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Mladic-Verhaftung kein Freibrief für Serbiens EU-Kandidatenstatus

Endlich hat Serbien den seit Jahren gesuchten bosnisch-serbischen Kriegsverbrecher Ratko Mladic verhaftet - ein schon lange überfälliger Arrest, denn seit 15 Jahren war der General, der neben anderen Verbrechen das Massaker von Srebrenica anordnete, auf der Flucht. Endlich wird er in Den Haag vor Gericht gestellt werden, ein für die Überlebenden wie für die Angehörigen der Ermordeten so notwendiger Schritt.

Es war in den letzten Wochen eng geworden für Präsident Tadics Bemühungen, im Herbst den Kandidatenstatus für das Beitrittsverfahren zur EU zu bekommen und damit seine Aussichten auf die Wiederwahl Anfang nächsten Jahres zu verbessern. Denn ICTY-Chefankläger Serge Brammertz hatte der serbischen Regierung letzte Woche kein gutes Zeugnis ausgestellt, die niederländische Regierung hatte schon ein Veto gegen den Kandidatenstatus angekündigt.

Nun ist Mladic verhaftet und wird ausgeliefert. Die Verhaftung Goran Hadzics sollte auch noch geschehen.

Dennoch: Ein Freibrief für den Kandidatenstatus ist Mladics Verhaftung nicht. Gerade Serbiens Haltung gegenüber dem unabhängigen Kosovo sowie gegenüber Bosnien-Herzegowina.(Stichwort Republika Srpska und deren Präsident Milorad Dodik) muss sich jetzt verändern, beim Dialog mit dem Kosovo muss es konkrete Fortschritte geben.

Und Provokationen wie die Absage Tadics zur Teilnahme am mittel-osteuropäischen Gipfel in Warschau gestern und heute weil die neue kosovarischde Präsidentin Atifete Jahjaga eingeladen war und teilgenommen hat, sollte die serbische Regierung in Zukunft unterlassen - für gutnachbarschaftliche Zusammenarbeit ist ein derartiges Boykottverhalten (wie im April auch bei einer Westbalkankonferenz der Parlamente im Europäischen Parlament) kein Zeichen.

Europatag 2011 - "Tag der Fahne" mit nationalen Misstönen

Die Feiern am heutigen Europatag sind - europa-landein, europa-landaus - weit entfernt von der Euphorie der Anfangsjahre, als Robert Schuman am 9. Mai 1950 seine wegweisende Rede hielt, und auch noch in den 1990er-Jahren, nach dem Fall des Eisernen Vorhanges.

Heute abend gab es eine feierliche Fahnen-Hiss-Aktion am Vorplatz des Parlamentsgebäudes in Straßburg. Die nationalen bis nationalistischen Mißtöne - egal ob Wiedereinführung der Grenzkontrollen oder unsolidarisches Verhalten in der Wirtschafts- oder der Flüchtlingspolitik - machen es einer überzeugten Europäerin wie mir nicht leicht, die hehren Grundgedanken - Zusammenarbeit statt Wettbewerb, Vielfalt statt Einfalt, Solidarität statt Gegeneinander - auch weiterhin zu verteidigen. Auch Parlamentspräsident Buzek hat sich heute bei der Eröffnung der Strassburg-Sitzung oder beim Hissen der heuer 25 Jahre alten Europa-Fahne (mit militärmusikalischer Begleitung - muss das sein???) auf Robert Schumans wegweisende Erklärung vom 9. Mai 1950 bezogen, die allgemein als "Startschuss" für die Friedens- und Wirtschaftsgemeinschaft gilt.

Doch die hehren Gedanken und Worte werden derzeit heftigsten auf die Probe gestellt. Immer noch düstere Wirtschaftsaussichten, nationalistische Ansinnen, weit und breit keine wegweisenden EuropapolitikerInnen in Sicht, die die Bevölkerung wieder begeistern können. Aber es ist heute auch schwieriger als damals...

Grenzen offen halten! Europatag im 10 Jahre jungen Museumsquartier

Mitten in der immer heftiger werdenden Debatte um die Aufhebung der Reisefreiheit (Schengenabkommen) innerhalb der EU (heute ortet eine Tageszeitung sogar eine Mehrheit für das neuerliche Aufziehen der innereuropäischen.Grenzbalken) in der österreichischen Bevölkerung) feiert das Museumsquartier in Wien sein 10jähriges Jubiläum. Als Beispiel für den Erfolg von gelebter Vielfalt und offenen Grenzen in Köpfen und Herzen ist es für mich ein Symbol für den zentralen europäischen Gedanken, den schon Robert Schuman 1950 formuliert hatte: "Europa kommt es zu, einen neuen Weg aufzuzeigen: durch das Akzeptieren der Vielfalt von Zivilisationen, von denen jede den anderen mit gleicher Achtung begegnet."

Darauf bezog ich mich in meiner Rede vergangenen Freitag abend, als ich nach der (nach dem Wechsel von Swolfgang Waldner in die Regierung) MQ-Geschäftsführerin Daniela Enzi als Vertreterin des Europaparlamentes das Wort an die auf Einladung des Kommissions- und EP-Büros in Wien Versammelten richtete. Und vor dem Aufziehen neuer Grenzbalken warnte: Gerade das Museumsquartier, dieses moderne und innovative Kulturgelände mitten unter Wiens Traditionsbauten stehe für offene Grenzen im europäischen Sinn, sei Anziehungspunkt für Menschen aus fern und nah, und beweise durch seine an die vierzig neben- und miteinander hier beheimateten Organisationen, dass Vielfalt bereichernd ist (und dass man lernen kann mit aufretenden Konflikten konstruktiv umzugehen).

Angesichts der aufkeimenden Angstmache vor neuen Flüchtlings- und Migrationswellen bedürfe es eines Schutzschirmes (soll heißen einer gemeinsamen europäischen Asyl- und Migrationspolitik, die diesen Namen verdient) für jene Menschen, die bei uns Sicherheit bzw. einen Arbeitsplatz suchen. Denn die EU und ihre Mitgliedstaaten dürfen nicht nur für Banken und Volkswirtschaften Schutzschirme anlegen!

Sehr passend war das Zitat von EU-Gründungsvater Jean Monet, der rückblickend auf die Entstehungsgeschichte der Gemeinschaft gemeint hatte: "Wenn ich es nochmals mit der Gründung der EU zu tun hätte, würde ich mit Kultur beginnen und nicht mit Stahl und Eisen."

Auch wenn ich mir nicht sicher bin, dass dies funktioniert hätte: 10 Jahre MQ beweisen, wie wichtig - auch für die Politik! - gelungene und Grenzen überschreitende Kulturinitiativen sind.

Und apropos Daniela Enzi - nach ihr sind ja die berühmt gewordenen Freiluftmöbel im Hof des MQ benannt: Sie erzählte mir, dass ein Architekt sie darauf aufmerksam gemacht hatte, dass das Enzi erst das zweite Möbelstück ist, das nach einer Frau benannt ist. Alle Achtung!

8. Mai muss Befreiungstag bleiben - Rechtsextremer Burschenschafter-Aufmarsch gehört verboten

Nun versuchen sie's mit heuchlerischer Verbeugung vor "allen Opfern" des nationalsozialistischen Terrorregimes - und meinen doch nur ihre Trauer um das Ende genau dieses Regimes, die rechtsextremen Burschenschaften und ihre Getreuen, die heute abend über den Ring zum Helden[sic!]platz marschieren und FPÖ-Chef Strache lauschen wollen (wenn dieser es sich nicht doch noch ander überlegt).

Derartige "Feiern" und Aufmärsche, die eindeutig im Widerspruch zum Gründungskonsens der 2. Republik gehören, sollten nicht stattfinden dürfen. Rede-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind Grundwerte unserer Gesellschaft, doch implizites und direktes Verherrlichen einer mörderischen Ideologie sowie ihrer realen Herschaft im öffentlichen Raum dürften gerade in Zeiten zunehmender Hetze und Hassparolen bzw. sogar Hassverbrechen gegen Fremde und "Andere" im geeinten Europa nicht geduldet werden.

Manche mögen vor Einschränkung der Versammlungsfreiheit warnen, Ich tue dies auch oft. Doch in diesem Fall spricht mehr fürs Verbieten als dagegen.