Die Weigerung der RegierungschefInnen beim jüngsten Europäischen Rat, wie von der Kommission vorgeschlagen ein verbindliches Ziel für die Armutsbekämpfung auf unserem Kontinent bis 2020 zu vereinbaren, offenbart wieder einmal die Unwilligkeit der Regierungen der Mitgliedstaaten, im sozialen Bereich eine stärkere Koordination und Kooperation zu ermöglichen. In der neuen 2020-Wirtschaftsstrategie - die Debatte darüber ist wegen der Griechenlandkrise ziemlich untergegangen in der öffentlich-medialen Wahrnehmung - geht es u.a. um die Benennung verbindlicher Ziele - erstmalig auch bei der Armutsbekämpfung, denn schließlich wissen mittlerweile alle, dass auch in unseren reichen Staaten, als Folge von Dereulierungsmassnahmen, Wirtschaftskrise und Sparprogrammen die Schere zwischen Arm und Reich sowie zwischen Frauen und Männern, zwischen Jung und Alt im Ansteigen begriffen ist - und jeder Mitgliedstaat für sich alleine wohl kaum diese Krisen bewältigen kann.
Doch die RegierungschefInnen haben wieder einmal gezeigt, dass sie noch nicht bereit sind, im Sozialbereich europäische Verantwortung zu übernehmen. Das Argument, dass die Verträge das nicht erlauben, spricht Bände: Denn verstärkte Koordination und Kooperation sowie gemeinsame Zielsetzungen sind nirgendwo verboten.
Doch die RegierungschefInnen haben wieder einmal gezeigt, dass sie noch nicht bereit sind, im Sozialbereich europäische Verantwortung zu übernehmen. Das Argument, dass die Verträge das nicht erlauben, spricht Bände: Denn verstärkte Koordination und Kooperation sowie gemeinsame Zielsetzungen sind nirgendwo verboten.
Jedes Land der Europäischen Union kann das machen, was er will, um gegen die nationale Armut zu kämpfen, aber es soll die anderen Länder der Union, und, das vor allem berücksichtigen, weil unser Geld dasselbe, der Euro ist.
Kommentiert von: binäre optionen | 24. Oktober 12 um 13:25 Uhr