Ashton-Hearing im EP: Stille Diplomatie wird nicht genug sein

Eben hat das offizielle Hearing der Kandidatin für Vizepräsidentin der Kommission und "EU-Außenministerin" (Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik, wie der offizielle Titel heißt) im Europaparlament begonnen. Ganz rigide Zeitregeln: 1 Minute Frage, 2 Minuten Antwort von Ashton, so in etwa wird es bis 16Uhr im bis auf den letzten Platz des Raumes JAN4Q2 im neuen Gebäude des EP heiß hergehen.
Wir Grüne konzentrieren uns auf drei Themen: Wie will Ashton ihr Leadership gegenüber den anderen drei im internationalen Bereich künftig tätigen KommissarInnen (Erweiterung und Nachbarschaftspolitik, Entwicklung und humanitäre Hilfe) und gegenüber dem Rat wenn es um eine tatsächlich gemeinsame Europäische Außen- und Sicherheitspolitik geht, damit ein Vorgehen wie im Irak 2003 nie wieder vorkommen kann? Wie will sie Menschenrechten in der Außenpolitik Vorrang geben? zB indem Sie bei ihren Auslandsbesuchen IMMER auch MenschenrechtsverteidigerInnen trifft - sei es aus ethnischen oder sexuellen Minderheiten, sei es verfolgte JournalistInnen oder DissidentInnen. Und schließlich wie will sie die europäische Außenpolitik friedenspolitisch stärken, zB über eine eigene Abteilung zu Friedenspolitik und Konfliktprävention im neuen Auswärtigen Dienst?