dielunacek.at

Pride-Zeit, leider nicht ohne Gewalt

Die kroatische TV-Journalistin, die mich während der gestrigen Wiener Regenbogenparade zu den gewaltsamen Vorfällen beim Pride am letzten Wochenende in Split interviewte, war ganz verwundert, dass sie in Wien fast keine Polizei - und wenn dann ohne Anti-Riot-Ausrüstung - rund um die Parade sah. Ich erklärte ihr, dass das von Anfang an (1996) so war, ich weiß das aus eigenem Dabei-Sein! Und es war gestern - bis kurz vor Beginn des Vienna-Pride-Festes auf dem Rathausplatz der große Regen kam und die meisten Leute sich unter sichere Dächer oder nach Hause verabschiedeten - wieder ein toller, fröhlicher, witziger Umzug, mit viel Musik zum Tanzen, kreativ-bissig-satirischen Kostümen und Aufschriften, oder bunten Familienbildern mit kleinen und großen Kindern, und der Botschaft "Show your face" und bei uns Grünen andersrum "It's human rights, stupid'!" Großartig auch der erste Wagen der Lesben und unterstützenden Heteras, die damit den 100. Internationalen Frauentag feierten.

Szenenwechsel: In Split war die Polizei vorige Woche nicht vorbereitet gewesen auf die massiven Angriffe der steinewerfenden nationalistisch-homophoben Hooligans, die sich Lesben, Schwule und TransGender als Sündenböcke für alles, wogegen sie sind (inklusive EU) auserkoren haben. In Zagreb (wo ich selbst vor drei Jahren mit dabei war, als wir, links und rechts im Spalier begleitet von Polizei in voller Montur, durch die engen Straßen gingen) wurden gestern zahlreiche faschistoide Hooligans verhaftet, den an die 4.000 ParadenteilnehmerInnen konnten sie jedoch nichts anhaben. Zumindest nicht zwischen Beginn und Endes des Pride. Danach gab es leider, so wie in Belgrad vergangenes Jahr, gestern in Budapest Übergriffe auf TeilnehmerInnen: mehrere ÖsterreicherInnen, die mit rund 50 Leuten die Budapester Parade unterstützt hatten, von Rechtsextremen tätlich angegriffen.

Das Nicht-Benennen der "sexuellen Orientierung" als Diskriminierungsgrund in der neuen Verfassung schafft Freiräume für Extremisten, die diese missbrauchen - und sich bei ihren Angriffen auf der sicheren Seite fühlen. Die ungarische Regierung ist nicht nur gefordert, diese Attacken politisch zu verurteilen, sondern auch z.B. eine Anti-Homophobie-Kampagne zu starten, um gegen Unwissenheit und Vorurteile in den Köpfen und Herzen der Menschen anzukämpfen. Die Extremisten sind damit wahrscheinlich nicht aus der Welt zu schaffen, aber der Zulauf zu und die öffentliche Akzeptanz der Rechtsradikalen kann verringert werden.

Balkans, what next? European Union!

Erweiterungskommissar Stefan Füle münzte am Donnerstag abend im EU-Haus in Wien den Titel der Veranstaltung vom eher skeptischen "Balkans, what now?" in den sehr klaren und zukunftsweisenden "Balkans, what next? European Union!" um und hielt ein flammendes Plädoyer gegen die "Erweiterungsmüdigkeit". Er merkte jedoch an, dass es eine gewisse Erweiterungs"apathie" in manchen Beitrittsstaaten gebe, und hier die Regierenden gefordert seien, dagegen anzugehen.

Mit wichtigen Verbesserungen konnte Kroatien nun von der Kommission das Ja zum Ende der Verhandlungen erhalten und das In-Aussichtstellen des Beitrittstermines Mitte 2013. Gleichzeitig mit der Verhaftung von Mladis in Serbien und seiner Auslieferung an den ICTY-Gerichtshof in Den Haag gebe es nun nach einiger Zeit des Stillstandes so etwas wie ein "Erweiterungsmomentum", wo für die gesamte Region die Zukunft in der EU wieder näher rückt.

Einem innenpolitischen Monitoring-Prozess für die Umsetzung der noch nötigen Reformen bis zum Beitritt, wie ihn NGOs für Kroatien vorschlagen, angesiedelt im Parlament, würde Füle die Resultate der Überwachung durch die Kommission gerne zu Verfügung stellen, meinte er - die Initiative müsse jedoch von Kroatien ausgehen. Angesichts der gewaltvollen homophoben Vorgänge bei der Regenbogenparade am 11.6. in Split, die ich bei der Veranstaltung ansprach, ist so ein Monitoring-Prozess, der von innen kommt, schließlich Gebot der Stunde.

Zur Frage eines Teilnehmers, was die Kommission von Serbien in nächster Zeit und bis zu einem Beitritt erwarte, meinte Füle, dass es Fortschritte im Belgrad-Prishtina-Dialog geben müsse bis zum Kandidatenstatus, und dass der Dialog mit dem Erweiterungsprozess weitergeführt werden solle. Schließlich werde die EU keinen Staat als Mitglied akzeptieren, der nicht "at peace", also in Frieden mit seinen Nachbarn lebe. "Ohne eine Lösung der Kosovo-Frage wird es keine serbische Mitgliedschaft geben," fand Kommissar Füle sehr klare Worte.

Und Sonja Licht, langjährige serbisch-"balkanische" (so nennt sie sich selbst) NGO-Aktivistin, sprach davon, dass die Staaten Ex-Jugoslawiens - anders als die Revolutionen derzeit in Nordafrika - einen (institutionellen) "gemeinsamen Traum" haben: die Europäische Union.

Also dann: Auf zum "what next? European Union!"

Weil ich immer wieder gefragt werde: Ich bleibe dem Europaparlament und den Grünen erhalten!

Beim Standard-Chat am vergangenen Dienstag war es genauso Thema wie gestern bei der Regenbogenparade: Gehst du jetzt als EU-Vertreterin in den Kosovo oder bleibst du im Europaparlament?

Hier die Antwort auch auf meinem Blog: Ich bleibe dem Europaparlament und den Grünen erhalten!

Aus "formalen Gründen" erhielt ich die Ablehnung vom Europäischen Auswärtigen Dienst, da ich für den Posten der EU-Botschaft (die im Kosovo "EU Office" heißen wird) nicht qualifiziert bin (weder Rats- noch Kommissionsbeamtin und auch keine österreichische Diplomatin). Das hatte ich auch nie behauptet. Ich war von der von allen relevanten Personen gewünschten zeitgerechten Zusammenlegung des EU Büros mit der Funktion der EU-Sonderbeauftragten (EUSR) ausgegangen, und für die EUSR-Funktion (bzw. die zusammengelegte) könnte Ashton auch Nicht-DiplomatInnen benennen. Diese Zusammenlegung ist jedoch immer noch nicht definitiv erfolgt (Blockade im Rat). Da auch das österreichische Diplomatengesetz sehr restriktiv ist, hätte der politische Wille also sowohl im Europäischen Auswärtigen Dienst als auch im österreichischen Außenamt größer sein müssen als er anscheinend ist, um diese formalen Hürden zu überwinden.

Ich hätte die Herausforderung in Prishtina gerne angenommen, bleibe aber mindestens genauso gerne - und mit viel mehr Freiheiten - Europa-Abgeordnete, und u.a. EP-Berichterstatterin für Kosovo/Kosova.

Schade jedoch für die EU und für die vielen KosovarInnen, die sich mit und von mir eine sehr viel stärkere und auch politischere EU-Vertretung erwartet hätten. Gut wäre, wenn die schlussendlich ausgewählte Person tatsächlich auch politischen Mut für mehr Europa im unabhängigen Kosovo an den Tag legt. Meine Unterstützung wird sie dafür aus dem Europaparlament haben.

Yasar ist frei - der Protest hatte Erfolg!

Endlich einmal wieder ein Erfolg - Yasar,
die Transfrau aus der Türkei, die seit 29. Mai in Schubhaft saß, wird nicht
abgeschoben, sie ist frei! Sie konnte gestern abend das Gefängnis
verlassen. Der Widerstand in Österreich, aber wohl auch der Protestbrief, den ich gemeinsam mit meinem Ko-Vorsitzenden der LGBT-Intergroup im EP  und meinem Grünen Kollegen Raul Romeva an Innenministerin Mikl-Leitner (s. ulrikelunacek.eu) geschickt habe, hat offensichtlich Wirkung gezeigt.

Das Verfahren wird zwar neu aufgerollt, jetzt ist
die Chance groß, dass Yasar Asyl erhält. Auch wir Grüne werden diesen Asylfall
genauest weiter verfolgen und Unterstützung geben wo nötig und
gewollt.

Aber der Erfolg des Protestes hat einen bitteren
Beigeschmack: Warum bedarf es in Österreich und anderen EU-Staaten immer erst
massiven Widerstandes bis Menschen, die ihn ihren Heimatländern verfolgt werden,
tatsächlich der in der Genfer Flüchtlingskonvention zugesicherte Schutz zuteil
wird? Es ist eine Schande, dass Österreich hier schon seit Jahrzehnten nicht
mehr mit gutem Beispiel voran geht: 1956 (Ungarn) und 1968 (Tschechoslowakei)
aber auch in den 1970er und 1980er Jahren (Flüchtlinge aus den
lateinamerikanischen Diktaturen aber auch aus Iran, Irak und Afghanistan)
war dies noch anders.

So nicht, Kroatien!

Die hasserfüllte Gewalt Tausender KroatInnen gegen einige Hundert friedlich mit Regenbogenfahnen durch die Hafenstadt Split ziehende Lesben, Schwulen und ihre heterosexuellen UnterstützerInnen am gestrigen Samstag (s. Videos auf youtube, darunter eines meiner niederländischen Abgeordnetenkollegin Marije Cornelissen, die vor Ort war) trübt das Bild des nach Aussagen der EU-Kommission vom Freitag EU-reifen Kroatien gewaltig:

Wenn es der Polizei nicht gelingt, einige Hundert friedlich für gleiche Rechte Demonstrierende vor Tausenden nationalistisch-konservativen Hooligans zu schützen, und zu de-eskalieren (die LGBT-AktivistInnen waren rund zwei Stunden an der Hafenpromenade eingekesselt; mehrere JournalistInnen und AktivistInnen, darunter die Vorsitzende von ILGA-EUROPA, Linda Freimane, wurden verletzt) dann fehlt es noch gewaltig am Umgang der Sicherheitskräfte mit derlei Situationen.

Und es fehlt noch gewaltig am gesellschaftlichen Umdenken in Kroatien hin zu nicht nur Toleranz, sondern auch Akzeptanz von Vielfalt und Minderheiten - seien es sexuelle oder ethnische.

Gut, dass sowohl Staatspräsident Josipovic als auch Premierministerin Kosor mittlerweile die Gewalttaten scharf verurteilt haben.

Sie müssen in den nächsten Monaten jedoch auch beweisen, dass es ihnen gelingt, die Stimmung im Land gegenüber Lesben, Schwulen, Bisecuellen und TransGender zu verbessern, etwa durch Anti-Homophobie-Kampagnen.

Und noch vor dem offiziellen Ende der Beitrittsverhandlungen muss es das Ja der Regierung zu einem transparenten Monitoring-Prozess für die Umsetzung der vor allem im Justiz- und Grundrechtsbereich noch vorhandenen Mängel geben, angesiedelt im Parlament, gemeinsam mit Zivilgesellschaft und unterstützt von der EU-Kommission. Vor zwei Wochen, bei einer Tagung in Zagreb, gab sich der EU-Minister noch sehr zurückhaltend diese Forderung betreffend. Nach den gestrigen Ereignissen wird die Regierung gut tun, einem solchen transparenten Prozess zuzustimmen und ihn mitzutragen. Denn homophobe Gewaltausbrüche wie in Split stellen eine Riesenhürde auf Kroatiens Weg in die EU dar. Das sind sich Kosor und Josipovic wohl auch bewußt.

Weltwirtschaftsforum Wien: Menschenrechte nicht auf der Tagesordnung

Dass der Einsatz für Menschenrechte meist hinter Wirtschaftsinteressen hinterherhinkt ist leider nichts Neues. Und Staaten wie China machen nicht wenige glauben, dass Wirtschaftsboom ohne Demokratie-Fortschritte nachhaltig sein kann.

Jedoch der "arabische Frühling" sollte auch die Teilnehmenden am derzeit in Wien tagenden Weltwirtschaftsforum stutzig werden lassen: Auch Diktaturen halten nicht ewig, und friedliche wie gewaltsame Umstürze gefährden bis dahin getätigte Investitionen massiv.

Daher wäre es auch für Außenminister Spindelegger und das Weltwirtschaftsforum sinnvoll, Demokratie und Menschenrechte nicht nur rhetorisch hin und wieder aufs Tapet zu bringen: Gerade Spindelegger ist als Außenminister eines EU-Staates aufgrund des gemeinsamen Wertekataloges verpflichtet, sich gerade gegenüber wirtschaftlichen Zukunftsregionen sicht- und spürbar für Fortschritte einzusetzen - sonst könnten sich die Investitionen eines nahen Tages in Luft auflösen....