Grundrechtslasagne oder wie das österreichische Parlament europäischer wird

Hochkarätig besetzt war das Podium heute vormittag (v.l.n.r.: Funk, Hummer, Glawischnig, Van der Bellen, Öhlinger; nicht am Bild: Zögernitz) auf Einladung der Grünen im Budgetsaal des Palaments. Es ging um die Frage, welche Verfassungsänderungen nötig sind, um die durch den Lissabon-Vertrag entstandenen neuen Rechte der nationalen Parlamente auch wirksam werden zu lassen: etwa Subsidiaritätsrüge bzw EuGH-Klage (wenn Bereich eines Themas einer EU-Richtlinie nach Meinung eines nationalen Parlamentes nicht in EU-Kompetenz fällt) oder Brückenklausel (für allfälligen Übergang vom Einstimmigkeitsprinzip im Rat zu Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit). Und um die nötigen Geschäftsordnungsänderungen, etwa das Rederecht von Europa-Abgeordneten und KommissarInnen im Plenum des Nationalrates, wie Van der Bellen forderte.
Erstaunlich jedenfalls, dass die beiden Regierungsparteien gestern am späten Nachmittag eine Einigung verkündeten über die nötigen Verfassungsänderungen - etwas was ÖVP-Klubobmann Kopf noch bis vor kurzem völlig verweigert hatte. Klubobfrau Eva Glawischnig kommentierte süffisant, dass die Abhaltung der heutigen Veranstaltung durch die Grünen wohl nur zufällig etwas mit diesem Sinneswandel von ÖVP und SPÖ zu tun haben könne...
Der langjährige ÖVP-Klubdirektor und GO-(Geschäftsordnungs)Experte Werner Zögernitz verteidigte die kürzlichen GO-Änderungen (Europastunde und Europa-Dringliche im NR, etwas mehr Rederecht als bisher der österreichischen Europa-Abgeordneten im EU-Hauptauschuss) für den Nationalrat, verschwieg jedoch, dass es 2007 (das hatte ich mitverhandelt) eine Vereinbarung aller 5 (!) Parteien gab, die auch das inkludiert hatten was Van der Bellen zu Beginn gefordert hatte.
Über einen inhaltlichen Abstecher zur aktuellen Frage: Was tun mit Griechenland? Helfen oder alleine lassen? - der Kommentar von Waldemar Hummer, wenn ein Land jetzt mit dem Lissabon-Vertrag aus der EU austreten könne, dann müsse dies auch für die Wirtschafts- und Währungsunion gelten, stieß auf heftige Kritik im Publikum - gelangten wir schließlich, kurz vor dem Mittagsbuffet
zu Grundrechtsfragen, ob etwa die sozialen Rechte gestärkt würden. Ein Ja gab es da nicht nur von mir, sondern auch von Bernd-Christian Funk, der mit seinem Bild der "Grundrechtslasagne" alle zum Lachen brachte: Mit der Grundrechtecharta seien nun so gut wie alle Schichten vorhanden und man müsse sie immer wieder durchschneiden, um zu sehen, wie alle Teile zusammenpassen...
Und Theo Öhlinger hatte mir wie auch Van der Bellen und vielen anderen aus der Seele gesprochen, wenn er das Karlsruher VfGH-Urteil zum Lissabon-Vertrag als "äußerst problematisch"-klassifizierte, weil es (O-Ton Van der Bellen) die "Souveränitätsillusion" fördere. Anscheinend sei, so Funk, bei den deutschen Verfassungsrichtern noch nicht angekommen, dass auch das deutsche Grundgesetz EU-Recht schon miteinbeziehe...