Mladic-Verhaftung kein Freibrief für Serbiens EU-Kandidatenstatus

Endlich hat Serbien den seit Jahren gesuchten bosnisch-serbischen Kriegsverbrecher Ratko Mladic verhaftet - ein schon lange überfälliger Arrest, denn seit 15 Jahren war der General, der neben anderen Verbrechen das Massaker von Srebrenica anordnete, auf der Flucht. Endlich wird er in Den Haag vor Gericht gestellt werden, ein für die Überlebenden wie für die Angehörigen der Ermordeten so notwendiger Schritt.

Es war in den letzten Wochen eng geworden für Präsident Tadics Bemühungen, im Herbst den Kandidatenstatus für das Beitrittsverfahren zur EU zu bekommen und damit seine Aussichten auf die Wiederwahl Anfang nächsten Jahres zu verbessern. Denn ICTY-Chefankläger Serge Brammertz hatte der serbischen Regierung letzte Woche kein gutes Zeugnis ausgestellt, die niederländische Regierung hatte schon ein Veto gegen den Kandidatenstatus angekündigt.

Nun ist Mladic verhaftet und wird ausgeliefert. Die Verhaftung Goran Hadzics sollte auch noch geschehen.

Dennoch: Ein Freibrief für den Kandidatenstatus ist Mladics Verhaftung nicht. Gerade Serbiens Haltung gegenüber dem unabhängigen Kosovo sowie gegenüber Bosnien-Herzegowina.(Stichwort Republika Srpska und deren Präsident Milorad Dodik) muss sich jetzt verändern, beim Dialog mit dem Kosovo muss es konkrete Fortschritte geben.

Und Provokationen wie die Absage Tadics zur Teilnahme am mittel-osteuropäischen Gipfel in Warschau gestern und heute weil die neue kosovarischde Präsidentin Atifete Jahjaga eingeladen war und teilgenommen hat, sollte die serbische Regierung in Zukunft unterlassen - für gutnachbarschaftliche Zusammenarbeit ist ein derartiges Boykottverhalten (wie im April auch bei einer Westbalkankonferenz der Parlamente im Europäischen Parlament) kein Zeichen.

Comments

[Kommentiert von: Ronald]

Ich glaube es ist eine democratischen recht um nicht teil zu nimmen an etwas da's gegen jemands wunschen geht.

Sie Frau Ulrike sind gar keine democrat, sie sind an dictator das ihre wunsche an andere auflegen wil.