Als 'irrational' bezeichnet der ungarische Premier Viktor Orbán die Ankündigung der EU-Kommission, im nächsten Jahr knapp 500 Mio. € an Strukturförderungen nicht auszuzahlen, wenn die ungarische Regierung ihre Schulden und das Budgetdefizit nicht abbaut und mit den EU-Kriterien in Einklang bringt.
Was ist daran irrational? Vernünftig betrachtet, müßte Orbán sich daran erinnern, dass sein Finanz- und Wirtschaftsminister als Mitglied des ECOFIN das sogenannte 'Sixpack' im Herbst letzten Jahres mitbeschlossen hat - darin ist u.a. das Ernst-Machen der Kommission gegen Stabilitätskriteriensünder vorgesehen. Zu dem Zeitpunkt müßte er schon geahnt haben, dass sein Land die Schulden nicht so nachhaltig senken können wird wie vorgesehen. Dass er jetzt meint, dass die 'Führer der EU die Menschen in Ungarn wegen der verantwortungslosen Politik der vorangegangenen Regierung bestrafen wollen', ist das übliche 'Haltet den Dieb'-Verhalten von Regierungsmitgliedern gegenüber der EU, wenn sie gemeinsam gefaßte Beschlüsse (wie den zum 'Sixpack im ECOFIN') nicht umsetzen wollen.
Übrigens: wir Grüne haben im Europaparlament den jetzt gegenüber Ungarn angewendeten Teilen des Sixpack im Gegensatz zu Orbáns Finanz- und Wirtschaftsminister nicht zugestimmt, da wir die einseitigen Austeritätsmassnahmen ablehnen. Sie treffen nämlich, wie im Fall der Nichtauszahlung der Kohäsionsfonds, die schwächsten Regionen - und nützen nichts zur Schaffung neuer Jobs und Ankurbelung der Wirtschaft.

