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Spendenabsetzbarkeit: Vorwand gegen kritische Geister

Der Begriff der Mildtätigkeit stammt noch aus einer Zeit, als BürgerInnen-Kritik an den Regierenden von diesen als unerhörte Einmischung in ihre "inneren Angelegenheiten" betrachtet wurde. Die einzig als legitim angesehene Form staatsbürgerlichen Engagements war das karitative Helfen von unschuldig in Not geratenen Menschen; Mildtätigkeit also, welche im kirchlichen wie im säkularen Bereich gefahrlos für die Machthabenden ausgeübt werden konnte - und kann. Dieses Prinzip haben Finanzminister Pröll und Co. bei der Auswahl der gemeinnützigen Organisationen, deren SpenderInnen ihre Beiträge nun absetzen dürfen, zur Leitlinie gemacht. Keine Frage: ich schätze die Arbeit von Caritas, Volkshilfe und vielen anderen, die auf der Liste stehen. Und einige ihrer VertreterInnen äußFern sich ja zum Glück oft - etwa in Fragen von Asyl und Migration - kritisch zu Regierungsvorhaben. Aber der Ausschluß von so wichtigen Organisationen wie amnesty international, Global 2000, Greenpeace oder Vier Pfoten - die alle nicht nur helfen sondern auch verändern wollen - kann nur als Angst der SPÖ-ÖVP-Regierung vor kritischen Geistern verstanden werden. Das Gesetz mit seiner Kategorie der "Mildtätigkeit" gehört schleunigst geändert und den Realitäten des auch in Menschenrechts- und Umwelt-Fragen globalisierten 21. Jahrhunderts angepasst. Sonst bleibt es eine Farce und eine Missachtung des ehrenamtlichen Engagements Tausender vor allem junger Menschen.

Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft

Wie ich schon in meinem letzten Blog-Post dargestellt habe, ist seit einiger Zeit eine Fälschung einer meiner Blogeinträge im Umlauf, die nicht nur meine Aussagen, sondern auch jene von zum Beispiel Barbara Prammer oder Bundespräsident Heinz Fischer komplett falsch darstellt.
Ich habe daraufhin angekündigt eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft Wien einzubringen. Diese - sowie später auch die Antwort der Staatsanwaltschaft - stelle ich auch hier als pdf online:
Download SV-Lunacek

Empörende Fälschung meines letzten Blogeintrages in Umlauf

Es werden darin nicht nur meine Aussagen gefälscht, sondern auch die wörtlichen Zitate von Bundespräsident Heinz Fischer, Parlamentspräsidentin Barbara Prammer, dem 2. Nationalratspräsidenten Fritz Neugebauer und von Bundesratspräsident Harald Reisenberger. Die Verfasser haben den ursprünglichen Text und seine Zitate in eindeutig rechtsextreme Formulierungen umgewandelt.

Ich bereite derzeit eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft in dieser Causa vor.

Ich ersuche jene, die das oben genannte Mail erhalten oder erhalten haben, um eine entsprechende Mitteilung an ulrike.lunacek@gruene.at

Vergnügliche Krimi-Reise Moskau-retour

Eine mehr als vergnügliche und spannungsgeladene Krimi-Reise von Wien über den Arlberg nach Moskau und retour präsentierte heute abend Eva Rossmann (li. im Bild) mit ihrem neuesten Buch "Russen kommen" im Wiener Ost-Klub. Mit ORF-Korrespondentin Susanne Scholl sprach Rossmann nach der Lesung über Oligarchen unter Putin, den Einfluss der Geheimdienste und russische TouristInnen in Österreich - superreiche, die sich tatsächlich goldene Wasserhähne leisten in ihren neuen Domizilen, und auch nur halb-so-reiche. Der Erklärungsversuch Rossmanns für die goldenen Wasserhähne? Man braucht sie nicht putzen... Das wäre vielleicht auch für ihre Krimiheldin Mira Valensky verlockend :-))