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Mazedonien und sexuelle Orientierung: kein Opting Out für Menschenrechte!

Am vergangenen Montag hat das Parlament von Mazedonien ein öffentliches Hearing über den umstrittenen Regierungsentwurf des Antidiskriminierungsgesetzes (ADG) abgehalten. Ich konnte auf Einladung des Helsinki Komitees in Skopje teilnehmen und den versammelten Abgeordneten von Regierung und Opposition sowie zahlreichen BotschafterInnen (auch der österreichische, Dr. Alois Kraut, war gekommen) und zig VertreterInnen der Zivilgesellschaft die Sicht des Europaparlamentes darlegen: Dass es nämlich ohne Einbeziehung der Diskriminierung auf Grund der sexuellen Orientierung keinen EU-Beitritt geben könne. "Für Menschenrechte gibt es kein Opting-Out!"
Die frühere jugoslawische Republik Mazedonien ist Beitrittskandidat und muss den Aquis Comunitaire (die europäischen Gesetze und Richtlinien) umsetzen, um die Verhandlungen (die mit Mazedonien noch nicht begonnen haben) zu Ende zu führen.
Was war geschehen? Fünf Jahre lang hatte die Regierung mit zahlreichen NGOs und ExpertInnen, finanziell unterstützt von der EU, einen Dialog geführt für ein umfassendes ADG. Der Entwurf, der im Herbst 2009 vorlag - rechtzeitig um ein positives Signal an die EU für die Visa-Liberalisierung zu geben - konnte sich sehen lassen: eine sinnvolle Monitoring-Stelle sollte eingerichtet werden, alle Diskriminierungsgründe (auch "sexuelle Orientierung") waren enthalten. Der frühere mazedonische Vize-Premier hatte bei einer gemeinsamen Podiumsdiskussion in Prishtina (Kosovo) am 19. Dez. berichtet, er habe sogar gegenüber den orthodoxen und muslimischen Religionsführern argumentiert, dass es ohne ein alle Minderheiten umfassendes ADG keine Reisefreiheit geben würde.
Und was tat die Regierung sobald die Reisefreiheit da war? Sie strich "sexuelle Orientierung" aus dem Katalog und verringerte die Kompetenzen der Monitoring-Kommission. "Hier hatte die Regierung der EU wohl nicht die ganze Wahrheit gesagt," kritisierte ich dieses Vorgehen.
Die größten Befürchtungen der rechtskonservativen Regierungspartei lagen darin, dass nach dem ADG gleich die "Homo-Ehe" und das Adoptonsrecht für Lesben und Schwule Einzug halten würden. Sowohl die niederländische Botschaferin als auch ich hielten fest, dass die EU dafür keine legislative Kompetenzen habe. Und ich stellte fest: "Angst ist ein schlechter Ratgeber für die Politik". Und schließlich: Auch Albanien und Serbien haben vor kurzem ein alle Gruppen umfassendes ADG beschlossen. Will sich Mazedonien wirklich isolieren?
Ich apellierte an die Abgeordneten, hier nicht Ideologie walten zu lassen, sondern ihren Herzen einen Ruck zu geben - es könne schließlich auch in ihren Familien vorkommen, dass sich Tochter oder Sohn gleichgeschlechtlich verlieben und gesetzlichen Schutz brauchen würden. Die Aussagen der Abgeordneten der Regierungsparteien ließen leider nicht viel Hoffnung, dass sie nach der heutigen ersten Lesung und vor der Abstimmung im März (sie haben die absolute Mandatsmehrheit) noch Änderungen zulassen würden. Den enttäuschten NGOs gegenüber hielt ich fest, dass das Europaparlament, aber auch die Kommission ganz sicher ein Auge darauf haben werden - und die Regierung früher oder später das Gesetz "all-inclusive" machen muss.

Trauer um Johanna Dohnal: Ihr zu früher Tod hinterläßt eine große Lücke

Schwer vorstellbar, dass es ihre scharfen und treffenden Kommentare zur Situation von Frauen in Österreich, immer dann, wenn sie die eh zu schwach ausgeprägte ökonomische und sexuelle Autonomie von Frauen gefährdet sah, nicht mehr geben wird. Schwer auszuhalten, dass eine wie sie so früh - 71 ist heute kein Alter - aus dem Leben scheidet und eine Lücke hinterläßt, die so schnell keine wird füllen können. Schwer vorstellbar, dass es keine Feier zu ihrem 75er geben wird, bei der auch jüngere Frauen als ich, die Johannas Zeit in der Regierung nicht selbst erlebt haben, mit ihr und vielen anderen ihre Errungenschaften feiern werden.
Ich habe Johanna Dohnal vor rund 25 Jahren kennengelernt, als ich im Verein Frauensolidarität (den sie mitbegründet hatte) nach dem Akademikerinnentraining im Rahmen der "Aktion 8000" beschäftigt war und sie nach der UNO-Frauenkonferenz in Nairobi eine interministerielle Arbeitsgruppe "Frauen und Entwicklung" ins Leben rief, zu der auch NGOs eingeladen waren. Das Verhältnis zwischen ihr und der autonomen Frauenbewegung, der auch ich angehör(t)e, war oftmals ein angespanntes. Wir wollten, dass sie noch viel mehr unserer Forderungen durchsetzte, noch viel offensiver gegen Gewalt gegen Frauen oder gegen die Lohnschere vorgehen sollte und noch mehr Geld für feministische Frauenprojekte zur Verfügung stellte - und verkannten manchmal, dass sie schon in der Regierung und in ihrer eigenen Partei massive Grabenkämpfe gewinnen mußte, um dann auch politische Erfolge feiern zu können. Und die Lesben unter uns hätten so gerne gehabt, dass sie ihr eigenes lesbisches Leben und Lieben nicht verheimlichte. Doch das war nicht möglich. In Gesprächen mt ihr in den letzten Jahren verstand ich, dass dieser Wunsch damals unerfüllbar war. Sonst hätte sie es mit ihren feministischen Forderungen noch schwerer gehabt - und einige wären nicht durchgegangen, denn: "na kein Wunder dass sich eine Lesbe für Frauen einsetzt", wäre da wohl der übliche Gedankengang in den Gehirnen vieler ihrer Kontrahenten gewesen und hätte es ihr noch schwerer gemacht.
Schön, dass sie und ihre langjährige Lebensgefährtin Annemarie Aufreiter sich noch "verpartnern" und ihren jahrzehntelangen Bund fürs Leben somit auch öffentlich und rechtlich bekräftigen konnten. Ich wünsche Annemarie sowie Johannas Tochter und ihren Enkeln viel Kraft in dieser Zeit des Abschiednehmens. Möge sie das Wissen stärken, dass Johanna die Pionierin der politischen Umsetzung der Forderungen der feministischen Faruenbewegung auf Regierungsebene war, und dass ohne sie und ihren jahrzehntelangen Kampf die Erneuerung der Rollenbeschreibung von Frauen in Österreich - weg vom abhängigen Frau-und-Mutter-Modell der 50er und 60er Jahre hin zur ökonomisch und sexuell selbstbestimmten Frau - nicht geschehen wäre. Danke, Johanna.
Dass dieses Ziel noch lange nicht erreicht ist und es zum Teil auch Rückschritte gibt, lag und liegt nicht an Johanna Dohnal.

China verärgert? So what!

China ist verärgert, dass Obama den Dalai Lama empfangen hat. Eh nicht als Staatsoberhaupt. Eh nur im Raum des Weissen Hauses, der für private Treffen vorgesehen ist. Eh ohne gemeinsame Pressekonferenz. Und dennoch befindet das Regime in Beijing, das Treffen sei eine "unzulässige Einmischung in die inneren Angelegenheiten Chinas" und zitiert sogar den US-Botschafter ins Außenministerium in Beijing.
Chinas Regime hat immer noch nicht verstanden, dass die Zeiten des Tabus der "Einmischung in innere Angelegenheiten" der Vergangenheit angehören; dass völkerrechtliche Besetzung auch mehr als ein halbes Jahrhundert später nicht vergessen ist. Und dass Menschenrechte nicht Frage kultrureller Traditionen sind sondern universell Geltung haben.
Es ist zu hoffen - und im Europaparlament thematisieren wir Grüne und viele andere dies immer wieder - dass Obama sowie die EU und die Regierungen ihrer Mitgiedstaaten in Zukunft ihre Wirtschaftsinteressen hinter Menschen- und Minderheitenrechte stellen werden. Zumindest mehr als in der Vergangenheit.
Der chinesische Weg, der wirtschaftlichen Frühkapitalismus ohne allzuviele Regeln mit Hardliner-Positionen bei Demokratie und Menschenrechten verbindet, muss von USA und EU nicht nur mit rhetorischer Kritik, sondern auch mit faktischem Handeln konfrontiert werden.

Weibliche Genitalverstümmelung FGM: EU-weite Strategie gefordert

Mit lauten Posaunenklängen wurde heute nachmittag im Palais Epstein in Wien die europaweite Kampagne zahlreicher NGOs zur Bekämpfung von weiblicher Genitalverstümmelung vorgestellt - gleich mit einer kompletten Strategie für die EU-Institutionen. Die hätten nämlich, so Katja Svensson, Advocacy Advisor der Kampagne "End FGM" in Brüssel (www.endfgm.eu), schon zahlreiche Papiere beschlossen - allen voran das Europaparlament - doch an der breiten (auch finanziellen) Unterstützung für konkrete Vorhaben wie etwa statistische Erfassung oder Maßnahmen im Gesundheitsbereich und in der Jugendarbeit zu Prävention und Aufklärung mangle es noch.
Leyla Hussein (im Bild Mitte zwischen mir und Elisabeth Cencig), britische Aktivistin aus Somalia, die selbst als Siebenjährige die grausame Praxis der Infibulation über sich ergehen lassen mußte, erklärte, dass Beschneidung etwas ist, was für den Status der Familie und der Männer getan wird. Deshalb konzentriere sich ihre Arbeit nicht nur auf den direkten Schutz von Mädchen und Frauen, sondern sie wolle auch Männer für den Kampf gegen FGM (Female Genital Mutilation) gewinnen: "Wenn einer vorgeht und sagt 'Ich heirate keine Frau, die verstümmelt wurde', dann haben wir einen wichtigen Schritt gesetzt!"
In Österreich arbeitet Elisabeth Cencig mit ihrem Verein FGM-Hilfe bei der Kampagne mit, und auch die "Stop FGM"-Plattform mit Begründerin Petra Bayr (SPÖ-NRAbg., im Bild neben Leyla Hussein und mir) ist eingebunden. Für die österreichische Ebene wird u.a. ein stärkeres Augenmerk auf den Gesundheitsbereich gefordert (ein eigenes Verbotsgesetz ist vorhanden - aber wo wird Gesundheitspersonal entsprechend ausgebildet?) und die Anerkennung von FGM als Asylgrund.

Beides gilt auch für die europäische Ebene, hier wird außerdem statistische Erfassung etwa via Eurostat gefordert, sowie dass die Grundrechtsagentur in Wien und die Gender Agentur in Vilnius sich mit dem Thema befassen. Von den für Außen-, Entwicklungs- und Nachbarschafts- sowie Frauenpolitik zuständigen KommissarInnen erwarten die AktivistInnen der Kampagne, die von Amnesty International Irland initiiert wurde, dass FGM Teil ihrer regulären Agenda wird.
Ich erklärte mich bereit, ein Treffen mit anderen MEPs aus verschiedenen Ausschüssen in Brüssel zu organisieren und mit Anfragen und anderen parlamentarischen Mitteln die Anliegen der Kampagne zu unterstützen. Denn eines ist klar: Die schon 1994 bei der UN-Konferenz für Bevölkerung und Entwicklung so umstrittene Begriff von "sexuellen und reproduktiven Rechten" ist es auch heute noch: Bei der Abstimmung zu einem Bericht über die Gleichstellung von Frauen stimmten vergangene Woche die meisten Abgeordneten der Europäischen Volkspartei dagegen, weil genau diese Begrifflichkeit drinnen vorkam. Der Bericht fand zum Glück dennoch eine Mehrheit.
Es ist höchste Zeit, dass auch die EU-Institutionen und die Regierungen der Mitgliedstaaten verstehen, dass die Verletzung der körperlichen Integrität von Frauen eine Verletzung ihrer Menschenwürde ist, die abgeschafft gehört. Nicht nur auf dem Papier.
Und die auf keinen Fall und von niemandem - egal ob aus Europa, der arabischen Welt, Afrika oder anderswo - mit kulturellen Traditionen gerechtfertigt werden darf.

Grundrechtslasagne oder wie das österreichische Parlament europäischer wird

Hochkarätig besetzt war das Podium heute vormittag (v.l.n.r.: Funk, Hummer, Glawischnig, Van der Bellen, Öhlinger; nicht am Bild: Zögernitz) auf Einladung der Grünen im Budgetsaal des Palaments. Es ging um die Frage, welche Verfassungsänderungen nötig sind, um die durch den Lissabon-Vertrag entstandenen neuen Rechte der nationalen Parlamente auch wirksam werden zu lassen: etwa Subsidiaritätsrüge bzw EuGH-Klage (wenn Bereich eines Themas einer EU-Richtlinie nach Meinung eines nationalen Parlamentes nicht in EU-Kompetenz fällt) oder Brückenklausel (für allfälligen Übergang vom Einstimmigkeitsprinzip im Rat zu Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit). Und um die nötigen Geschäftsordnungsänderungen, etwa das Rederecht von Europa-Abgeordneten und KommissarInnen im Plenum des Nationalrates, wie Van der Bellen forderte.
Erstaunlich jedenfalls, dass die beiden Regierungsparteien gestern am späten Nachmittag eine Einigung verkündeten über die nötigen Verfassungsänderungen - etwas was ÖVP-Klubobmann Kopf noch bis vor kurzem völlig verweigert hatte. Klubobfrau Eva Glawischnig kommentierte süffisant, dass die Abhaltung der heutigen Veranstaltung durch die Grünen wohl nur zufällig etwas mit diesem Sinneswandel von ÖVP und SPÖ zu tun haben könne...
Der langjährige ÖVP-Klubdirektor und GO-(Geschäftsordnungs)Experte Werner Zögernitz verteidigte die kürzlichen GO-Änderungen (Europastunde und Europa-Dringliche im NR, etwas mehr Rederecht als bisher der österreichischen Europa-Abgeordneten im EU-Hauptauschuss) für den Nationalrat, verschwieg jedoch, dass es 2007 (das hatte ich mitverhandelt) eine Vereinbarung aller 5 (!) Parteien gab, die auch das inkludiert hatten was Van der Bellen zu Beginn gefordert hatte.
Über einen inhaltlichen Abstecher zur aktuellen Frage: Was tun mit Griechenland? Helfen oder alleine lassen? - der Kommentar von Waldemar Hummer, wenn ein Land jetzt mit dem Lissabon-Vertrag aus der EU austreten könne, dann müsse dies auch für die Wirtschafts- und Währungsunion gelten, stieß auf heftige Kritik im Publikum - gelangten wir schließlich, kurz vor dem Mittagsbuffet
zu Grundrechtsfragen, ob etwa die sozialen Rechte gestärkt würden. Ein Ja gab es da nicht nur von mir, sondern auch von Bernd-Christian Funk, der mit seinem Bild der "Grundrechtslasagne" alle zum Lachen brachte: Mit der Grundrechtecharta seien nun so gut wie alle Schichten vorhanden und man müsse sie immer wieder durchschneiden, um zu sehen, wie alle Teile zusammenpassen...
Und Theo Öhlinger hatte mir wie auch Van der Bellen und vielen anderen aus der Seele gesprochen, wenn er das Karlsruher VfGH-Urteil zum Lissabon-Vertrag als "äußerst problematisch"-klassifizierte, weil es (O-Ton Van der Bellen) die "Souveränitätsillusion" fördere. Anscheinend sei, so Funk, bei den deutschen Verfassungsrichtern noch nicht angekommen, dass auch das deutsche Grundgesetz EU-Recht schon miteinbeziehe...

Sicherheitsrisiko Wimperntusche?! Ich will den Nachtzug Wien-Straßburg-Wien zurück!

Bei den zahlreichen Durchsuchungen auf den vielen Flughäfen, die ich in den letzten Monaten und Jahren über mich ergehen lassen mußte, ist mir schon einiges untergekommen (eine 150ml Flasche Haargel mit gerade einmal 2-3ml Gel drinnen wurde mir ebenso abgenommen wie die eine oder andere Nagelfeile; oder ein kleines Metallgestell für die Küche, das ich in einem netten kleinen Geschäft gefunden hatte). Aber letzten Donnerstag, nach der zweistündigen Anfahrt im Schneegestöber mit dem Kleinbus von Straßburg (EP-Plenum) nach Stuttgart (Direktflüge aus Straßburg in östlich gelegene EU-Städte gibt es nämlich kaum welche) waren es erstmals Wimperntusche und Lipgloss, die noch einmal durch die Durchleuchtungsmaschine und dann ins Plastiksackerl mußten. In solchen Momenten weiß ich nicht, ob ich schreien, weinen, oder lachen soll. Meistens versuche ich es, um meiner eigenen Nerven willen, mit dem Lachen. Aber es gelingt nicht immer.

Noch weniger gelingt es, den Ärger über die ÖBB zu unterdrücken: Mit dem Winterfahrplan 2009/2010 wurde der direkte Nachtzug Wien-Straßburg-Wien abgeschafft. Da könnte ich nämlich nicht nur Wimperntusche, Lipgloss, Nagelfeile und Küchengestell ohne Probleme mitnehmen, sondern auch Wasser, Joghurt und andere Getränke. Und nebenbei umweltschonend unterwegs sein.

Noch besser wäre es natürlich, der Tagungsort Straßburg (einmal pro Monat 4 Tage!!!) würde gänzlich abgeschafft. Aber wir Europaabgeordnete sind in dieser Sache völlig abhängig vom Rat, der den Doppelsitz in den Verträgen festgelegt hat: Die Stimme eines Landes - Frankreich in diesem Fall - reicht aus, um das einzig Vernünftige zu boykottieren, nämlich das Straßburger Parlamentsgebäude anderweitig zu nutzen - z.B. für den neuen Europäischen Auswärtigen Dienst. Und damit mehreren tausend Menschen die ökologische, geld-, zeit- und energieverschwendende Perversion der monatlichen Straßburg-Übersiedlung zu ersparen.

Details zu den ökologischen Kosten des Doppelsitzes des Europäischen Parlamentes haben die Grünen im EP schon 2007 erstellt und finden sich auf http://www.greens-efa.org:80/cms/topics/rubrik/6/6657.environment@de.htm, Meldung vom 25.04.2007 unter dem Titel "EU and climate change, Study on the environmental costs of the European Parliament's two seat operation. An independent study, commissioned by Green MEPs Caroline Lucas and Jean Lambert, reveals the climate impact of the EP's travelling circus (pdf).´

SWIFT abgelehnt! Europaparlament zeigt neue Macht für Grundrechte

Die Freude war groß, der Applaus in Richtung der niederländischen liberalen Berichterstatterin Jeanine Hennis-Plasschaert nicht enden wollend: kurz vor 12.30 stand das Ergebnis der Abstimmung dann fest - und es war deutlicher als sich die meisten von uns erwartet hatten: mit 378:196 wurde der negative Bericht des Innenausschusses angenommen (deshalb das Plus bei den 378 Stimmen). In den Reihen der Europäischen Volkspartei (EPP) waren zahlreiche Sitze leergeblieben - einige Abgeordnete wollten wohl der Linie ihres Fraktionsvorsitzenden Daul nicht folgen. Erfreulich dass CDU/CSU sowie ÖVP-Abgeordnete ihr Versprechen gehalten haben, mit uns gegen SWIFT zu stimmen, wenn der Verschiebungsantrag der EPP nicht durchgeht.
Rat und Kommission, aber auch die US-Regierung, die noch ordentlich Druck auf die Fraktionsvorsitzenden machte, haben also erstmals gemerkt, was die neue Macht des Europaparlamentes bedeutet. Und Jeanine Hennis-Plasschaerts Schlusssatz bei ihrer Rede knapp vor der Abstimmung hat wohl noch die letzten zweifelnden Abgeordneten überzeugt: "Sollte die US-Regierung dem Kongress ein derartiges Gesetz vorlegen: keine Frage, was die Abgeordneten damit tun würden!!!"

Neue EU-Kommission: "Frei von Einflüssen und Interessen der nationalen Regierungen und Lobbys" soll sie sein!

In wenigen Stunden wird eine Mehrheit hier im Europaparlament in Straßburg die neue Europäische Kommission wählen. (Neue) Namen wie Ashton, Barnier, Hedegaard, Füle, Georgieva, Geoghan-Quinn, Malmström oder auch Hahn sind dabei, auch einige "alte Hasen", die schon einmal der Kommission angehört haben, wie Barnier, Almunia, Kroes, Potocnik oder Piebalgs.

Bei ihrem Eid vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg werden sie schwören, frei von den Einflüssen und Interessen der nationalen Regierungen und Lobbys der Mitgliedstaaten ihre Arbeit zu verrichten: Daran werden auch wir Grüne ihre Arbeit messen. Denn in den Hearings haben sie die nötige Unabhängigkeit von den Regierungen, die sie nominiert haben, noch nicht unter Beweis gestellt. Da galt anscheinend Barrosos Warnung: Wagt Euch ja nicht zu weit vor, macht keine Versprechungen. So sahen die meisten Hearings denn auch aus: Keine klaren Vorstellungen, kein Wille zum Leadership, das diese Union in Zeiten von Wirtschafts-, Finanz-, Klima- und zunehmender sozialer Krise so dringend nötig hätte.

Ich werde - gemeinsam mit meinen KollegInnen der Grünen /EFA-Fraktion - die Barroso II-Kommission nicht wählen. Sie ist ein Team der Vorsicht und Mittelmäßigkeit. Das Führungsteam eines starken Europa sähe anders aus: Es wäre das Führungsteam eines Europa, das seinen Werten verpflichtet ist und eine Zukunft für die Bürgerinnen und Bürger dieses Kontinents auf demokratischen Prinzipien, mit dem Ziel ökologischer und sozialer Nachhaltigkeit der Wirtschaft bauen will, und das seine menschenrechtliche, soziale und ökologische Verantwortung in der Welt wahrnimmt.

Schuld an der Schwäche der Kommission sind aber vor allem die Regierungen der Mitgliedstaaten, die ihren Einfluss sichern wollten und keine Lust hatten, die Macht ihrer Lobbys in Brüssel und Straßburg zu verlieren. Eine neue Art der Nominierung müßte überlegt werden: Etwa aus den SpitzenkandidatInnen der Parteien für die Europawahl, und dann tatsächlich gewählt vom Europaparlament. Aber das ist Zukunftsmusik, dafür müßten erneut die Verträge geändert werden.

Mit der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) wird es ab Mitte des Jahres eine Möglichkeit für die Bürgerinnen und Bürger der Union geben, sich direkt an die Kommission zu wenden. Wir im Europaparlament haben weiters durchgesetzt, dass die Kommission aus Initiativen für Gesetze, wenn sie von den Abgeordneten kommen, auch tatsächliche europäische Gesetze machen muss. Fortschritte durch den Lissabon-Vertrag, die die neue Kommission stärker an die Interessen der Bevölkerung binden werden. Gut so.

Hier ist der Link zur Resolution der Grünen: http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?type=MOTION&reference=B7-0071/2010&language=EN

Die drei Fraktionen, die die Kommission wählen werden (EPP, S&D sowie Liberale) haben es übrigens nicht geschafft, eine gemeinsame Resolution zur Wahl der Kommission zu verabschieden....

Moratinos schweigt zu skandalösen Staudammplänen am Xingu in Amazonien

Viele schöne Worte fand der spanische Außenminister Miguel Angel Moratinos, als er sich heute im Außenpolitischen Ausschuss den Fragen der Europaabgeordneten zum außenpolitischen Programm der spanischen Ratspräsidentschaft stellte. Doch keine einzige Silbe hat er zu der von mir gestellten Frage zu den Plänen der brasilianischen Regierung Amazonien betreffend verloren: ein Riesenstaudamm am Rio Xingu soll im Rahmen des sogenannten Belo Monte-Projektes 500 Quadratkilometer überfluten, rund 20.000 Indigene von ihrem Land absiedeln - und dabei eine Leistung von 11.000 Megawatt bringen. Das wäre der drittgrößte Staudamm weltweit, nur Itaipu (auch Brasilien) und der mehr als umstrittene Drei-Schluchten-Damm (China) bringen mehr MW an Leistung.
Weiters würde dieses Megaprojekt laut Berechnungen von Klimaforschern etwa so viel, wenn nicht sogar mehr Treibhausgase produzieren wie der gesamte Ballungsraum von Sao Paulo. UND der Staudamm drohe den Rio Xingu auf einer Länge von 140km auszutrocknen.
Auch österreichische Unternehmen wie Andritz machen sich Hoffnung auf einen Auftrag. An diesem Projekt - wie schon beim gestoppten türkischen Ilisu-Damm-Projekt - wird sich zeigen, ob die EU und europäische Mitgliedstaaten (dort wo etwa Kreditgarantien vergeben werden) sowie Unternehmen ihre (Selbst)Verpflichtungen zu ökologischer und sozialer Nachhaltigkeit Ernst nehmen oder es lediglich Lippenbekenntnisse sind.

Von "Yes, we can" zu "Yes, we can - aber es braucht Zeit!"

Es sei zu früh Obamas Errungenschaften zu beurteilen, geschweige denn schon jetzt von einem Scheitern zu sprechen. Darüber waren sich alle PodiumsdiskutantInnen
(v.l.n.r.: Senatorin Susan Collins (Rep), Riz Khan (Anchorman Al Djazeera), Ken Roth (Direktor Human Rights Watch), Moderatorin Christine Maier (Schweizer TV), UL, Keith Sorell (WPP Group Chief Executive)) am vergangenen Samstag in Davos beim Open Forum einig. 
Collins, eine gemäßigte Republikanerin aus Maine, gestand ihm viele Bemühungen zu, kritisierte jedoch seine Rhetorik samt Inhalten als "zu links", er müsse weiter in die Mitte gehen. Sorell pflichtete ihr bei, während Ken Roth mit Unverständnis reagierte: "Wie ist es möglich, dass das Ziel einer Gesundheitsversorgung für alle als "links" verschrieen werden kann?" Womit er mehr als Recht hatte!
Ich betonte, dass auf den "Zauber", der Obamas Anfang inne wohnte, nun logischerweise die "Mühen der Ebene" folgten. Der charismatische US-Präsident sei im eigenen Land auch nicht der "Chef", sondern selbst Teil des Systems USA, das ihn ohne Zustimmung des Kongresses (noch dazu wo die Demokraten jetzt im Senat den Sitz von Massachusetts verloren haben) nicht regieren läßt.
Bei den Antwrten auf die Frage was er tun müsse, um den Erwartungen sowohl in den USA als auch außerhalb in seiner restlichen Amtszeit halbwegs gerecht zu werden, herrschte ebenfalls Einigkeit: Taten müßten folgen, und er müsse Erfolge - zB Jobs - in der Innenpolitik erringen. Seine Rede zur Lage der Nation letzte Woche sei ein Schritt in diese Richtung - sinnvoll wäre es, er würde sein Versprechen in Richtung des Grünen New Deal wahrmachen: nicht nur Hybrid-Auto-Produktion, sondern Investment in Hochgeschwindigkeitszüge (zur Reduktion des Flugverkehrs) sowie in Energie-Effizienz. Da brachte ich mein Lieblingsbeispiel, Isolierung von Gebäuden und Wohnungen: damit werden zwei Fliegen auf einen Schlag getroffen: es werden Jobs geschaffen und gleichzeitig Energiekosten (Wärme UND Kälte) massiv reduziert.
Ein zweites wichtigesThema der Debatte war ob und wie sich das Verhältnis der USA zur arabischen Welt in Obamas Amtszeit verändert hat. Riz Khan merkte die hohen Erwartungen an, die Obamas Kairoer Rede ausgelöst hatte, aber auch hier fehlt die Umsetzung, etwa indem wirklich ein neuer Friedensprozess im Nahen Osten in Gang kommen würde, etwa über tatsächlichen Siedlungsstopp. Seine Befürchtung war jedoch auch, dass Obama sich nun mehr innenpolitischen Themen widmen würde/müßte, und die Außenpolitik etwas in den Hintergrund rücken würde.
Ken Roth kritisierte die Nich-Schließung von Guantanamo - und dass Obama nur die physische Schließung in Kuba vor hatte, mit Verlegung woanders hin. Ich kritisierte die Haltung zahlreicher EU-Staaten inkl. Österreich, die nicht bereit waren, eine Aufnahme einzelner in Betracht zu ziehen.
Insgesamt eine gelungene Veranstaltung, die im Rahmen des Open Forum auch VertreterInnen der Zivilgesellschaft die Möglichkeit gibt, sich einzubringen und die Teilnehmenden am WEF herauszufordern.