Was genau auf mich zukommen würde, wußte ich bei meinem ersten Besuch in Prishtina Ende September 2009 noch nicht. Es wurde mir aber mit einem Schlag klar, als sowohl der Innenminister als auch der Parlamentspräsident darauf bestanden, mit mir gleich nach unserem Gespräch eine Pressekonferenz zu geben – und ich dann im Schweinwerferlicht von mindestens fünf TV-Kameras sowie mindestens doppelt so vielen Mikrofonen erklären mußte wie ich es nun mit den Wünschen der Regierung an die EU hielte, und wie ich die Maßnahmen der Union einschätze – und die wichtigste Frage von allen: Wann die KosovarInnen denn – so wie mit Jahresende 2009 die SerbInnen, MontenegrinerInnen sowie MazedonierInnen – endlich auch visafreies Reisen erlangen würden. Alles Fragen, die nicht einfach zu beantworten sind, und auf die es auch keine einfachen Antworten gibt. Mir wurde jedoch klar, dass ich im Kosovo für die albanische Mehrheit Unterstützung bedeute, und für die serbische Minderheit in dem erst vor zwei Jahren unter immer noch umstrittenen Umständen und ohne neue UN-Resolution unabhängig gewordenen jungen Land Repräsentantin jener Institution bin, die ihnen mit der mehrheitlichen Anerkennung (22 von 27 EU-Staaten haben Kosovo anerkannt) ihre politische „Seele“ (denn für viele ist das der Kosovo) genommen hat.
Ich gehörte ja selbst vor etwa drei Jahren, als sich abzeichnete, dass es nach 1244 keine neue UNO-Resolution geben werde, die einen unabhängigen Kosovo gutheißen würde, zu den SkeptikerInnen der einseitigen Unabhängigkeitserklärung. Mittlerweile ist der neue Staat aber Tatsache, und ich arbeite im EP und im Kosovo dafür, dass diese Tatsache allgemeine Akzeptanz findet – hoffentlich auch von den fünf verbleibenden EU-Staaten (Griechenland, Rumänien, Slowakei, Spanien und Zypern) nach dem derzeit für Juni erwarteten Urteil des Internationalen Gerichtshofes, den die UNO-Generalversammlung zur Klärung angerufen hat, anerkannt wird.
Die uneindeutige Haltung der EU bedeutet, dass viele Dinge derzeit nur mit größter Vorsicht und halbherzigen Formulierungen angegangen werden können – es ist derzeit zum Beispiel unvorstellbar, dass KosovarInnen mit kosovarischen Pässen visafrei in die EU reisen könnten – wenn sogar das Nachbarland Griechenland die Pässe des neuen Staates nicht anerkennt (aber derzeit sehr wohl Visa ausstellt – da soll sich eine/r auskennen!). Und die EU-Mission EULEX hat ein eingeschränktes Mandat und begrenzte Möglichkeiten, was sich schlussendlich auf die Situation der Menschen im Kosovo auswirkt und auch Einfluß auf die Effizienz des Mitteleinsatzes der EU hat.
Was habe ich als Berichterstatterin im EP nun zu tun? Meine Hauptaufgabe beginnt in diesen Wochen, und wird sich ein oder zweimal während dieser Legislaturperiode wiederholen: Ich werde, gemeinsam mit der zuständigen Mitarbeiterin im Sekretariat des Außenpolitischen Ausschusses, einen Entwurf für die Resolution machen, dann eine erste Debatte darüber im Ausschuss bestreiten, und danach mit allen Fraktionen deren Abänderungsanträge verhandeln und versuchen, Kompromisse zu finden. Mitte Juli, also kurz vor dem Sommer, soll dann die Abstimmung im Straßburger Plenum stattfinden – hoffentlich mit großer Mehrheit. Bis dahin wird hoffentlich auch der serbische Außenminister Jeremic anerkennen müssen, dass ich nicht die zweite Berichterstatterin „für Serbien“ bin (neben dem liberalen Slowenen Kacin), wie er das bei unserem ersten Zusammentreffen im außenpolitischen Ausschusses behauptete.
Gut für diesen Prozess ist die Tatsache, dass sich mit dem Lissabon-Vertrag die EU ihre innere Basis für künftige Erweiterungsschritte geschaffen hat. Es gibt also keine Ausreden mehr, die Versprechen gegenüber dem Südosteuropa wahr zu machen, so gerne manche das auch tun würden. Zum Glück haben sowohl die neue Außenministerin der EU, Catherine Ashton, als auch Erweiterungskommissar Füle eindeutig pro Erweiterung Stellung bezogen. Dass dieser Prozess kein einfacher werden wird, machen die jüngsten Blockaden von Mitgliedsländern gegenüber Beitrittskandidaten klar: die Blockade der Verhandlungen mit Kroatien durch Slowenien, oder Mazedoniens durch Griechenland, sind unrühmliche Beispiele.
Die EU hat in ihrer Erweiterungspolitik immer einen technischen Ansatz der Konditionen und Bedingungen verfolgt, der wichtig und hilfreich ist. Um jedoch Reformen zu stimulieren, muss man auch einig sein um nicht zum Spielball innenpolitischer und bilateraler Fragen zu werden. Daran wird sich auch weiterhin die EU-Erweiterungspolitik, trotz Lissabon, messen.
Ich für meinen Teil werde in den nächsten Monaten sowohl Verhandlungsgeschick als auch Überzeugungskraft an den Tag legen müssen, um mein Ziel eines guten, anerkannten und
Kommission und Rat vorantreibenden Berichtes zu erreichen. Spannende Zeiten kommen auf mich zu!
Ich gehörte ja selbst vor etwa drei Jahren, als sich abzeichnete, dass es nach 1244 keine neue UNO-Resolution geben werde, die einen unabhängigen Kosovo gutheißen würde, zu den SkeptikerInnen der einseitigen Unabhängigkeitserklärung. Mittlerweile ist der neue Staat aber Tatsache, und ich arbeite im EP und im Kosovo dafür, dass diese Tatsache allgemeine Akzeptanz findet – hoffentlich auch von den fünf verbleibenden EU-Staaten (Griechenland, Rumänien, Slowakei, Spanien und Zypern) nach dem derzeit für Juni erwarteten Urteil des Internationalen Gerichtshofes, den die UNO-Generalversammlung zur Klärung angerufen hat, anerkannt wird.
Die uneindeutige Haltung der EU bedeutet, dass viele Dinge derzeit nur mit größter Vorsicht und halbherzigen Formulierungen angegangen werden können – es ist derzeit zum Beispiel unvorstellbar, dass KosovarInnen mit kosovarischen Pässen visafrei in die EU reisen könnten – wenn sogar das Nachbarland Griechenland die Pässe des neuen Staates nicht anerkennt (aber derzeit sehr wohl Visa ausstellt – da soll sich eine/r auskennen!). Und die EU-Mission EULEX hat ein eingeschränktes Mandat und begrenzte Möglichkeiten, was sich schlussendlich auf die Situation der Menschen im Kosovo auswirkt und auch Einfluß auf die Effizienz des Mitteleinsatzes der EU hat.
Was habe ich als Berichterstatterin im EP nun zu tun? Meine Hauptaufgabe beginnt in diesen Wochen, und wird sich ein oder zweimal während dieser Legislaturperiode wiederholen: Ich werde, gemeinsam mit der zuständigen Mitarbeiterin im Sekretariat des Außenpolitischen Ausschusses, einen Entwurf für die Resolution machen, dann eine erste Debatte darüber im Ausschuss bestreiten, und danach mit allen Fraktionen deren Abänderungsanträge verhandeln und versuchen, Kompromisse zu finden. Mitte Juli, also kurz vor dem Sommer, soll dann die Abstimmung im Straßburger Plenum stattfinden – hoffentlich mit großer Mehrheit. Bis dahin wird hoffentlich auch der serbische Außenminister Jeremic anerkennen müssen, dass ich nicht die zweite Berichterstatterin „für Serbien“ bin (neben dem liberalen Slowenen Kacin), wie er das bei unserem ersten Zusammentreffen im außenpolitischen Ausschusses behauptete.
Gut für diesen Prozess ist die Tatsache, dass sich mit dem Lissabon-Vertrag die EU ihre innere Basis für künftige Erweiterungsschritte geschaffen hat. Es gibt also keine Ausreden mehr, die Versprechen gegenüber dem Südosteuropa wahr zu machen, so gerne manche das auch tun würden. Zum Glück haben sowohl die neue Außenministerin der EU, Catherine Ashton, als auch Erweiterungskommissar Füle eindeutig pro Erweiterung Stellung bezogen. Dass dieser Prozess kein einfacher werden wird, machen die jüngsten Blockaden von Mitgliedsländern gegenüber Beitrittskandidaten klar: die Blockade der Verhandlungen mit Kroatien durch Slowenien, oder Mazedoniens durch Griechenland, sind unrühmliche Beispiele.
Die EU hat in ihrer Erweiterungspolitik immer einen technischen Ansatz der Konditionen und Bedingungen verfolgt, der wichtig und hilfreich ist. Um jedoch Reformen zu stimulieren, muss man auch einig sein um nicht zum Spielball innenpolitischer und bilateraler Fragen zu werden. Daran wird sich auch weiterhin die EU-Erweiterungspolitik, trotz Lissabon, messen.
Ich für meinen Teil werde in den nächsten Monaten sowohl Verhandlungsgeschick als auch Überzeugungskraft an den Tag legen müssen, um mein Ziel eines guten, anerkannten und
Kommission und Rat vorantreibenden Berichtes zu erreichen. Spannende Zeiten kommen auf mich zu!
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