Nicht nur die Präsidentenkonferenz, sondern alle MEPs wurden diesmal für Van Rompuy's "De-Briefing" vom Europäischen Rat Ende letzter Woche eingeladen - eine erfreuliche Premiere in der Form, nur im Inhalt leider nix Neues!
Der Eindruck, Van Rompuy und Ashton spielten nur eine Muppet-Rolle (O-Ton Martin Schulz), nämlich die des Kommentierens vom Balkon, und die RegierungschefInnen verstünden die Gemeinschaftsmethode nicht mehr (O-Ton Rebecca Harms), blieb leider: Sehr kurz ging Van Rompuy zu Beginn auf die Dissonanz der europäischen Stimmen in Bezug auf Ägypten ein und verstieg sich zur Behauptung, dass die Botschaft ja identisch gewesen sei mit der Unterstützung des Verlangens und der "Suche nach Freiheit". Ich teile diese Meinung nicht (s. letzten Blogeintrag) - und sogar der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei-Fraktion (EPP), Joseph Daul, ansonsten ein klarer Parteigänger von Präsident Sarkozy, war in seiner Kritik an den Einzelstimmen anstelle eines klaren gemeinsamen Auftretens der EU unter Leitung von Catherine Ashton deutlich. Harms sprach von einem "Tag der Schande" für die EU, und dass sich die Demonstrierenden in Ägypten von der EU im Stich gelassen fühlen.
Auch die Tatsache, dass nur mehr vom "deutsch-französischen Pakt" die Rede sei, wurde von den FraktionschefInnen der vier größten Gruppen heftigst kritisiert, denn - O-Ton Guy Verhoefstadt - die "intergouvernamentale Methode hat in der Vergangenheit nicht funktioniert, s. Stabilitäts- und Wachstumspakt oder Lissabonstrategie, und wird auch in Zuknft nicht funktionieren".
Es erstaunt mich immer wieder, wie einig zumindest in Grundsatzfragen des "Mehr Europa" die vier größten Fraktionen hier im EP sind (EPP, S&D, ALDE und wir Grüne/EFA) - ganz egal, ob ihre KollegInnen in einer Regierung sitzen oder nicht. Erfreulich - aber nicht genug, solange wir nicht auch die europäischen BürgerInnen in ihrer Mehrheit davon überzeugen und dafür gewinnen können! Auch dafür wäre es nötig, gerade die Gemeinsame Außenpolitik zu stärken, denn hiezu gäbe es breite Zustimmung in der Bevölkerung! Und Frau Ashton den Platz im Zentrum zuzugestehen, den ihr die RegierungschefInnen und AußenministerInnen nicht zugestehen wollen (und es auch im Lissabonvertrag nicht genügend getan haben).

