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Eurobonds jetzt! Spindelegger will es einfach nicht verstehen...

"Kurzfristig sind Eurobonds für uns nicht tragbar", so tönte Außen- und Europa(!)minister sowie ÖVP-Obmann Spindelegger in der heutigen ZiB 2 - und war wieder einmal mehr Chef einer uneinigen ÖVP denn Europaminister eines Eurostaates. Er eiferte damit seiner Finanzministerin Fekter nach, die auch nicht verstehen will, dass Eurobonds des gesamten Euroraumes zwar für Österreich (und Deutschland) etwas höhere Zinsen bedeuten würden, gleichzeitig jedoch schwächere Länder vor hochriskanten Spekulationen gegen sie (und damit wegen der Verflechtung von Wirtschaft und Finanzmärkten) auch Schutz für Österreich bedeuten.

Oder glauben Spindelegger, Fekter und Merkel tatsächlich, dass sie weiterhin so viel exportieren können, wenn es ihnen niemand abkauft? Schließlich gehen 60% der Exporte Deutschlands in andere Euroländer...

Und Spindelegger will die "strukturellen Probleme im Land angehen" - das Wörtchen "Verwaltungs-" oder gar "Föderalismus"reform kam ihmn dabei nicht über die Lippen. Denn wenn er das umsetzen will, müßte er einigen Landeskaisern ziemlich weh tun. Und da trauen weder er noch sein SPÖ-Pendant Faymann sich drüber.

Reform- und Zukunftsbremser sind sie, unsere Regierungschefs.

EU-Agora jetzt! Die EU-Spitzen müssen sich dem griechischen Volk stellen

Für Homer, nicht Homer Simpson, sondern den Homer ohne Nachnamen, den ersten Dichter des Abendlandes, den Autor von Ilias und Odyssee, galt das Fehlen einer Agora 850 Jahre oder noch mehr vor unserer Zeitrechnung als Zeichen für Recht- und Gesetzlosigkeit.

Angesichts der aktuellen griechischen Turbulenzen, die den Euro-Raum und die EU als Ganzes erschüttern, bekommt Homers Analyse neue Berechtigung: Die Agora fehlt, und der Erklärungsnotstand, der Informationsmangel und das Demokratiedefizit das damit einhergeht, führt in Griechenland zu sozialen Unruhen bis hin zu anarchistischen Zuständen, lässt den Ruf nach einer Volksabstimmung erschallen und postwendend wieder verhallen, stürzt Regierungschefs, gibt in jedem Fall dem Chaos seine Chance, in Griechenland, in Italien, in der ganzen EU.

Die Agora war im antiken Griechenland der zentrale Ort der Volks- und Gerichtsversammlungen und hatte eine herausragende Rolle für die Politik und das geordnete Zusammenleben einer Gesellschaft. Ansprache, Aussprache, Dialog (leider damals noch unter Ausschluss der Frauen) prägten das System Agora. All das fehlt heute in Athen und den anderen Städten Griechenlands. Deswegen wiederhole ich meine schon vor Monaten geäußerte Forderung an die EU-Spitzen:
EU-Agora jetzt!
Herr Kommissionspräsident Barroso, Herr Ratspräsident Van Rompuy, Herr Euro-Gruppen-Chef Juncker und warum nicht auch die deutsch-französische Achse, Frau Merkel und Herr Sarkozy – geht nach Griechenland, stellt euch dem griechischen Volk, den griechischen Abgeordneten, auf der Akropolis, im Parlament, wo auch immer …
Und erklärt, warum die EU so agiert, wie sie agiert, warum uns die Euro-Rettungsschirme ohne Akzeptanz der Sparpakete in Griechenland um die Ohren fliegen.

Und EU-Spitze höre zu, wenn die Griechinnen und Griechen die Europäische Union für die sozialen Schieflage dieser Sparpakete verdammen, weil sie einseitig die sozial Benachteiligten und den Mittelstand belasten, während gleichzeitig 150-200 Milliarden Euro unversteuertes Kapital griechischer Vermögen auch in europäischen Steueroasen liegen.
EU-Agora jetzt! Europa erklären – und bei den Griechinnen und Griechen anfangen. Die sogenannte Agoraphobie, die Angst vor öffentlichen Plätzen, prägt schon zu lange die Kommissions- und Ratspolitik der Europäischen Union.