(v.l.n.r.: Senatorin Susan Collins (Rep), Riz Khan (Anchorman Al Djazeera), Ken Roth (Direktor Human Rights Watch), Moderatorin Christine Maier (Schweizer TV), UL, Keith Sorell (WPP Group Chief Executive)) am vergangenen Samstag in Davos beim Open Forum einig.
Collins, eine gemäßigte Republikanerin aus Maine, gestand ihm viele Bemühungen zu, kritisierte jedoch seine Rhetorik samt Inhalten als "zu links", er müsse weiter in die Mitte gehen. Sorell pflichtete ihr bei, während Ken Roth mit Unverständnis reagierte: "Wie ist es möglich, dass das Ziel einer Gesundheitsversorgung für alle als "links" verschrieen werden kann?" Womit er mehr als Recht hatte!
Ich betonte, dass auf den "Zauber", der Obamas Anfang inne wohnte, nun logischerweise die "Mühen der Ebene" folgten. Der charismatische US-Präsident sei im eigenen Land auch nicht der "Chef", sondern selbst Teil des Systems USA, das ihn ohne Zustimmung des Kongresses (noch dazu wo die Demokraten jetzt im Senat den Sitz von Massachusetts verloren haben) nicht regieren läßt.
Bei den Antwrten auf die Frage was er tun müsse, um den Erwartungen sowohl in den USA als auch außerhalb in seiner restlichen Amtszeit halbwegs gerecht zu werden, herrschte ebenfalls Einigkeit: Taten müßten folgen, und er müsse Erfolge - zB Jobs - in der Innenpolitik erringen. Seine Rede zur Lage der Nation letzte Woche sei ein Schritt in diese Richtung - sinnvoll wäre es, er würde sein Versprechen in Richtung des Grünen New Deal wahrmachen: nicht nur Hybrid-Auto-Produktion, sondern Investment in Hochgeschwindigkeitszüge (zur Reduktion des Flugverkehrs) sowie in Energie-Effizienz. Da brachte ich mein Lieblingsbeispiel, Isolierung von Gebäuden und Wohnungen: damit werden zwei Fliegen auf einen Schlag getroffen: es werden Jobs geschaffen und gleichzeitig Energiekosten (Wärme UND Kälte) massiv reduziert.
Ein zweites wichtigesThema der Debatte war ob und wie sich das Verhältnis der USA zur arabischen Welt in Obamas Amtszeit verändert hat. Riz Khan merkte die hohen Erwartungen an, die Obamas Kairoer Rede ausgelöst hatte, aber auch hier fehlt die Umsetzung, etwa indem wirklich ein neuer Friedensprozess im Nahen Osten in Gang kommen würde, etwa über tatsächlichen Siedlungsstopp. Seine Befürchtung war jedoch auch, dass Obama sich nun mehr innenpolitischen Themen widmen würde/müßte, und die Außenpolitik etwas in den Hintergrund rücken würde.
Ken Roth kritisierte die Nich-Schließung von Guantanamo - und dass Obama nur die physische Schließung in Kuba vor hatte, mit Verlegung woanders hin. Ich kritisierte die Haltung zahlreicher EU-Staaten inkl. Österreich, die nicht bereit waren, eine Aufnahme einzelner in Betracht zu ziehen.
Insgesamt eine gelungene Veranstaltung, die im Rahmen des Open Forum auch VertreterInnen der Zivilgesellschaft die Möglichkeit gibt, sich einzubringen und die Teilnehmenden am WEF herauszufordern.


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