Extrem Rechte Parteien in Wien: Einig nur gegen Türkei

Was eint sie, die es im Europaparlament nicht einmal schaffen, eine gemeinsam Fraktion zu gründen? Bei ihrem jüngsten Treffen in Wien auf Einladung der FPÖ wurde wieder einmal klar, dass ihr einziger Zusammenhalt die Ablehnung des EU-Beitritts der Türkei und, allgemeiner gesprochen, alles "Fremden" ist.

Und was planen sie jetzt in ihrer Xenophobie? Ein Europäisches Bürgerbegehren gegen "die Türkei". Und wollen dafür eine der Errungenschaften des von ihnen so vehement bekämpften Lissabon-Vertrages, die Europäische Bürgerinitiative, missbrauchen. Ernsthaft an einer gemeinsamen europäischen Migrations- und Asylpolitik sind sie ja nicht interssiert, und an einem starken Europa auch nicht. Wenn es nach ihnen ginge, hätte schon die letzte Erweiterung nicht stattgefunden (Strache will ja die Personenfreizügigkeit ab Mitte 2011 bekämpfen - was da wohl seine Freunde in der slowakischen Nationalistenpartei SNS dazu sagen?). Das FPÖ-Volksbegehren gegen Temelin ist mir noch genau in Erinnerung. Damals wurde, um gegen "die Tschechen" zu hetzen und den EU-Beitritt der tschechischen Republik zu verhindern, die Anti-Atom-Karte gezogen.

Nun geht es gegen "die Türkei". Geflissentlich übersehen wird dabei, dass jetzt erst einmal Beitrittsverhandlungen anstehen, und der EU-Beitritt weder vor der Tür steht noch ausgemachte Sache ist. Und sie lassen auch nicht gelten, dass Vereinbarungen eingehalten werden sollten, von der Türkei wie von der EU. Erst wenn die Türkei alle Bedingungen erfüllt - und niemand weiß heute, ob das der Fall sein wird - kann es einen Beitritt geben. Aber wenn sie die Bedingungen erfüllt und die EU auch politisch zusammengewachsen sein wird, dann soll sie beitreten können. Jetzt darüber ein Volksbegehren zu verlangen dient rein der innenpolitischen Hetze. Das lag nicht im Sinne der ErfinderInnen der Europäischen Bürgerinitiative, und wird auch im Zuge der Verhandlungen über die genaue Ausgestaltung derselben noch Thema im Europaparlament sein. Ich halte ja Volksbegehren oder Bürgerinitiativen gegen den Beitritt eines Landes (heißt ja gleichzeitig gegen die Menschen in dem Land) nicht für sinnvoll.

Interessant zu wissen wäre übrigens auch, in welcher Sprache sich Europas extreme Rechte in Wien unterhalten haben - auf Englisch, Lingua Franca der bei ihnen verhassten Globalisierung? Wohl kaum, denn gegen die Anglifizierung des Deutschen wettert ja u.a. der neue steirische Umweltlandesrat Kurzmann. Und der Lega Nord-Mann Provera, stv. Vorsitzender im Außenpolitischen Ausschuss des EP, hat am Englischen auch nicht wirklich seine Freude. Sie werden wohl die Dienste von DolmetscherInnen in Anspruch genommen haben...