Barroso bei Grünen: für Banken-, Fiskal- und Politische Union - aber wo bleibt Mitbestimmung des EP?

In der heutigen Fraktionssitzung stand uns Kommissionspräsident Joan Manuel Barroso (am Foto zwischen Rebecca Harms und Daniel Cohn-Bendit) mehr als eine Stunde Rede und Antwort. Seine Empörung über die Ratsentscheidung vergangene Woche darüber dass die Mitgliedsländer in 'Notsituationen' ohne europäische Ebene über die Schliessung der Grenzen entscheiden wollen, war echt. Und er bestätigte auch, dass die Kommission eine Klage gegen den Rat überlegt, genauso wie wir im EP.

Weniger deutlich war er zur Frage, welchen Ausweg die EU aus der aktuellen Krisensituation finden solle. Er sprach zwar klar und deutlich von Banken-, Fiskal- und politischer Union, aber eine wirkliche 'Bedrohung der Demokratie', die sieht er im Gegensatz zu uns noch nicht...

Dass das Europaparlament in den Überlegungen der 'Quadriga' von Barroso, Draghi, Van Rompuy und Juncker keine Rolle spielt, sondern sogar ein zweites Parlament der nationalen Parlamente angedacht ist (ohne das EP zu stärken), das ist wirklich ein Hohn. Wir werden sehen, ob es uns mit den anderen proeuropäischen Kräften im EP jetzt endlich gelingen wird, eine Initiative für einen neuen konvent ins Leben zu rufen!