Europäische BürgerInneninitiative wird auf den Weg gebracht

Die spanische Präsidentschaft hat Druck gemacht und es geschafft die Kommission dazu zu bewegen, ihren Vorschlag zur EBI schon am 31. März und nicht erst im April, Mai oder gar Juni vorzulegen. Damit ist die Chance gewahrt, dass schon Mitte des Jahres die Details unter Dach und Fach sind, und die ersten Initiativen im Sommer bzw. Herbst mit dem Unterschriftensammeln beginnen können.

Nach Inkrafttreten des Lissabon Vertrages am 1.12.2009 waren viele NGOs enttäuscht - z.B. jene in mehreren EU-Ländern, die eine Anti-GVO-Initiative anpeilen - dass sie nicht sofort damit beginnen konnten.

Bei der heutigen Debatte im Europaparlament blieben Kommission und Rat leider Details noch schuldig. Was wir schon wissen: Sie wollen 1 Mio. Unterschriften aus 9 Ländern - das halten wir Grüne für zu hoch: 5 bzw. ein Fünftel der Mitgliedstaaten müssen genügen! Die Prüfung der Zulässigkeit nach formellen, rechtlichen und inhaltlichen Kriterien (also z.B. Übereinstimmung mit Grundrechtecharta) sollte auch gleich zu Beginn stattfinden - und nicht, wie die Kommission will, erst zu späterem Zeitpunkt. Wichtig wäre auch, dass die Kommission den Initiativen Unterstützung etwa für Übersetzungen zur Verfügung stellt.

All diese und einige andere Punkte haben ich und andere Grüne heute ins Zentrum der Debatte gestellt. Ob die Kommission unsere Vorschläge aufnimmt und sie nächste Woche nach weiteren Verhandlungen mit dem Rat letztendlich vorstellen wird, das hat sie uns heute noch nicht verraten.