Es darf nicht still werden um die massive Verschlechterung der Medienfreiheit in Ungarn, deshalb haben sich die österreichischen 'Reporter ohne Grenzen' unter Leitung von Rubina Möhring und die Jury ihres 'Press Freedom Award' heuer für die Ehrung zweier ungarischen JournalistInnen entschieden: Maria Vasarhelyi wurde vergangenen Freitag in Wien im EU-Haus für ihren Artikel "Der Krieg ist vorbei", erschienen in 'Elet es Irodalom', geehrt, und Pal Daniel Renyi von der Wochenzeitung "Magyar Narancs" für seinen Text 'Sie haben das Recht zu schweigen'.
Eva Nowotny, Präsidentin der österreichischen UNESCO-Kommission, machte sehr klar, dass es 'ständiger Wachsamkeit bedarf, dieses hohe Gut der Demokratie zu sichern', denn Medienfreiheit sei auch innerhalb der EU nicht selbstverständlich.
Jury-Vorsitzender Albert Rohan erinnerte daran, dass laut Freedom House nur 15% der weltweiten Bevölkerung in Staaten mit Medienfreiheit leben. Politischer Druck werde zu Existenzbedrohung für viele. Der österreichische ROG-Preis sei Anerkennung für journalistische Professionalität und persönlichen Mut.
Paul Lendvai hielt die Laudatio: Hunderte Journalisten seien entlassen worden, er hätte nicht geglaubt dass er im Jahr 2011 wieder, wie schon zur kommunistischen Zeit, den Mangel an Medienfreiheit in Ungarn kritisieren werden müsse. Die
Säuberung der öffentlich-rechtlichen Medien sei in vollem Gang. Und er zitierte Kissinger, der einmal gemeint hatte: Expertise kann man mieten, Mut nicht.
Pal Daniel Renyi sprach in seiner Dankesrede davon, dass immer mehr Journalisten zur Selbstzensur gedrängt würden. Es sei skandalös, dass der Informantenschutz nicht mehr gewährleistet sei. Es gebe zwar noch keine Ermittlungsverfahren gegen Journalisten, aber die Massnahmen der Regierung seien als Drohung zu verstehen, sich nicht in Politik und Wirtschaft einzumischen.
Auch die zweite Preisträgerin, Maria Vasarhelyi sprach von der
Notwendigkeit, dass die EU in Sachen Presse- und Meinungssfreiheit noch einiges zu tun habe. Und sie erinnerte an ihren verstorbenen Vater, der nach 1956 für seinen Kampf für Medien- und Meinungsfreiheit ins Gefängnis mußte.
In diesem Kontext muss für die EU und für uns Europaabgeordnete wohl gelten: 'Wehret den Anfängen'. Ungarn ist laut Freedom House im letzten Jahr im Ranking der weltweiten Medienfreiheit von Platz 22 auf Platz 65 abgefallen. Und es ist mehr als ärgerlich - ja, politisch verantwortungslos - dass die konservative Mehrheit im EP, allen voran ein Großteil der Europäischen Volkspartei, nichts dabei findet, dass ihr Familienmitglied Fidesz mit Parteichef Orban die europäischen Werte ständig aufs Neue verrät - sei es in der Medien-, in der Kultur-, der Menschenrechts- oder der Familienpolitik.
Wir Grüne werden mit unseren gleichgesinnten EP-KollegInnen nicht darauf vergessen!
