Heute um 16.30 stellt sich der Kompromisskandidat der österreichischen Bundesregierung, Noch-Wissenschaftsminister Johannes Hahn, den Fragen der Europaabgeordneten im sogenannten REGI-Ausschuss - er soll ja für Regionalpolitik und damit bis 2013 für 437 Milliarden Euro verantwortlich sein.
Als Herr über diesen neben der Agrarpolitik größten Brocken im EU-Budget muss er über jeden Zweifel in seiner eigenen Biographie erhaben sein. Denn gerade in einem Bereich, in dem es um Millionen-Förderbeträge und transparente Vergabe der Gelder geht, darf der Kommissar nicht selbst im Verdacht stehen, dass unter seiner Leitung in einer österreichischen Firma (nämlich Novomatic) Steuerhinterziehung und Geldwäsche betrieben wurde, wie dies gestern zwei ehemalige Novomatic-Mitarbeiter vor einem Notar zu Protokoll gegeben haben. Wenn Hahn als Reaktion darauf, wie von einer Tageseitung berichtet, meint, die Sache müsse in Österreich aufgeklärt werden, so stimmt das zwar juristisch betrachtet.
Politisch muss er jedoch auch den Europaabgeordneten heute diese Vorwürfe eindeutig entkräften - ansonsten wird auch er Probleme für die Zustimmung des gesamten Ausschusses bekommen.
Sein Scheitern als Wissenschaftsminister (sowohl im Krisenmanagement der letzten Monate gegenüber den Studierenden-Protesten als auch bei seinem Zick-Zack-Kurs in Sachen CERN) ist jedenfalls zumindest aus Grüner Sicht keine Empfehlung für den Posten des EU-Regionalkommissars.
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