Shiva den knapp 400 TeilnehmerInnen bei der 4. Österreichischen Entwicklungstagung in Innsbruck am Samstag früh aus der Seele gesprochen. Im kurzen Film "momentaufnahme." von Michael Stöger kommentierte Shiva eindrucksvoll was in den letzten Jahren und Jahrzehnten schief gelaufen ist und zu den jetzigen dramatischen Krisen geführt hat. "Persönlicher Gewinn zählt mehr als das Wohlergehen der Gemeinschaft. Das zeigt sich auch im Staatswesen: im Zuge dieses Wertewandels hat der Staat viele Möglichkeiten der Steuerung abgegeben," erklärte die Klimaforscherin Helga Kromp-Kolb (Foto re.) bei der Eröffnungsdebatte zum Generalthema "Wachstum, Umwelt und Entwicklung" am Freitag abend. Wie der Energie-Direktor der UNIDO, Heinz Leuenberger (Foto li.), forderte auch sie klar und deutlich, dass die Industrieländer mit gutem Beispiel vorangehen, staatliche Steuerung wieder einführen und eine Änderung des Lebensstils vorleben müssen. Kromp-Kolb: "Unser Ökosystem ist begrenzt, und in einem begrenzten System ist unbegrenztes Wachstum nicht möglich." Leuenberger vermisst wiederum das Fehlen von Anreizsystemen für höhere Energie-Effizienz: Sie sei - im Gegensatz etwa zur Materialeffizienz mit 100% Steigerung in den letzten 30 Jahren - nur um 20% gestiegen. Aber ohne nachhaltige Änderung bei der Konsumhaltung würde auch verstärkte Energie-Effizienz nicht reichen, um den Kollaps zu verhindern. Und noch einmal: "Wir in Europa müssen den neuen Weg vorgehen. Sonst sind alle unsere Forderungen an die Entwicklungsländer unglaubwürdig!" Beckie Malay (Foto 2.v.l.), Vizepräsidentin der Freedom from Debt Coalition und Direktorin des Philippine Rural Reconstruction Movement, machte uns klar, dass die demokratische Einbindung der Bevölkerung in Fragen der ländlichen Entwicklung (Stichwort Ernährungssouveränität und Landrechte) ein ganz zentraler politischer Faktor ist. Und um den ging es auch Christoph Bals von Germanwatch am Samstag vormittag: "Wenn es uns gelingt grosse Teile der Bevölkerung davon zu überzeugen, dass die Menschen trotz Einschnitten in den eigenen Lebensstil zu den nötigen Massnahmen stehen, dann wird auch die Politik endlich umdenken - und entsprechend handeln." Denn "die Welt ist keine Maschine, die endlos funktionieren wird." (Fred Kabuye, Programmkoordinator des Afrika2000-Netzwerkes (A2N) aus Uganda (Foto 2.v.r.). Die 4. Entwicklungstagung an der SoWi-Fakultät Innsbruck dauert noch bis Sonntag mittag. Abschlussplenum So. 11.00 bis 13.00 Uhr mit Fred Kabuye, Beckie Malay und Elmar Altvater. Www.entwicklungstagung.at

Die Märkte fürchten sich...?!

In Zeiten globalisierter Finanzmärkte sind es also nicht mehr die Menschen, sondern die Märkte, die sich fürchten. So bizarr es auch klingt: Die Aussage eines österreichischen Investmentbankers in der heutigen ZiB2 anläßlich des Konkurses der Lehman Brothers zeigt auf, wie weit weg von Alltagsängsten und -sorgen Hedge Fonds- und andere FinanzspekulantInnen schon sind.
Doch was sie eigentlich tun, ist, die Menschen das Fürchten zu lehren. Zuerst waren es die überschuldeten Häuser der gar nicht so Wohlhabenden in den USA, die durch die Immobilienkrise nicht mehr wußten, wie sie ihre Hypotheken zahlen sollten. Ist noch nicht ausgestanden. Denn sie werden ja nicht von der Regierung in Washington mittels Steuergeldern entschuldet, so wie die Hypotheken-Giganten Fanny May und Freddie Mac.
Wenn angesehene Investmenthäuser wie Lehman Brothers Konkurs anmelden müssen und sich die Regierung Bush entscheidet, nicht mehr einzugreifen, tut sie zum ersten Mal das, was sie sonst ständig predigt: Eigenverantwortung, Verweigerung staatlichen Eingreifens. Das Gesundheitswesen in den USA ist eines der besten - oder besser gesagt schlechtesten - Beispiele dafür. Da hat sich schon Hillary Clinton die Zähne ausgebissen.
Das Motto der Neoliberalen bleibt: Die Gewinne den Privaten, die Schulden der öffentlichen Hand, also den SteuerzahlerInnen - auch wenn die Verweigerung der Rettung der Lehman Brothers erstmals ein anderes Bild bietet.
Interessant übrigens was der Hedge-Fonds-Banker in der ZiB2 dem p.t. Publikum angesichts noch bevorstehender Börsen-Crashes empfohlen hat: Legt Euer Geld aufs Sparbuch. Damit Euch die Spekulanten auf den ach so freien Kapitalmärkten nicht noch mehr das Fürchten lehren...