dielunacek.at

Ein Parlament, das sich ernst nimmt...

... sollte am Ort des Geschehens tagen: Gestern abend war es wieder einmal soweit, dass wir Europaabgeordnete gezwungenermaßen in Straßburg tagen mußten, während in Brüssel der Rat seinen Sondergipfel abhielt. EP-Präsident Schulz mußte mehr als vier Stunden nach Brüssel reisen, um seine Rede vor den Beratungen der Staats- und Regierungschefs zu halten (und nachher wieder zurück, um heute bei den Abstimmungen hier in Straßburg zu sein).

Eine gute Rede übrigens - deren klare Aufforderung für einen Maßnahmenpakt für Wachstum (inkl. Investitionen in Erneuerbare Energien), Beschäftigung, Behebung der Kreditklemme und Steuergerechtigkeit (!) der Rat jedoch nicht nachgekommen ist...

Zögern und Zaudern steht weiterhin auf der Tagesordnung, und die nötige politische Union ist in weiter Ferne. Wieder einmal zu konstatieren: Wenn es nach dem EP ginge, wären wir schon weiter, auch die Griechinnen und Griechen könnten wieder Hoffnung schöpfen. Aber nein: Merkel beharrt darauf, dass ihr Spardiktat für alle gut ist - und will nicht wahrhaben, dass sie damit den Zusammenhalt der EU entscheidend gefährdet.

Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen gestärkt!

Zwei Frauen - Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann - haben es in Nordrhein-Westfalen geschafft, aus einer rot-grünen Minderheitsregierung bei der heutigen Wahl eine klare Mehrheit für die beiden Parteien heraus zu holen: die SPD hat klar gewonnen, die Grünen sind fast gleich geblieben - und das obwohl die Piraten auf Anhieb mit 7,8 Prozent in den Landtag einziehen. Das bedeutet - zumindest für NRW (und auch im zahlenmässig nicht vergleichbaren Innsbruck war das vor wenigen Wochen so), dass die Piratenpartei nicht, wie so oft gemunkelt, den Grünen massiv Stimmen wegnimmt.

NRW als größtes deutsches Bundesland war außerdem immer schon zukunftsweisend für die deutsche Bundespolitik - und das heutige Ergebnis ist auf jeden Fall ein gutes Omen für 2013, und auch in Richtung Ende der sozial brisanten reinen Spar- und Schuldenbremsenpolitik der CDU und von Merkozy in der Form des Fiskalpaktes!

Der neue französische Präsident Francois Hollande wird in den kommenden Tagen seine neue Regierung vorstellen, an der auch einige Grüne beteiligt sein werden: auch das ist ein gutes Omen für eine Wende in der europäischen Austeritätspolitik: Nicht nur Investitionen und Wachstum müssen her, sondern auch Bekämpfung von Armut und Arbeitslosigkeit durch den Grünen New Deal, dh. mit Besteuerung der Finanzmärkte und Investitionen in Grüne Jobs. Allez enfants...!

Kroatien steigt in Obamas Fußstapfen

Zeitlich könnte man fast meinen, die neue kroatische Regierung habe nur auf Obamas Aussage zur Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule gewartet, um ihre eigene entsprechende Gesetzesinitiative vorzustellen. Die öffentliche Aufmerksamkeit ist Regierungschef Zoran Milanovic gewiss.

Auch wenn die Adoption (noch) nicht dabei ist, so ist das doch ein erfreulicher, wenn auch unerwarteter Schritt: Denn wer erinnert sich nicht mit Grauen an die Einkesselung der Regenbogenparade-AktivistInnen letztes Jahr in Split, wo die Polizei völlig überfordert war, die rechtsnationalistischen und extremistischen radikalen Gruppen im Zaum zu halten und den friedlichen Pride zu garantieren.

Ich bin zuversichtlich dass es heuer am 9.6. gelingt - und dass Kroatiens Eheöffnung für Lesben und Schwule bald sowohl innerhalb der EU als auch am Balkan NachahmerInnen findet!

Wenn die Geschichte an die Tür klopft...

... dann darf die EU nicht allzu bürokratisch und unflexibel agieren, war eine der Aussagen der Gäste aus der arabischen Welt, die das Kopenhagener Frühlingstreffen der Europäischen Grünen am vergangenen Donnerstag eröffneten.

Der libanesiche Schriftsteller Samir Frangié hatte genauso wie der Vorsitzende der tunesischen Wahlbehörde, Kamel Jendoubi, auf die Notwendigkeit von mehr Flexibilität von Seiten der EU hingewiesen.

Zu Syrien forderte Basma Kodmani, Vorstandsmitglied des oppositionellen Syrischen Nationalrates, mehr Druck auf Russland und einen humanitären Korridor, da die Lage immer unerträglicher werde. Dem dänischen Außenminister Villy Søndval (der Vorsitzende unserer dänischen Beobachterpartei SF) stellte ich die Frage, ob es im Rat schon eine Initiative gibt, um das Mandat der Sanktionenarbeitsgruppe auf Waffenembargos zu erweitern: Nur so hätte nämlich die EU (und nicht alleine die Mitgliedstaaten) eine Handhabe gegen Mitgliedstaaten wie Zypern, das Anfang des Jahres ein russisches Schiff mit Waffen für Assad passieren ließ - trotz der EU-Blockade; oder ein Schiff eines deutschen Unternehmens, das unter karibischer Flagge Waffen für den Diktator transportierte. Villy sagte zu, dies im Rat demnächst aufs Tapet zu bringen.

Ashton hatte mir bei einer Plenardebatte vor einigen Wochen geantwortet, sie habe keine Handhabe, die Überwachung des Embargos sei Angelegenheit der EU-Mitglieder... So klar, so wirkungslos. Außer die Regierungen machen es so wie die dänische mit Außenminister Søvndal: Er berichtete dass sie Waffenlieferungen eines dänischen Unternehmens untersagt haben. So wie es sich gehört!