China verärgert? So what!

China ist verärgert, dass Obama den Dalai Lama empfangen hat. Eh nicht als Staatsoberhaupt. Eh nur im Raum des Weissen Hauses, der für private Treffen vorgesehen ist. Eh ohne gemeinsame Pressekonferenz. Und dennoch befindet das Regime in Beijing, das Treffen sei eine "unzulässige Einmischung in die inneren Angelegenheiten Chinas" und zitiert sogar den US-Botschafter ins Außenministerium in Beijing.
Chinas Regime hat immer noch nicht verstanden, dass die Zeiten des Tabus der "Einmischung in innere Angelegenheiten" der Vergangenheit angehören; dass völkerrechtliche Besetzung auch mehr als ein halbes Jahrhundert später nicht vergessen ist. Und dass Menschenrechte nicht Frage kultrureller Traditionen sind sondern universell Geltung haben.
Es ist zu hoffen - und im Europaparlament thematisieren wir Grüne und viele andere dies immer wieder - dass Obama sowie die EU und die Regierungen ihrer Mitgiedstaaten in Zukunft ihre Wirtschaftsinteressen hinter Menschen- und Minderheitenrechte stellen werden. Zumindest mehr als in der Vergangenheit.
Der chinesische Weg, der wirtschaftlichen Frühkapitalismus ohne allzuviele Regeln mit Hardliner-Positionen bei Demokratie und Menschenrechten verbindet, muss von USA und EU nicht nur mit rhetorischer Kritik, sondern auch mit faktischem Handeln konfrontiert werden.

Comments

[Kommentiert von: Patrick Horvath]

Ohne den Mangel an Rechtsstaatlichkeit in China schoenreden zu wollen: Tibet vor dem Einmarsch Chinas war eine bizarre, voellig anachronistische Moenchsdiktatur - feudal, reuckstaendig, ohne nenneswerte Grundrechte oder Sozialsystem. Wenn Sie, Frau Mag. Lunacek, damals und dort in der "unberuehrbaren" Kaste geboren worden waeren, haetten Sie kaum die Moeglichkeit zur Bildung gehabt, geschweige denn zur Auslebung einer selbstbestimmten, schon gar nicht gleichgeschlechtlichen Sexualitaet. Auch die Religion, die der Dalai Lama vertritt, ist nicht "politisch korrekt", frauenfreundlich und vernunftsorientiert, sondern voller absurder Rituale und Daemonologie. Ich glaube, dieser seltsame Guru wird vom Westen zu sehr idealisiert.

Nicht nur in der Annahme der Humanitaet des Dalai Lama gibt sich der Westen einer Illusion hin, sondern auch bezueglich der machtpolitischen Moeglichkeiten der "alten Welt". Die Zeiten, in denen sich China, die kommende Weltmacht, vom wirtschaftlich und demographisch niedergehenden Europa moralische Vorgaben machen laesst, sind endgueltig vorbei, das ist einfach eine realistische Einschaetzung. Was nicht heißt, das wir unsere Werte aufgeben sollen - aber wir sollten uns unserer mangelnden globalen Gestaltungsmacht bewusst werden und ein wenig Realismus einkehren lassen.

Wenn wir wirklich gestalten wollten, sollten wir uns weniger durch zahnlose Rhetorik hervortun, sondern durch den Aufbau einer einheitlichen europaeischen Außenpolitik. Positiv an den Gruenen - sage ich aus sonstiger eher kritischen Distanz - ist hier wenigstens, dass sie durchaus dafuer eintreten.