Orbán und das angeblich 'irrationale Verhalten der EU-Führer'

Als 'irrational' bezeichnet der ungarische Premier Viktor Orbán die Ankündigung der EU-Kommission, im nächsten Jahr knapp 500 Mio. € an Strukturförderungen nicht auszuzahlen, wenn die ungarische Regierung ihre Schulden und das Budgetdefizit nicht abbaut und mit den EU-Kriterien in Einklang bringt.

Was ist daran irrational? Vernünftig betrachtet, müßte Orbán sich daran erinnern, dass sein Finanz- und Wirtschaftsminister als Mitglied des ECOFIN das sogenannte 'Sixpack' im Herbst letzten Jahres mitbeschlossen hat - darin ist u.a. das Ernst-Machen der Kommission gegen Stabilitätskriteriensünder vorgesehen. Zu dem Zeitpunkt müßte er schon geahnt haben, dass sein Land die Schulden nicht so nachhaltig senken können wird wie vorgesehen. Dass er jetzt meint, dass die 'Führer der EU die Menschen in Ungarn wegen der verantwortungslosen Politik der vorangegangenen Regierung bestrafen wollen', ist das übliche 'Haltet den Dieb'-Verhalten von Regierungsmitgliedern gegenüber der EU, wenn sie gemeinsam gefaßte Beschlüsse (wie den zum 'Sixpack im ECOFIN') nicht umsetzen wollen. 
Übrigens: wir Grüne haben im Europaparlament den jetzt gegenüber Ungarn angewendeten Teilen des Sixpack im Gegensatz zu Orbáns Finanz- und Wirtschaftsminister nicht zugestimmt, da wir die einseitigen Austeritätsmassnahmen ablehnen. Sie treffen nämlich, wie im Fall der Nichtauszahlung der Kohäsionsfonds, die schwächsten Regionen - und nützen nichts zur Schaffung neuer Jobs und Ankurbelung der Wirtschaft.

Comments

[Kommentiert von: Miklos Tverdota]

Seher geehrte Frau Lunachek,

Jeder Regierungschef soll in seinem Eigenen Land regieren. Jeder Regierungschef trägt die Verantwortung vor seinem eigenen Volk.
Sie Verstehen von Ungarn gar nichts. Behalten Sie bitte ihre Ratschläge für sich selber!
Die Mehrheit in Ungarn will aus der moralische Desaster der Link-Liberalen Regierungen befreien.
Die Menschen wollen Ihre Genossen bestimmt nicht noch mal ertragen wollen.
Diese „Demokraten“ haben das Land Ausgeraubt und Versklavt.

Dass jemand in Brüssel als Demokrat bescheinigt wird, bedeutet es lange noch nicht, dass er Jemals ein Demokrat war.
Wenn diese Leute Diktatur Schreien, bedeutet noch lange nicht das in Ungarn Diktatur gibt.

Wenn Sie die Verantwortung für die Taten Ihren Ungarischen Genossen übernehmen wollen, tilgen Sie bitte den Schuldenberg der „Demokraten“. Es fehlt noch etwa 40 Milliarden EUR.
államadósság-csökkentő alap
Konto: HU62 11707000-22222222-00000000, SWIFT kód: OTPVHUHB.

Gruß,

ein Ungarn

[Kommentiert von: B.Pista]

Liebe Frau Lunacek!
Viktor Orban ist demokratisch gewälte Ministerpresident Ungarns. Es ist kein Wunder, das 2/3 der Ungarische Wahlberechtigte hat seine Stimme für ein Wende gegeben. Weil der damalige Links-Liberalen regierung Jahrelang alles fals gemacht, alles gegen Interesse Ungarns. Die sogenannte Links sind gar nicht links, sondern Kapitalisten, Milliarderen, Verbrecher und Ausbeutler! Sie haben von diese klan jeder menge falsche informationen bekommen, und Sie glauben, das ist war. Ist es aber nicht, sondern Lüge! Gyurcsanyi (damalige) Ministerpresident hat selbst gesagt: "Wier haben jahre lang nichts getan, nur lügten Tag und Nacht!"
Sie wollen das, das es weiter so geht?
Der ungarische Volk will es nicht! Und noch dazu, es ist unsere innere Gelegenheit! Behalten Sie ihre Meinung für Sie selbst, und mischen Sie sie nicht ein in der politik eine demokratische Land.
Mit freunliche Grüsse:
B.Pista (aus Ungarn)