Auf Einladung von Rebecca Harms, Co-Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion (2.v.l.), diskutierten heute im Europaparlament Antonia Wenisch (2.v.r.) vom Wiener Öko-Institut und Patricia Lorenz von Friends of the Earth Europe (1.v.r.) und einem Kollegen der finnischen Anti-Atombewegung über die Bemühungen der Atomlobby zur Wiederbelebung längst totgeglaubter AkW-Projekte wie Mochovce (Slowakei) oder Belene (Bulgarien) - zum Teil mit Unterstützung bzw. unklaren Vorgaben der Europäischen Kommission und über Euratom-Gelder.
Lorenz kritisierte etwa die verwirrende Vorgangsweise zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) zu Mochovce, denn in den 1980er Jahren, aus denen die Pläne und Genehmigungen stammen, auf denen sich die slowakische Regierung heute bezieht, gab es noch keine verpflichtenden UVPs.... Jetzt verlangt die Kommission aber doch eine, damit Gelder von Euratom für den sicheren Bau verwendet werde können...
Also was jetzt: Eine Genehmigung aus den 1980er Jahren dürfte heutzutage doch nicht mehr gelten - und die Verwendung von Euratom-Geldern (auch österreichischen übrigens!!) Für diesen Schrottreaktor müßte bei allen Regierungen der EU die Alarmglocken läuten - und von österreichischer Seite müßte es massiven Protest und zumindest ein Einfrieren der österreichischen Euratom-Zahlungen geben bzw. Eine ernsthafte Abwägung des Ausstieges.
Das zögerliche Verhalten von Faymann und Pröll ist mehr als ärgerlich. Noch schlimmer, dass Ex-Bundeskanzler und Neo-RWE-Aufsichtsrat Schüssel immer noch Europasprecher der ÖVP im Nationalrat ist. Damit überführt die Regierung, v.a. die ÖVP, ihre eigenen Anti-Atom-Aussagen der Unglaubwürdigkeit...
Lorenz kritisierte etwa die verwirrende Vorgangsweise zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) zu Mochovce, denn in den 1980er Jahren, aus denen die Pläne und Genehmigungen stammen, auf denen sich die slowakische Regierung heute bezieht, gab es noch keine verpflichtenden UVPs.... Jetzt verlangt die Kommission aber doch eine, damit Gelder von Euratom für den sicheren Bau verwendet werde können...
Also was jetzt: Eine Genehmigung aus den 1980er Jahren dürfte heutzutage doch nicht mehr gelten - und die Verwendung von Euratom-Geldern (auch österreichischen übrigens!!) Für diesen Schrottreaktor müßte bei allen Regierungen der EU die Alarmglocken läuten - und von österreichischer Seite müßte es massiven Protest und zumindest ein Einfrieren der österreichischen Euratom-Zahlungen geben bzw. Eine ernsthafte Abwägung des Ausstieges.
Das zögerliche Verhalten von Faymann und Pröll ist mehr als ärgerlich. Noch schlimmer, dass Ex-Bundeskanzler und Neo-RWE-Aufsichtsrat Schüssel immer noch Europasprecher der ÖVP im Nationalrat ist. Damit überführt die Regierung, v.a. die ÖVP, ihre eigenen Anti-Atom-Aussagen der Unglaubwürdigkeit...
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