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Barroso bei Grünen: für Banken-, Fiskal- und Politische Union - aber wo bleibt Mitbestimmung des EP?

In der heutigen Fraktionssitzung stand uns Kommissionspräsident Joan Manuel Barroso (am Foto zwischen Rebecca Harms und Daniel Cohn-Bendit) mehr als eine Stunde Rede und Antwort. Seine Empörung über die Ratsentscheidung vergangene Woche darüber dass die Mitgliedsländer in 'Notsituationen' ohne europäische Ebene über die Schliessung der Grenzen entscheiden wollen, war echt. Und er bestätigte auch, dass die Kommission eine Klage gegen den Rat überlegt, genauso wie wir im EP.

Weniger deutlich war er zur Frage, welchen Ausweg die EU aus der aktuellen Krisensituation finden solle. Er sprach zwar klar und deutlich von Banken-, Fiskal- und politischer Union, aber eine wirkliche 'Bedrohung der Demokratie', die sieht er im Gegensatz zu uns noch nicht...

Dass das Europaparlament in den Überlegungen der 'Quadriga' von Barroso, Draghi, Van Rompuy und Juncker keine Rolle spielt, sondern sogar ein zweites Parlament der nationalen Parlamente angedacht ist (ohne das EP zu stärken), das ist wirklich ein Hohn. Wir werden sehen, ob es uns mit den anderen proeuropäischen Kräften im EP jetzt endlich gelingen wird, eine Initiative für einen neuen konvent ins Leben zu rufen!

Baltic Pride Riga: Es wird wirklich besser!

Sie staunten nicht schlecht, die AktivistInnen von Mozaikas, der lettischen LGBT-Organisation, als beim Empfang am vergangenen Freitag (Vorabend des diesjährigen Baltic Pride) nicht nur der Bürgermeister von Riga erschien, sondern auch die lettische Wohlfahrtsministerin erklärte, sie bereite jetzt den Entwurf eines Partnerschaftsgesetzes vor!
Am Samstag dann war uns die Wettergöttin zuerst wohlgesonnen, als wir uns bei strahlendem Sonnenschein im Zentrum der Stadt versammelten, eine bunte fröhliche Menge von rund 500 Leuten, ganz vielen LettInnen, aber auch aus den beiden anderen baltischen Staaten und anderswo - sogar die USA waren mit 2 BotschafterInnen und einem stv. Staatssekretär vertreten. Just als wir um 14 Uhr unsere Parade durch die Stadt begannen, kühlte ein Platzregen die Gemüter etwas ab, aber der guten Laune zur beschwingten Musik tat dies keinen Abbruch. Sogar einige der PolizistInnen lächelten uns zu, und viele in der Menge am Straßenrand winkten uns unterstützend zu. Angeblich wurde irgendwann ein Ei aus der Menge geworfen, aber im Gegensatz zum Belagerungszustand im Hotel im Jahr 2006 war das nicht wirklich der Rede wert. Auch nicht die 40-50 verhärmten und hasserfüllten Personen, die 'No Gejrope' auf einem ihrer Transparente, neben ein paar Schweinemasken (?!), propagierten.

Wir waren mitten im Zentrum der Stadt, die gegen uns Protestierenden an den Rand gedrängt. Das betonte ich auch in meiner Rede, machte den TeilnehmerInnen - es waren sogar einige aus Russland, Weissrussland und der Ukraine da - Mut, weiter zu kämpfen, gemeinsam, gegen homophobe Gesetze in einigen Staaten, die uns zurück in die eigenen vier Wände schicken wollen, und ich meinte: "Nicht wir, sondern diese Gesetze gehören 'back in the closet'!"

Mut machend war aber auch, dass an diesem Tag sogar der Außenminister kurz bei der Kundgebung vorbeischaute und sich in einem Interview ebenfalls für ein Partnerschaftsgesetz aussprach! In diesem Sinne begeisterte die TeilnehmerInnen auch das Video unserer LGBT-Intergroup im EP, das wir anläßlich des IDAHO-Tages (Internationaler Tag gegen Homophobie, 17.5.) machen liessen, mit dem Motto: 'It gets better!' (s. www.lgbt-ep.eu )

Für Baltic Pride und für Lettland stimmt es wirklich: Es ist schon besser geworden! Weiter so!