Van Rompuy und Ashton. Die Entscheidung für die beiden europaweit unbekannten neuen Gesichter ist ein Hohn und ein Tiefpunkt in der Geschichte der EU: Da reden die Regierungs-Alphatiere groß vom Neustart, den der Lissabon-Vertrag bringen soll - und besetzen die wichtigsten neuen Spitzenjobs mit PolitikerInnen, die außerhalb ihrer Länder kaum jemandem bekannt sind. Das ist eine Schwächung der europäischen Institutionen noch vor Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages. Die Staats- und Regierungschefs haben ihren Kurs des Vorranges kleinlicher nationaler und parteipolitischer Interessen vor europäischen fortgesetzt:
Ein farbloser belgischer Moderator, der nach innen wohl hilfreich sein kann, aber sicher nicht der Richtige ist, wenn es darum geht, der kränkelnden Identifizierung der BürgerInnen mit der Union ein Ende zu bereiten. Und eine Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik, die in außenpolitischen Belangen ein gänzlich unbeschriebenes Blatt ist und noch dazu aus jenem Land und von jener Partei kommt, deren früherer Cehf Tony Blair die Bush-Invasion im Irak mitbetrieben hat. Leider kein gutes Omen für die künftige europäische Außen- und Sicherheitspolitik.
Einziger wirklicher Fortschritt und Erfolg des Druckes vieler weiblicher EP-Abgeordneter: Einer der vier Spitzenjobs wird mit einer Frau besetzt. Als künftige Vizepräsidentin der Kommission wird sie jedoch das Hearing im außenpolitischen Ausschuß des Europaparlamentes bestehen müssen. Und das wird kein Kinderspiel, das kann ich jetzt schon versichern.
Fazit: Mein Grüner Kollege und Fraktionsvorsitzender Daniel Cohn-Bendit hat Recht wenn er meint: Vorteil des Anlangens an einem Tiefpunkt ist, dass es nur besser werden kann...
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