Mazedonien und sexuelle Orientierung: kein Opting Out für Menschenrechte!

Am vergangenen Montag hat das Parlament von Mazedonien ein öffentliches Hearing über den umstrittenen Regierungsentwurf des Antidiskriminierungsgesetzes (ADG) abgehalten. Ich konnte auf Einladung des Helsinki Komitees in Skopje teilnehmen und den versammelten Abgeordneten von Regierung und Opposition sowie zahlreichen BotschafterInnen (auch der österreichische, Dr. Alois Kraut, war gekommen) und zig VertreterInnen der Zivilgesellschaft die Sicht des Europaparlamentes darlegen: Dass es nämlich ohne Einbeziehung der Diskriminierung auf Grund der sexuellen Orientierung keinen EU-Beitritt geben könne. "Für Menschenrechte gibt es kein Opting-Out!"
Die frühere jugoslawische Republik Mazedonien ist Beitrittskandidat und muss den Aquis Comunitaire (die europäischen Gesetze und Richtlinien) umsetzen, um die Verhandlungen (die mit Mazedonien noch nicht begonnen haben) zu Ende zu führen.
Was war geschehen? Fünf Jahre lang hatte die Regierung mit zahlreichen NGOs und ExpertInnen, finanziell unterstützt von der EU, einen Dialog geführt für ein umfassendes ADG. Der Entwurf, der im Herbst 2009 vorlag - rechtzeitig um ein positives Signal an die EU für die Visa-Liberalisierung zu geben - konnte sich sehen lassen: eine sinnvolle Monitoring-Stelle sollte eingerichtet werden, alle Diskriminierungsgründe (auch "sexuelle Orientierung") waren enthalten. Der frühere mazedonische Vize-Premier hatte bei einer gemeinsamen Podiumsdiskussion in Prishtina (Kosovo) am 19. Dez. berichtet, er habe sogar gegenüber den orthodoxen und muslimischen Religionsführern argumentiert, dass es ohne ein alle Minderheiten umfassendes ADG keine Reisefreiheit geben würde.
Und was tat die Regierung sobald die Reisefreiheit da war? Sie strich "sexuelle Orientierung" aus dem Katalog und verringerte die Kompetenzen der Monitoring-Kommission. "Hier hatte die Regierung der EU wohl nicht die ganze Wahrheit gesagt," kritisierte ich dieses Vorgehen.
Die größten Befürchtungen der rechtskonservativen Regierungspartei lagen darin, dass nach dem ADG gleich die "Homo-Ehe" und das Adoptonsrecht für Lesben und Schwule Einzug halten würden. Sowohl die niederländische Botschaferin als auch ich hielten fest, dass die EU dafür keine legislative Kompetenzen habe. Und ich stellte fest: "Angst ist ein schlechter Ratgeber für die Politik". Und schließlich: Auch Albanien und Serbien haben vor kurzem ein alle Gruppen umfassendes ADG beschlossen. Will sich Mazedonien wirklich isolieren?
Ich apellierte an die Abgeordneten, hier nicht Ideologie walten zu lassen, sondern ihren Herzen einen Ruck zu geben - es könne schließlich auch in ihren Familien vorkommen, dass sich Tochter oder Sohn gleichgeschlechtlich verlieben und gesetzlichen Schutz brauchen würden. Die Aussagen der Abgeordneten der Regierungsparteien ließen leider nicht viel Hoffnung, dass sie nach der heutigen ersten Lesung und vor der Abstimmung im März (sie haben die absolute Mandatsmehrheit) noch Änderungen zulassen würden. Den enttäuschten NGOs gegenüber hielt ich fest, dass das Europaparlament, aber auch die Kommission ganz sicher ein Auge darauf haben werden - und die Regierung früher oder später das Gesetz "all-inclusive" machen muss.

Comments

[Kommentiert von: rebecca]

Wann wird eigentlich Österreich aus der EU geworfen, weil unter anderem die Grünen und speziell sie Frau Lunacek Post Op Transsexuelle, bzw TS mit Wunsch nach einer Genitalangleichenden OP diskriminieren , bzw der Diskriminierung Vorschub leisten?
Sie wollen in anderen Ländern etwas bewegen, machen sie erstmal ihre Hausaufgaben und distanzieren sie von den Parolen diverser Transgenderaktivisten in ihren Land und den Medien in ihrem Land die diese Operation als Verstümmelung diffamieren.
das weder sie, noch ihre Partei sich bis heute dazu geäußert haben spricht eine deutliche Sprache.