In wenigen Stunden wird eine Mehrheit hier im Europaparlament in Straßburg die neue Europäische Kommission wählen. (Neue) Namen wie Ashton, Barnier, Hedegaard, Füle, Georgieva, Geoghan-Quinn, Malmström oder auch Hahn sind dabei, auch einige "alte Hasen", die schon einmal der Kommission angehört haben, wie Barnier, Almunia, Kroes, Potocnik oder Piebalgs.
Bei ihrem Eid vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg werden sie schwören, frei von den Einflüssen und Interessen der nationalen Regierungen und Lobbys der Mitgliedstaaten ihre Arbeit zu verrichten: Daran werden auch wir Grüne ihre Arbeit messen. Denn in den Hearings haben sie die nötige Unabhängigkeit von den Regierungen, die sie nominiert haben, noch nicht unter Beweis gestellt. Da galt anscheinend Barrosos Warnung: Wagt Euch ja nicht zu weit vor, macht keine Versprechungen. So sahen die meisten Hearings denn auch aus: Keine klaren Vorstellungen, kein Wille zum Leadership, das diese Union in Zeiten von Wirtschafts-, Finanz-, Klima- und zunehmender sozialer Krise so dringend nötig hätte.
Ich werde - gemeinsam mit meinen KollegInnen der Grünen /EFA-Fraktion - die Barroso II-Kommission nicht wählen. Sie ist ein Team der Vorsicht und Mittelmäßigkeit. Das Führungsteam eines starken Europa sähe anders aus: Es wäre das Führungsteam eines Europa, das seinen Werten verpflichtet ist und eine Zukunft für die Bürgerinnen und Bürger dieses Kontinents auf demokratischen Prinzipien, mit dem Ziel ökologischer und sozialer Nachhaltigkeit der Wirtschaft bauen will, und das seine menschenrechtliche, soziale und ökologische Verantwortung in der Welt wahrnimmt.
Schuld an der Schwäche der Kommission sind aber vor allem die Regierungen der Mitgliedstaaten, die ihren Einfluss sichern wollten und keine Lust hatten, die Macht ihrer Lobbys in Brüssel und Straßburg zu verlieren. Eine neue Art der Nominierung müßte überlegt werden: Etwa aus den SpitzenkandidatInnen der Parteien für die Europawahl, und dann tatsächlich gewählt vom Europaparlament. Aber das ist Zukunftsmusik, dafür müßten erneut die Verträge geändert werden.
Mit der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) wird es ab Mitte des Jahres eine Möglichkeit für die Bürgerinnen und Bürger der Union geben, sich direkt an die Kommission zu wenden. Wir im Europaparlament haben weiters durchgesetzt, dass die Kommission aus Initiativen für Gesetze, wenn sie von den Abgeordneten kommen, auch tatsächliche europäische Gesetze machen muss. Fortschritte durch den Lissabon-Vertrag, die die neue Kommission stärker an die Interessen der Bevölkerung binden werden. Gut so.
Hier ist der Link zur Resolution der Grünen: http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?type=MOTION&reference=B7-0071/2010&language=EN
Die drei Fraktionen, die die Kommission wählen werden (EPP, S&D sowie Liberale) haben es übrigens nicht geschafft, eine gemeinsame Resolution zur Wahl der Kommission zu verabschieden....
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