SWIFT abgelehnt! Europaparlament zeigt neue Macht für Grundrechte

Die Freude war groß, der Applaus in Richtung der niederländischen liberalen Berichterstatterin Jeanine Hennis-Plasschaert nicht enden wollend: kurz vor 12.30 stand das Ergebnis der Abstimmung dann fest - und es war deutlicher als sich die meisten von uns erwartet hatten: mit 378:196 wurde der negative Bericht des Innenausschusses angenommen (deshalb das Plus bei den 378 Stimmen). In den Reihen der Europäischen Volkspartei (EPP) waren zahlreiche Sitze leergeblieben - einige Abgeordnete wollten wohl der Linie ihres Fraktionsvorsitzenden Daul nicht folgen. Erfreulich dass CDU/CSU sowie ÖVP-Abgeordnete ihr Versprechen gehalten haben, mit uns gegen SWIFT zu stimmen, wenn der Verschiebungsantrag der EPP nicht durchgeht.
Rat und Kommission, aber auch die US-Regierung, die noch ordentlich Druck auf die Fraktionsvorsitzenden machte, haben also erstmals gemerkt, was die neue Macht des Europaparlamentes bedeutet. Und Jeanine Hennis-Plasschaerts Schlusssatz bei ihrer Rede knapp vor der Abstimmung hat wohl noch die letzten zweifelnden Abgeordneten überzeugt: "Sollte die US-Regierung dem Kongress ein derartiges Gesetz vorlegen: keine Frage, was die Abgeordneten damit tun würden!!!"

Comments

[Kommentiert von: Flüge]

ja, politik wird in Brüssel gemacht. Daran soltlen wir uns gewöhnen. Und auch die USA sind mittlerweile nicht mehr das politische Machtmonopol der letzten Jahrzehnte. Es zeichnet sich ein "Welt- Triumvirat" der großen Weltmächte China, USA und Europa.