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Wien ist anders: Erstmals Rederecht für MEPs im Landtag

Eine Ausnahme vom demokratiepolitischen Ausnahmezustand in Europa hat der Wiener Landtag heute markiert: Erstmals haben wir Europaabgeordnete das Recht, hier das Wort zu ergreifen und damit die Kluft zwischen europäischer und regionaler Ebene zu verringern - eine zukunftsweisende Neuerung, umgesetzt von den beiden rot-grünen EU-Ausschussvorsitzenden Elisabeth Vitouch und Monika Vana. Es bleibt zu hoffen, dass auch die anderen Landtage und der Nationalrat in ihren Plenarsitzungen dies bald einmal übernehmen! (Im Nationalrat war das vor der Wahl 2008 schon mehrheitlich beschlossene Sache, die neue rot-schwarze Mehrheit will das leider nicht mehr...)

Gerade in Zeiten wie diesen muss alles getan werden, um das Vertrauensdefizit zwischen den verschiedenen Ebenen der gewählten Abgeordneten - und damit zwischen Bevölkerung und Politik - zu verringern, und das war heute ein guter Auftakt dafür.

Inhaltlich ging es um die Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie in Wien, die Sicherung der öffentlichen und sozialen Dienstleistungen wie Bildung und Gesundheit - auch und gerade in Zeiten der Schuldenkrise, um die Finanztransaktionssteuer und die Schaffung eine gemeinwohlorientierten Europäischen Ratingagentur.

Zwischen mir und den Freiheitlichen, v.a. dem LTAbg. Jung (den ich zu Zeiten von Schwarz-Blau als FP-NRAbg. kennengelernt hatte - einer Zeit übrigens, an der die jetzigen Blauen nicht teilgenommen haben wollen, von wegen Korruption u.ä.) entspann sich eine Kontroverse: er hatte nämlich gemeint, glühender Europäer sei er keiner, denn da könne man sich die Finger verbrennen. Ich replizierte, kein Wunder denn die Nationalisten bzw. Deutschnationalen innerhalb der FPÖ verbrennen sich am Gründungsprinzip der EU, nämlich der Absage an Hass und Gewalt und nationalistische Hetze, tatsächlich die Finger und lehnen deshalb die EU ab. In diesem Zusammenhang brachte ich auch meinen Protest gegen den WKR-Ball heute abend in der Hofburg zum Ausdruck.

Pekka Haavisto for President!

Nun ist die Hoffnung in Finnland doch tatsächlich Realität geworden: der Grüne Ex-Umweltminister und jetzige Parlamentsabgeordnete Pekka Haavisto wird am 5.2. in die Stichwahl gegen den konservativen Sauli Niinistö gehen - und hat gute Chancen zu gewinnen. Vor acht Jahren ist die jetzige Präsidentin Tarja Halonen auch überraschend Zweite in der ersten Runde geworden und konnte dann im Endspurt die Mehrheit der Stimmen auf sich vereinen.
Wenn es Pekka in den nächsten beiden Wochen gelingt, nicht nur die Mitte-Links-Stimmen hinter sich zu scharen, sondern auch einige aus dem Mitte-Rechts-Lager, dann könnte heute in zwei Wochen der erste offen schwule Präsident in Europa ein Grüner sein.
Und seine Chance, auch BürgerInnen aus dem Mitte-Rechts-Lager zu gewinnen, sind intakt: Schließlich hat Pekka Haavisto sich mit seiner ruhigen aber bestimmten Art quer durch fast alle politischen Lager Anerkennung geschaffen. Behilflich dabei war ihm sicherlich auch sein entscheidender Einsatz für den Friedensprozess in Darfur und das Aufdecken der Überreste der gefährlichen panzerbrechenden Uranmunition (deren Projektile enthalten abgereichertes Uran) in den Kriegsgebieten Ex-Jugoslawiens.
Ich wünsche Pekka - er war bis 2006 auch mein Vorgänger als Ko-Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei - jedenfalls gute Kondition und gute Nerven für die nächsten beiden Wochen - und viel Erfolg, damit wir am Abend des 5. Februar die Sektkorken knallen lassen können für den ersten Grünen Staatspräsidenten europa- und weltweit! PS: Sehr erfreulich, dass der Chef der nationalistisch-antieuropäischen 'Wahren Finnen', Timo Soini, der bei der Parlamentswahl im letzten Jahr noch knappe 20% erzielen konnte, sich jetzt mit weniger als der Hälfte, nämlich 9,4%, geschlagen geben mußte.

Wir müssen die Eier fürs gemeinsame starke Europa erst zerschlagen

Mit diesem Rat f�r die von Dany Cohn-Bendit im heutigen Standard-Interview angesprochene 'europ�ische Eierspeis', die nicht mehr in die urspr�nglichen Eier zur�ckgef�hrt werden kann, lie� der griechische Ex-Au�enminister Dimitri Droutsas (1.v.l.) zu Beginn der heutigen Europadebatte unter Leitung von Standard-Chefredakteurin Alexandra F�derl-Schmidt (Mitte) auf der B�hne des Burgtheaters aufhorchen. Droutsas, jetzt mein Kollege im Europaparlament, war sich mit Cohn-Bendit (2.v.r.) und auch dem fr�heren deutschen Finanzminister Per Steinbr�ck (1.v.r.) einig: Die Macht der Regierungen der Mitgliedstaaten auf europ�ischer Ebene muss ein Ende finden, die Eier also zerbrochen und zu einer europ�ischen Speise - bei uns Eierspeis, in Deutschland R�hrei genannt - wir brauchen eine europ�ische Regierung. Binnenmarkt und W�hrungsunion sind nicht genug: Die heutigen Probleme - auch die Schuldenkrise - sind auf nationaler Ebene nicht mehr zu l�sen. Und, so Cohn-Bendit, die Zerschlagung der EU w�re das Ende des Wohlstands in Deutschland, �sterreich und anderswo.

Die Noch-Premierministerin (2.v.l.) der Slowakei, Iveta Radicova, warnte davor, die Bev�lkerung nicht einzubeziehen und soziale Unruhen zu riskieren; und sie verteidigte - von den anderen auf der B�hne kritisch be�ugt - die Entscheidung der Slowakei, beim ersten europ�ischen Schutzschirm f�r Griechenland nicht mitzumachen. Und sie kritisierte, dass die Europ�ische Zentralbank schon jetzt de facto Staatsanleihen aufkauft und damit Mitgliedstaaten unterst�tzt. Cohn-Bendit pl�dierte f�r �kologische und soziale Investitionsprogramme parallel zm Fiskalpakt, weil wie sollen die schw�cheren Staaten ansonsten ihre Schulden und die hohen Zinsen begleichen, wenn ihre Wirtschaften nicht wieder angekurbelt werden?

Fazit: Das Burgtheater ist eine gute B�hne f�r das Zubereiten gut schmeckender europ�ischer Mahlzeiten!

Grüner Präsident in Finnland?

Die Chancen stehen nicht schlecht für Pekka Haavisto, den früheren Umweltminister und meinen Vorgänger als Vorsitzenden der Europäischen Grünen Partei, am heutigen Wahltag in Finnland den 2. Platz zu erzielen und es damit in die Stichwahl für das Präsidentenamt am 5. Februar zu schaffen.
Es wäre eine Premiere, und ein Riesenerfolg für Pekka, der schon 1987 ins finnische Parlament einzog und von 1995-1999 erster Grüner Minister in Europa war.
Von 1999 bis 2005 untersuchte er u.a. für das UNO-Umweltprogramm UNEP die Depleted-Uranium-Munitions-Überreste nach den Jugoslawien-Kriegen. Von 2005-2007 war er EU-Sonderbeauftragter für den Sudan und federführend an den Darfur-Friedensverhandlungen beteiligt. Seit 2007 ist er wieder finnischer Parlamentsabgeordneter.
Pekka lebt mit seinem Partner Antonio Flores in Helsinki - und wäre damit nicht der erste Präsident Finnlands aus der LGBT- Community: Schon Tarja Halonen war von 1980-1981 Vorsitzende der finnischen LGBT-Organisation SETA.
Also dann Pekka: Viel Glück - und wie es in meinem SMS an ihn heute früh hieß: I keep my fingers crossed for you today!