Des neuen ÖVP-Chefs und Vizekanzlers Audienz beim Papst war wohl als Signal an die zwar schrumpfenden aber immer noch vorhandenen erzkatholischen schwarzen Wählerschichten gedacht, die Spindelegger schon mit seiner konservativen Familienpolitik wieder stärker an sich binden wollte.
Nun kann er den spirituellen Beistand seines höchsten Oberhauptes mehr als gut gebrauchen: Schüssels viel zu später Rücktritt mag der ÖVP zwar eine kurze Verschnaufpause bringen, aber der schwarz-blaue Korruptionssumpf zieht tiefe Kreise mitten in der ÖVP.
Da wird Spindelegger noch viel zu erklären und aufzuklären haben. Katholische Nabelbeschau nützt ihm da sicherlich wenig.
Auch für die europäische Ebene wird er sich vom Papst und seinem "Außenminister" keine Ezzes holen können. Doch europapolitisch hat seine ÖVP ohnehin schon länger abgedankt. Er lehnt genauso wie seine Finanzministerin Fekter jegliche Stärkung des europäischen Krisenmanangements, z.B. über Umschuldungsverfahren für Staaten oder europäische Anleihen (die vielzitierten Eurobonds) ab, die das Spekulieren gegen schwächere Staaten verhindern helfen könnten. (Übrigens: Standard&Poors ist von der Ende vergangener Woche verkündeten Position, Eurobonds von vornherein als Ramsch zu bewerten, mittlerweile wieder zurückgerudert: Sie waren davon ausgegangen, dass jeder Teilnehmer einer Anleihe nur für sich selbst geradestehen würde, was ja nicht die Idee der Eurobonds ist.)
Abwehr gegen konstruktive Vorschläge ist hier die Devise, und sich hinter den anderen verstecken. Vielleicht verhilft der Papstbesuch dem österreichischen Vizekanzler und ÖVP-Chef ja zu etwas mehr Mut und Entscheidungswillen. Das wird er sowohl für die Aufdeckung des schwarzblauen Korruptionssumpfes brauchen als auch für die in Europa anstehenden Entscheidungen.
Im Übrigen sei daran erinnert, dass ohne die Telekom-Anzeige bei der Staatsanwaltschaft durch meine Grüne Nationalratskollegin Gabriela Moser wenige Tage bevor die Sache juristisch verjährt gewesen wäre das Ausmass des ganzen schwarz-blauen Korruptionsskandales unter Schüssels Oberverantwortung gar nicht ans Tageslicht gekommen wäre. Gabriela sei Dank!


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