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Premiere im EP: Van Rompuy berichtet vom Europäischen Rat: EU nur Muppet-Rolle?

Nicht nur die Präsidentenkonferenz, sondern alle MEPs wurden diesmal für Van Rompuy's "De-Briefing" vom Europäischen Rat Ende letzter Woche eingeladen - eine erfreuliche Premiere in der Form, nur im Inhalt leider nix Neues!

Der Eindruck, Van Rompuy und Ashton spielten nur eine Muppet-Rolle (O-Ton Martin Schulz), nämlich die des Kommentierens vom Balkon, und die RegierungschefInnen verstünden die Gemeinschaftsmethode nicht mehr (O-Ton Rebecca Harms), blieb leider: Sehr kurz ging Van Rompuy zu Beginn auf die Dissonanz der europäischen Stimmen in Bezug auf Ägypten ein und verstieg sich zur Behauptung, dass die Botschaft ja identisch gewesen sei mit der Unterstützung des Verlangens und der "Suche nach Freiheit". Ich teile diese Meinung nicht (s. letzten Blogeintrag) - und sogar der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei-Fraktion (EPP), Joseph Daul, ansonsten ein klarer Parteigänger von Präsident Sarkozy, war in seiner Kritik an den Einzelstimmen anstelle eines klaren gemeinsamen Auftretens der EU unter Leitung von Catherine Ashton deutlich. Harms sprach von einem "Tag der Schande" für die EU, und dass sich die Demonstrierenden in Ägypten von der EU im Stich gelassen fühlen.

Auch die Tatsache, dass nur mehr vom "deutsch-französischen Pakt" die Rede sei, wurde von den FraktionschefInnen der vier größten Gruppen heftigst kritisiert, denn - O-Ton Guy Verhoefstadt - die "intergouvernamentale Methode hat in der Vergangenheit nicht funktioniert, s. Stabilitäts- und Wachstumspakt oder Lissabonstrategie, und wird auch in Zuknft nicht funktionieren".

Es erstaunt mich immer wieder, wie einig zumindest in Grundsatzfragen des "Mehr Europa" die vier größten Fraktionen hier im EP sind (EPP, S&D, ALDE und wir Grüne/EFA) - ganz egal, ob ihre KollegInnen in einer Regierung sitzen oder nicht. Erfreulich - aber nicht genug, solange wir nicht auch die europäischen BürgerInnen in ihrer Mehrheit davon überzeugen und dafür gewinnen können! Auch dafür wäre es nötig, gerade die Gemeinsame Außenpolitik zu stärken, denn hiezu gäbe es breite Zustimmung in der Bevölkerung! Und Frau Ashton den Platz im Zentrum zuzugestehen, den ihr die RegierungschefInnen und AußenministerInnen nicht zugestehen wollen (und es auch im Lissabonvertrag nicht genügend getan haben).

Mubarak ein "weiser Mann"? Berlusconi desavouiert die EU

Bei Berlusconi muss man wirklich auf alles gefasst sein: Nun findet er sogar, Mubarak sei ein weiser Mann - und niemand seiner KollegInnen weist ihn in die Schranken. Mit solchen Männern an vorderster Front blamiert sich die EU international - und der Europäische Rat gibt erneut ein Bild der Uneinigkeit ab: Denn die fünf angeblich Großen (F, D, UK, Sp und Italien), die es wohl immer noch nicht verwunden haben, dass sie weltpolitisch keine große Rolle mehr spielen, haben es wieder einmal geschafft, die EU als außenpolitische Dilettanten dastehen zu lassen, bei denen die einen die anderen gerne austricksen und wo selten gemeinsam geredet, geschweige denn gehandelt wird: Sie preschten mit einem gemeinsamen schwachen Statement vor, und setzten damit durch, dass die gemeinsame Erklärung weder eine Rücktrittsaufforderung an den ägyptischen Präsidenten enthielt noch der Name "Mubarak" auch nur Erwähnung fand. (Wäre übrigens interessant zu wissen, wie Bundeskanzler Faymann sich dazu äußerte - schließlich hat die Sozialistische Internationale Mubaraks NPD erst am vergangenen Montag ausgeschlossen...)
Ein Trauerspiel! Und das jetzt, wo Obama und Clinton Mubarak schon klar zum Rücktritt drängen.
Für Catherine Ashton, die eigentlich den Ton der Gemeinsamen Außenpolitik, die sie mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst anführt, angeben sollte, muss das mittlerweile unerträglich sein. Auch im Gruppenbild steht sie symbolisch am Rande: Ob sie den Staats- und RegierungschefInnen auch so deutlich wie uns ParlamentarierInnen am vergangenen Mittwoch ihre Unzufriedenheit mit der ihr zugeschriebenen Rolle ausgedrückt hat? "You have not given me the tools and the resources" die sie brauchen würde, um klarere Vorgaben machen und die AußenministerInnen und RegierungschefInnen der Mitgliedstaaten in ihre Schranken weisen zu können. Damit hat sie zweifellos Recht. Dennoch: Auch wenn ihre Funktion sehr eng definiert ist, sie müßte sich mehr Raum nehmen und den (Damen und) Herren deren meist innenpolitischen (Wirtschafts)Interessen
geschuldeten Positionen vor Augen halten - und sich auch ohne deren Zustimmung weiter vor wagen. Und zum Beispiel demnächst nach Ägypten reisen und Mubarak klar machen, dass Ägypten unter ihm keine finanzielle Unterstützung der EU mehr erhalten wird! Und der Protestbewegung, mit welchen finanziellen Mitteln und politischer Unterstützung beim Aufbau einer funktionierenden Demokratie und Zivilgesellschaft sie rechnen kann (so wie eben erst zu Weissrussland).

Roma in Europa: Von der "Hölle auf Erden" zu "wirklichen europäischen BürgerInnen"

Es war das erste Gedenken an die Roma-Opfer des Nationalsozialismus im Europaparlament, initiiert von meiner französischen Kollegin Catherine Greze gemeinsam mit Kinga Göncz von der Sozialdemokratie und Cornelia Ernst von der GUE. Am gestrigen Mittwoch gingen sowohl Parlamentspräsident Buzek als auch die meisten RednerInnen auf die Tatsache ein, dass die Massenvernichtung der Roma bisher kaum in die europäischen Geschichtsbücher - und damit ins kollektive Bewußtsein und Gedächtnis Europas - vorgedrungen ist. Und dass nur für die Zukunft lernen kann wer die Vergangenheit kennt - höchste Zeit also.

Die rumänische liberale Abgeordnete Renate Wagner wies darauf hin, dass das Wort für Holocaust in der Roma-Sprache soviel heißt wie "Hölle auf Erden". Und Catherine Greze meinte, wie zahlreiche andere auch, dass die Roma - mit 10Mio. Menschen die größte ethnische Minderheit in Europa - die ersten wirklichen europäischen BürgerInnen sind: Sie leben im Prinzip unabhängig von nationalen Grenzen, grenzüberschreitend, und das schon lange bevor die aktuellen Staatsgrenzen geschaffen wurden. Gerade diese machen ihnen das Leben jetzt aber schwer, genauso wie die tägliche Diskriminierung und Verachtung, die ihnen fast überall entgegenprallt.

Zu hoffen ist, dass die ungarische Präsidentschaft mit ihrer Absicht, eine effektive europäische Roma-Strategie zu schaffen, Erfolg hat und nicht an die engen xenophob aufgeladenen Grenzen von Innenministerien und Rechtspopulisten stößt. Wird sicherlich nicht leicht angesichts der Rechtspopulisten, die selbst in der ungarischen Regierung sitzen.

Die Gedenksitzung im Europaparlament gab jedoch Hoffnung, dass es Fortschritte geben kann und wird - quer über die Parteigrenzen!

Ashton und EU-AußenministerInnen uneinig über Rücktrittsforderung an Hosni Mubarak

Einfach war das nicht heute im außenpolitischen Ausschuß des EP für Erweiterungskommissar Stefan Füle, als er dem Ausschuss das erste Mal seit Einrichtung des Auswärtigen Dienstes (EAD) vom gestrigen Auswärtigen Rat berichtete - aber klar war, dass er nicht alles berichten konnte/wollte darüber wie die Debatten gelaufen waren. Auf meine Frage warum Ashton und der Außenministerrat nicht klar und deutlich den Rücktritt des ägyptischen Noch-Präsidenten Hosni Mubarak eingefordert hatten, war seine lapidare Auskunft: Es gab keinen Konsens unter den AußenministerInnen, weder über die Rücktrittsforderung an Mubarak noch über einen "Plan B" noch über Reiseeinschränkungen für den Noch-Präsidenten und seine engste Umgebung.

Ein Armutszeugnis für die Europäische Union. Und wieder einmal der Beweis dafür, dass die EU - die meines Erachtens mit "Außenministerin" Ashton die erste Geige gegenüber anderen Weltregionen spielen sollte - dies nicht kann, weil die 27 alle ihr eigenes Instrument spielen wollen und nicht daran interessiert sind, Ashton mehr Macht zu geben. Leider ist Frau Ashton auch keine, die sich diese Macht nimmt. Nötig wäre es. Weg vom nationalen Alleingang der Großen wie der Kleinen, und außenpolitische Führungsrolle für das geeinte Europa. Damit nicht ein österreichischer Außenminister in aller Zaghaftigkeit und Zögerlichkeit meinen kann, dass es "nicht der Zeitpunkt" sei, sich auf eine Seite zu schlagen": Wenn nicht jetzt, wann dann, Herr Spindelegger?