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Orbán und das angeblich 'irrationale Verhalten der EU-Führer'

Als 'irrational' bezeichnet der ungarische Premier Viktor Orbán die Ankündigung der EU-Kommission, im nächsten Jahr knapp 500 Mio. € an Strukturförderungen nicht auszuzahlen, wenn die ungarische Regierung ihre Schulden und das Budgetdefizit nicht abbaut und mit den EU-Kriterien in Einklang bringt.

Was ist daran irrational? Vernünftig betrachtet, müßte Orbán sich daran erinnern, dass sein Finanz- und Wirtschaftsminister als Mitglied des ECOFIN das sogenannte 'Sixpack' im Herbst letzten Jahres mitbeschlossen hat - darin ist u.a. das Ernst-Machen der Kommission gegen Stabilitätskriteriensünder vorgesehen. Zu dem Zeitpunkt müßte er schon geahnt haben, dass sein Land die Schulden nicht so nachhaltig senken können wird wie vorgesehen. Dass er jetzt meint, dass die 'Führer der EU die Menschen in Ungarn wegen der verantwortungslosen Politik der vorangegangenen Regierung bestrafen wollen', ist das übliche 'Haltet den Dieb'-Verhalten von Regierungsmitgliedern gegenüber der EU, wenn sie gemeinsam gefaßte Beschlüsse (wie den zum 'Sixpack im ECOFIN') nicht umsetzen wollen. 
Übrigens: wir Grüne haben im Europaparlament den jetzt gegenüber Ungarn angewendeten Teilen des Sixpack im Gegensatz zu Orbáns Finanz- und Wirtschaftsminister nicht zugestimmt, da wir die einseitigen Austeritätsmassnahmen ablehnen. Sie treffen nämlich, wie im Fall der Nichtauszahlung der Kohäsionsfonds, die schwächsten Regionen - und nützen nichts zur Schaffung neuer Jobs und Ankurbelung der Wirtschaft.

Kosovos Umwelt wird nicht in den Sand gesetzt

Heute hat mich im fernen Eriwan Hich bin gerade auf EP-Delegationsreise dort) eine SMS-Nachricht eines kosovarischen Journalisten erreicht, die mich als Grünpolitikerin und als Kosovo-Berichterstatterin des Europaparlaments gleich doppelt freut.

Er schreibt mir, dass Kosovos Oberster Gerichtshof seine frühere Entscheidung widerrufen hat, mit der er ein von der Regierung gesetzlich beschlossenes dreijähriges Moratorium für Sand- und Kiesabbau aus kosovarischen Flüssen und Bächen nach einem Einspruch eines Zusammenschlusses von Unternehmen aufheben wollte. Ein großer Erfolg für die Umweltpolitik im Kosovo – die nicht zuletzt aufgrund von Vorgaben der EU-Kommission aber auch der eigenen Verfassung angehalten ist, den Schutz der Umwelt endlich ernst zu nehmen und in konkrete Maßnahmen umzusetzen.

So sehr ich die Unabhängigkeit der Justiz in jeder Hinsicht und allerorten achte, habe ich mich in dieser Auseinandersetzung dennoch aktiv beteiligt und in einem Kommentar eindeutig für die Aufrechterhaltung des Moratoriums Stellung bezogen. Zum einen, weil Dutzende Verfahren gegen Firmen anhängig sind, die den kosovarischen Fließgewässern durch illegalen bzw inkorrekten Sand- und Kiesabbau schweren Schaden zugefügt haben; zum anderen weil eine breite Front von NGOs, getragen von einer großen Unterstützungswelle aus der Bevölkerung, für den Schutz dieser Flüsse und Bäche eintritt. Dass dieser Einsatz jetzt auch vom Obersten Gerichtshof bestätigt wurde, ist ein schöner Erfolg für die im Kosovo immer noch zu oft unter die Räder kommende Umweltbewegung. Und es gibt noch viel in dieser Hinsicht zu tun; völlig veraltete Kohlekraftwerke verpesten die Luft: jede und jeder, der und die Prishtina im Winter kennt, wird mir zustimmen, wenn ich sage: Das stinkt wahrlich zum Himmel und muss so schnell wie möglich verbessert, sprich sauberer werden. Denn zu einer europäischen Zukunft des Kosovo gehören auch europäische Umweltstandards.

In diesem Sinn hoffe ich auf weitere erfolgreiche Initiativen des kosovarischen Umweltministers, der die Interessen der Umwelt (in diesem Fall der Fliessgewässer) und der Menschen vor die der meist verantwortungslos agierenden Unternehmen gesetzt hat.

Unsere Hoffnung war die UNO...

So klar brachte es heute früh im Ö1-Morgenjournal ein Syrer auf den Punkt - und damit die Enttäuschung, dass, anders als bei Libyen, es im UNO-Sicherheitsrat nicht einmal zu einer klaren Verurteilung der mörderischen Politik von Präsident Assad gegen seine eigene Bevölkerung gereicht hatte. Ob der russische Außenminister Sergej Lawrow, wenn er heute nach Damaskus reist, tatsächlich mehr bewirken kann - und will - als wenn sein Land am Wochenende bei den Vereinten Nationen in New York, gemeinsam mit China, klar Position gegen das Morden auf den Straßen von Homs und in anderen syrischen Städten gesetzt hätte, ist zu bezweifeln. Schließlich ist Syrien ein großer Abnehmer russischer Rüstungsgüter...
Es rächt sich wieder einmal, dass Kofi Annan bei der versuchten Reform des Sicherheitsrats, damit dieser den Anforderungen des neuen Jahrhunderts gerecht werden kann, an den Machtbestrebungen der ständigen Mitglieder gescheitert ist. Diese Zusammensetzung stammt aus der Nachkriegszeit vor mehr als sechzig Jahren - und gehörte schleunigst den Bedürfnissen des 21. Jahrhunderts angepaßt; genauso wie Syriens Assad schleunigst seinen Thron räumen und seiner Bevölkerung endlich einen friedlichen Übergang ohne Blutvergießen in eine neue Zeit ermöglichen müßte.

Zeitenwende in Finnland

37,4%, so viele Prozent der Stimmen bei einer (Präsidentschafts-)Wahl hat noch kein Grüner, keine Grüne je weltweit geschafft. Dazu herzlichen Glückwunsch an Pekka Haavisto, den ersten Grünen Umweltminister 1995 und meinen Vorgänger als Co-Vorsitzenden der Europäischen Grünen Partei.
Präsident von Finnland wird er nun also nicht, aber so viel Zustimmung zu zwei definitiv pro-europäischen Kandidaten hätte in Finnland nach den 20% für die xeno- und homophoben wie nationalistischen 'Wahren Finnen' bei der Parlamentswahl vor einem Jahr niemand wirklich erwartet: eine Zeitenwende, zu der der Grüne Pekka Haavisto essentiell beigetragen hat.
Denn dass ein offen schwuler Kandidat, verpartnert mit einem Südamerikaner, so viele Stimmen einheimst, rückt das Bild vieler vom liberalen, offenen Finnland nach dem Schock vor einem Jahr wieder ein wenig zurecht.
Hoffen wir also nun, dass Finnland in der EU (mit den Grünen als Teil der Regierung) gute Figur macht - und vielleicht tritt Pekka ja in 2 Jahren für die Europawahl an, dann wären wir wieder direkte KollegInnen, während des Wahlkampfes und danach im EP!