Baku vor dem Eurovisions Song Contest: Menschenrechte und Wirtschaftsentwicklung müssen Hand in Hand gehen

Es hat mich einige Überzeugungskraft gekostet, die für die Abstimmung am morgigen Mittwoch nötige Mehrheit im Europaparlament dafür zu sichern, die Menschenrechtsaktivitäten rund um den Eurovisions Song Contest im Mai in der Resolution zum Assoziierungsabkommen unterzubringen, und auch die Kritik an den Hauszerstörungen dort, wo die Crystal Hall für den Song Contest gebaut wird.
Einige meinten, dieser Liederwettbewerb habe nichts mit den wirtschaftlichen Aspekten des Assoziierungsabkommens zu tun. Aber schlussendlich stimmte die Berichterstatterin genauso zu wie die VertreterInnen der drei anderen beteiligten Fraktionen. Der Besuch und die von mir organisierte Pressekonferenz einiger AktivistInnen im Europaparlament in Brüssel hatte wohl genauso dazu beigetragen wie das Bekanntwerden, dass heute zu Mittag die Wohnung der Aktivistin Leyla Yunuz von Polizisten heimgesucht wurde, die ohne Durchsuchungsbefehl eindringen wollten - einen Tag nachdem Staatspräsident Ilham Aliyev in einer Rede von den 'verleumderischen Aussagen einiger aufhetzender BürgerInnen' gesprochen hatte.
In meiner Rede heute abend im Plenum habe ich darauf hingewiesen, dass Wirtschaftsentwicklung mit Menschenrechten, Medienfreiheit und Zivilgesellschaftsaktivitäten Hand in Hand gehen muss. Die eineinhalb Minuten Redezeit (zu finden auf www.europarl.europa.eu ) waren zu kurz, um auch noch zu betonen, dass die Regierenden in Azerbaidjan lernen müssen, dass Kritik ein grundlegender Bestandteil der Demokratie ist - und nicht etwas, wogegen mit Gewalt vorzugehen ist.
Näheres über die Aktivitäten rund um den SongContest sind zu finden auf singfordemocracy.az.