Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen gestärkt!

Zwei Frauen - Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann - haben es in Nordrhein-Westfalen geschafft, aus einer rot-grünen Minderheitsregierung bei der heutigen Wahl eine klare Mehrheit für die beiden Parteien heraus zu holen: die SPD hat klar gewonnen, die Grünen sind fast gleich geblieben - und das obwohl die Piraten auf Anhieb mit 7,8 Prozent in den Landtag einziehen. Das bedeutet - zumindest für NRW (und auch im zahlenmässig nicht vergleichbaren Innsbruck war das vor wenigen Wochen so), dass die Piratenpartei nicht, wie so oft gemunkelt, den Grünen massiv Stimmen wegnimmt.

NRW als größtes deutsches Bundesland war außerdem immer schon zukunftsweisend für die deutsche Bundespolitik - und das heutige Ergebnis ist auf jeden Fall ein gutes Omen für 2013, und auch in Richtung Ende der sozial brisanten reinen Spar- und Schuldenbremsenpolitik der CDU und von Merkozy in der Form des Fiskalpaktes!

Der neue französische Präsident Francois Hollande wird in den kommenden Tagen seine neue Regierung vorstellen, an der auch einige Grüne beteiligt sein werden: auch das ist ein gutes Omen für eine Wende in der europäischen Austeritätspolitik: Nicht nur Investitionen und Wachstum müssen her, sondern auch Bekämpfung von Armut und Arbeitslosigkeit durch den Grünen New Deal, dh. mit Besteuerung der Finanzmärkte und Investitionen in Grüne Jobs. Allez enfants...!