Wien ist anders: Erstmals Rederecht für MEPs im Landtag

Eine Ausnahme vom demokratiepolitischen Ausnahmezustand in Europa hat der Wiener Landtag heute markiert: Erstmals haben wir Europaabgeordnete das Recht, hier das Wort zu ergreifen und damit die Kluft zwischen europäischer und regionaler Ebene zu verringern - eine zukunftsweisende Neuerung, umgesetzt von den beiden rot-grünen EU-Ausschussvorsitzenden Elisabeth Vitouch und Monika Vana. Es bleibt zu hoffen, dass auch die anderen Landtage und der Nationalrat in ihren Plenarsitzungen dies bald einmal übernehmen! (Im Nationalrat war das vor der Wahl 2008 schon mehrheitlich beschlossene Sache, die neue rot-schwarze Mehrheit will das leider nicht mehr...)

Gerade in Zeiten wie diesen muss alles getan werden, um das Vertrauensdefizit zwischen den verschiedenen Ebenen der gewählten Abgeordneten - und damit zwischen Bevölkerung und Politik - zu verringern, und das war heute ein guter Auftakt dafür.

Inhaltlich ging es um die Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie in Wien, die Sicherung der öffentlichen und sozialen Dienstleistungen wie Bildung und Gesundheit - auch und gerade in Zeiten der Schuldenkrise, um die Finanztransaktionssteuer und die Schaffung eine gemeinwohlorientierten Europäischen Ratingagentur.

Zwischen mir und den Freiheitlichen, v.a. dem LTAbg. Jung (den ich zu Zeiten von Schwarz-Blau als FP-NRAbg. kennengelernt hatte - einer Zeit übrigens, an der die jetzigen Blauen nicht teilgenommen haben wollen, von wegen Korruption u.ä.) entspann sich eine Kontroverse: er hatte nämlich gemeint, glühender Europäer sei er keiner, denn da könne man sich die Finger verbrennen. Ich replizierte, kein Wunder denn die Nationalisten bzw. Deutschnationalen innerhalb der FPÖ verbrennen sich am Gründungsprinzip der EU, nämlich der Absage an Hass und Gewalt und nationalistische Hetze, tatsächlich die Finger und lehnen deshalb die EU ab. In diesem Zusammenhang brachte ich auch meinen Protest gegen den WKR-Ball heute abend in der Hofburg zum Ausdruck.

Comments

[Kommentiert von: Simone Rudigier]

Endlich! Ein wichtiger Schritt um auch der Bevölkerung klar zu machen, dass EU Politik nicht Außenpolitik ist, sondern uns direkt betrifft. Jeder gewählte Abgeordnete, der sich gegen die EU als wichtige Instanz im politischen Prozess ausspricht und auch gegen die mögliche Einflussnahme von Seiten österreichischer Politiker, gehört von den Wählern abgestraft.