dielunacek.at

Verbot der Stiefkindadoption muss fallen! - Resolution im Europaparlament ist wichtiger Schritt in Richtung Gleichberechtigung

Als Vorsitzende der LGBT (Lesbian/Gay/Bisexual/TransGender)-Intergroup des Europäischen Parlaments freut es mich sehr, dass gestern einen neuerlichen Schritt zur Stärkung der Rechte von lesbischen und schwulen Paaren sowie gegen Diskriminierung gesetzt wurde. Das EP beschloss gestern angesichts der Forderung nach Niederlassungsfreiheit für "EU-BürgerInnen und ihre Familien, sowohl in Eingetragenen Partnerschaften wie in Ehen" in Straßburg eine dementsprechende Resolution. 

Fast wäre es gelungen, die volle Anerkennung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften und Ehen zu beschließen, aber die Volkspartei- und Sozialdemokratie-Fraktion einigten sich auf eine Abschwächung des Ausschuss-Vorschlages der Resolution zum sogenannten Stockholm-Programm, das den Rahmen für den "Raum der Freiheit, Sicherheit und Justiz" neu definieren soll. Mit dieser Entschließung fordert das Europäische Parlament alle Mitgliedstaaten auf, die Niederlassungsfreiheit auch für gleichgeschlechtliche Paare zu gewährleisten. 

Das ist ein wichtiger Schritt - und sollte die österreichische ÖVP und SPÖ dazu bewegen im Justizausschuss sowie im Plenum des Nationalrates beim Beschluss des Lebenspartnerschaftsgesetzes im Lauf des Dezember klarzustellen, dass die Niederlassungsfreiheit gewährleistet wird und dass der Familienbegriff auch für Kinder mit gleichgeschlechtlichen Eltern gilt. Das bedeutet, das Verbot der Stiefkindadoption muss fallen.

Van Rompuy und Ashton für EU-Top-Jobs: Hohn für Neustart Europas

Van Rompuy und Ashton. Die Entscheidung für die beiden europaweit unbekannten neuen Gesichter ist ein Hohn und ein Tiefpunkt in der Geschichte der EU: Da reden die Regierungs-Alphatiere groß vom Neustart, den der Lissabon-Vertrag bringen soll - und besetzen die wichtigsten neuen Spitzenjobs mit PolitikerInnen, die außerhalb ihrer Länder kaum jemandem bekannt sind. Das ist eine Schwächung der europäischen Institutionen noch vor Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages. Die Staats- und Regierungschefs haben ihren Kurs des Vorranges kleinlicher nationaler und parteipolitischer Interessen vor europäischen fortgesetzt:

Ein farbloser belgischer Moderator, der nach innen wohl hilfreich sein kann, aber sicher nicht der Richtige ist, wenn es darum geht, der kränkelnden Identifizierung der BürgerInnen mit der Union ein Ende zu bereiten. Und eine Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik, die in außenpolitischen Belangen ein gänzlich unbeschriebenes Blatt ist und noch dazu aus jenem Land und von jener Partei kommt, deren früherer Cehf Tony Blair die Bush-Invasion im Irak mitbetrieben hat. Leider kein gutes Omen für die künftige europäische Außen- und Sicherheitspolitik.

Einziger wirklicher Fortschritt und Erfolg des Druckes vieler weiblicher EP-Abgeordneter: Einer der vier Spitzenjobs wird mit einer Frau besetzt. Als künftige Vizepräsidentin der Kommission wird sie jedoch das Hearing im außenpolitischen Ausschuß des Europaparlamentes bestehen müssen. Und das wird kein Kinderspiel, das kann ich jetzt schon versichern. 

Fazit: Mein Grüner Kollege und Fraktionsvorsitzender Daniel Cohn-Bendit hat Recht wenn er meint: Vorteil des Anlangens an einem Tiefpunkt ist, dass es nur besser werden kann...

 

Vike-Freiberga for President!

Nun hat sie selbst endlich gesagt "ich bin bereit" - jetzt haben die EU-Staats- und RegierungschefInnen keine Ausrede mehr und eine ausgezeichnete Alternative zum Mediator Van Rompuy, der zwar gut Kompromisse erzielen kann aber für den versprochenen Neustart der EU mit dem Lissabon-Vertrag in einem EU-skeptischen Europa ungeeignet ist.
Also dann, Ratsmitglieder: Traut Euch und entscheidet Euch für die frühere lettische Staatspräsidentin! Wenn dann die Regierungen, die bisher noch keine KommissionskandidatInnen nominiert haben so wie Schweden und Irland in den letzten Tagen auch noch gute Frauen aufstellen, dann droht der künftigen Kommission zumindest aus dem Grund der "Männerkarambolage" wie Thomas Mayer im Standard schreibt keine Ablehnung mehr im Europaparlament.

Hungergipfel: Nichts als Plattitüden

Unglaublich aber wahr: Da versuchte es Jacques Diouf, Chef der UNO-Ernährungsorganisation FAO, sogar mit einem demonstrativen Hungerstreik vor dem FAO-Gebäude in Rom, aber nicht einmal diese Aktion brachte die anwesenden PolitikerInnen dazu, sich auf konkrete Zahlen und Zahlungen zur (eh nur) "Halbierung des Hungers" bis 2015 zu einigen.
Auch Dioufs eindringliches Abzählen von sechs Sekunden für den Zeitraum, in dem weltweit je ein Kind stirbt, änderte nichts an den Plattitüden und leeren Versprechungen, die im Schlußdokument des Hungergipfels zu finden sind. Die reichen Industrieländer waren übrigens meist lediglich durch hohe BeamtInnen vertreten - ein Armutszeugnis für die "globale Verantwortung", die manche Regierungen so gerne in den Mund nehmen.
Auch Österreich - eh schon europäisches Schlußlicht sowohl bei den Entwicklungshilfezahlungen als auch bei Klimaschutzmaßnahmen - hatte anderes zu tun als Regierungsmitglieder nach Rom zu schicken: Wen schert es schon, dass weiter mit Lebensmitteln spekuliert wird, dass Exportsubventionen lokale und regionale Märkte in Afrika und anderswo kaputtmachen und durch den Klimawandel noch viel mehr Menschen gerade in den ärmsten Ländern in andere Regionen und andere Kontinente flüchten werden müssen? Erst wenn sie dann an unseren Grenzen stehen "kümmern" wir uns um sie: Wir schicken sie zurück dorthin wo sie herkommen....

Lange überfälliger erster Schritt in Richtung Gleichstellung von Lesben und Schwulen

Wir Grüne sind enttäuscht über das Njet der ÖVP zu Standesamt und Stiefkindadoption.

"Wenn tatsächlich das Aufenthaltsrecht für PartnerInnen mit nicht-österreichischer Staatsbürgerschaft sowie der Anspruch auf Hinterbliebenenpension und Pflegeurlaub bei Erkrankung des/der PartnerIn Bestandteil des heute im Ministerrat beschlossenen Gesetzes ist, dann ist dies ein lange überfälliger erster Schritt in Richtung Gleichstellung von Lesben und Schwulen in Österreich," erklärt Ulrike Lunacek, Vize-Klubobfrau der Grünen.  Eine schwere Enttäuschung ist, dass dass die ÖVP hinter ihren Versprechungen bei der Präsentation der Perspektivengruppe im Herbst 2007 zurückfällt: Das dort vom jetzigen Parteichef Josef Pröll versprochene Schweizer Modell enthält nämlich sehr wohl die Eintragung inkl. feierlichen Rahmen am Standesamt!

Genau so enttäuschend ist auch, dass ein dezidiertes Verbot der Stiefkindadoption Gesetz werden soll : Die Familienpartei ÖVP will damit Kindern ihr Recht auf Familie nehmen - das ist skandalös", so Lunacek. D.h. ein Kind wird damit nach dem Tod des Partners/der Partnerin von jenem Menschen weggerissen, den es über Jahre kennen und lieben gelernt hat und zu fremden Menschen kommt. Die Absurdität wird aber noch größer, weil die PartnerInnen das Kind adpotieren könnten, wenn sie keine Eingetragene Partnerschaft eingegangen wären. "Das ist eigentlich eine Heimtücke der ÖVP, denn damit werden die PartnerInnen in den Konflikt getrieben, ob sie dem/der PartnerIn Sicherheit geben wollen oder dessen Kindern", so Lunacek.

Der Grüne Nationalratsklub wird nach Vorliegen des Gesetzes und nach den Debatten im Justizausschuß über Zustimmung oder Ablehnung entscheiden.

Entweder mehr Frauen für EU-Top-Jobs - oder EP wird Kommission ablehnen

In der Brüsseler Gerüchteküche für die Top-Jobs der Kommission mischen derzeit fast nur Männer mit. "Es reicht", sagen daher in einem am Wochenende in der European Voice und heute in der Financial Times veröffentlichten Brief prominente europäische PolitikerInnen quer über die Parteigrenzen hinweg: Vize-Kommissionspräsidentin Margot Wallström, Kommissarin Neelie Kroes sowie EP-Vizepräsidentinnen Diana Wallis und Isabelle Durant u.a.m. meinen: "Es ist Zeit die Versprechungen mit Taten zu füllen und endich genügend Frauen sowohl für die Top-Jobs als auch für die Kommissionsposten vorzuschlagen."
Morgen werden EP-Abgeordnete des Frauenausschusses in einer PK eine klare Warnung an Barroso sowie die Regierungen der Mitgliedsländer richten: Wenn das Europaparlament nicht mehr Kandidatinnen für die entscheidenden Positionen sieht, wird es den gesamten Kommissionsvorschlag ablehnen.
Also, Regierungen der Mitgliedsländer: Ihr habt die Wahl - entweder eine Vaira Vike-Freiberga als Ratspräsidentin, und mehr als acht (bisheriger Frauenanteil) Frauen in der Kommission - oder es gibt ein Nein vom EP.

Ein erstklassiges Gesetz muss her für Österreichs Lesben und Schwule!

Heute nachmittag, 15 Uhr, werde ich gemeinsam mit mehr als fünfzig lesbisch-schwul-trans-Initiativen und Privatpersonen sowie Grüne andersrum vor dem Parlament in Wien ein Ende der Demütigung und ein erstklassiges Lebenspartnerschaftsgesetz für Österreichs Lesben und Schwule einfordern. Die bisher bekannt gewordenen Pläne der verschiedenen Ministerien lassen leider blindes Vertrauen in den Willen der Bundesregierung zur rechtlichen Gleichstellung nicht zu. Im Gegenteil: die Adoption von Stiefkindern durch die/den LebenspartnerIn soll - auch für den Fall des Todes des leiblichen Elternteiles - verboten werden. So was Absurdes! Das heißt, die angebliche Familienpartei ÖVP will vorhandene Familien zerstören - und die SPÖ läßt es zu. Oder die leidige Sache mit dem Standesamt: Die Angst einiger ÖVP-Bürgermeister vor lesbischen und schwulen Paaren auf dem Standesamt ist wirklich lächerlich und provinziell.
Ich hoffe, dass die heutige Kundgebung dazu beiträgt, den Weg für ein umfassendes Partnerschaftsgesetz zu ebnen, das uns Lesebn und Schwulen endlich europäischen Rechts-Standard in Österreich verschafft - inkl. Ja-Wort am Standesamt!

Aufruf Kundgebung „Erstklassige Rechte statt ein letztklassiges Gesetz“

Für völlige Gleichstellung jetzt!

Seit vielen Jahren kämpfen Lesben, Schwule und Transgender für die völlige rechtliche und gesellschaftliche Gleichstellung. Vor 20 Jahren führte Dänemark als erstes Land der Welt die Eingetragene Partner_innenschaft ein. Mittlerweile öffnen immer mehr europäische Länder die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. Das Konzept des 21. Jahrhunderts muss daher lauten: Völlige Gleichstellung ohne Kompromisse! Wir sind mitten in der Gesellschaft und lassen uns nicht (länger) ins Besenkammerl verbannen!

Der nun in Österreich diskutierte Gesetzesentwurf ist kein Gesetz für Lesben, Schwule und Transgender. Viel mehr ist es ein Gesetz für die heterosexuelle, andere Lebensformen ausgrenzende, Norm der Gesellschaft. Dieses Gesetz ist kein Fortschritt, sondern beinhaltet massive Rückschritte. Es bestehen allein im Justizteil 34 Abweichungen vom Eherecht, zudem wird ein absolutes Verbot der Stiefkindadoption sowie der medizinisch unterstützten Fortpflanzung festgeschrieben. Welche Anpassungen in weiteren Gesetzen folgen werden, ist noch immer nicht bekannt. Feiern dürfen Lesben und Schwule ihre Partner_innenschaften nicht und werden vom Standesamt verbannt.

Uns reicht’s!

Du musst nicht heiraten wollen um für gleiche Rechte zu sein!

Wir fordern am 13. November die rechtliche Gleichstellung ein und rufen zur Kundgebung „Erstklassige Rechte statt ein letztklassiges Gesetz – vollständige Gleichstellung jetzt“, um unseren Forderungen Nachdruck zu verleihen.

Wir fordern gleiche Rechte und keine diskriminierenden Sondergesetze. Wir fordern die Bundesregierung auf, zu akzeptieren, dass wir keine Menschen zweiter Klasse sind. Wir fordern Gleichbehandlung und wollen, dass jede Liebe sich selbst feiern kann und jede Liebe die gleichen Rechte und Pflichten in Anspruch nehmen darf.

.

Datum: Freitag, 13. November 2009
Ort und Zeit: Treffpunkt vor dem Parlament um 15 Uhr
Kundgebungsroute:
        Demozug über den Ring und Heldenplatz zum Bundeskanzleramt
Abschlussveranstaltung: vor dem Bundeskanzleramt

Das erwartet euch am 13.11. ab 15 Uhr bei der Kundgebung

Parlament

• Treffpunkt: um 15 Uhr vor der Parlamentsrampe
• Abmarsch zum Bundeskanzleramt/Ballhausplatz
• Demoroute Parlament – Ring – Heldenplatz – Ballhausplatz

Programm Ballhausplatz

• Moderator_in: Birgit Meinhard-Schiebel
• DJ-Line beim Eintreffen des Demozuges
• Begrüßung der Teilnehmer_innen durch Moderator_in
• Zillertaler Hochzeitsmarsch mit Reiswerfen
• Initiativnehmer_innen auf der Bühne – Kurzstatements
• Musikbeitrag: Mario Mrazek, Celia Mara
• rote Rosen werden vor das Bundeskanzleramt gelegt
• Reden von Ulrike Lunacek, Marco Schreuder und Helmut Graupner
• Musikbeitrag von Celia Mara
• Unterstützer_innen auf der Bühne
• Alle singen gemeinsam Lilly Allen – F*ck You (abschließend zerplatzen der Luftballons)
• DJ-Line

Für heiße Getränke (Punsch) wird gesorgt. Vielen Dank an “Tommi Hirsch Catering“.

(Änderungen vorbehalten)

Es wird auch noch Buttons, rosa und violette Luftballons geben.

Die Teilnehmer_innen bitten wir folgendes (nach Möglichkeit) zur Demonstration mitzubringen:

• 1 rote Rose
• Reis
• Transparente, Regenbogenfahnen,…

Den Abschluss der Kundgebung wird ein musikalisches Highlight der Sonderklasse sein! Alle zusammen singen wir – gewidmet allen Homophoben dieser Welt – gemeinsam von Lilly Allen “Fuck You“!

Vaclav Havel im EP: Die besten für die Kommission, nicht unbedingt Landsleute oder Parteifreunde!

Es war ein Vergnügen heute im Plenum des Europaparlamentes Vaclav Havel zuzuhören: tschechischer Schriftsteller, Dissident, politischer Gefangener - und nach dem Mauerfall vor 20 Jahren und der samtenen Revolution erster frei gewählter Präsident der (damaligen) Tschechoslowakei. Sein Plädoyer zur Abkehr von der Idee des ständigen Wachstums, von der "kopflosen Plünderung" des Planeten fanden genauso hohe Zustimmung wie sein Engagement für die Verlagerung der legislativen Rechte vom Rat zum Europaparlament - und vor allem der folgende Satz stieß auf Applaus: "Die Kommission muss mit den Besten besetzt werden, und nicht unbedingt mit Landsleuten oder Parteifreunden!"
Auch in der darauffolgenden Debatte um die Zusammensetzung der künftigen Kommission sowie die Person des/der künftigen RatspräsidentIn kam von allen Seiten Kritik an der "Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners" - und daran dass Barroso bisher erst drei Frauen als Kommissionsmitglieder von den Mitgliedsstaaten genannt bekommen hat.
Mein aktueller Tipp in der Gerüchteküche rund um RatspräsidentIn und Hohe/n VertreterIn für Außen- und Sicherheitspolitik: Die frühere lettische Präsidentin Vaira Vike-Freiberga als Ratspräsidentin und - realistisch betrachtet - wird dann der "Außenminister" aus einem großen Land kommen - also doch Miliband (oder Mandelson?), oder D'Alema. Keine Frage dass auch Alfred Gusenbauer gut geeignet wäre - doch das würde das mehr als labile Koalitionsgleichgewicht zwischen Faymann und Pröll wohl allzu sehr in Gefahr bringen. Also wird's doch der kleinste gemeinsame Nenner für Europa werden, und nicht der oder die beste... Armes Europa, das immer noch von den engen innen- und parteipolitischen Interessen der Mitgliedsländer getrieben wird!

Tobin or not Tobin...

Die Financial Times machte gestern mit ihrer Shakespeare-Anleihe kein Hehl aus ihrer editorialen Ablehnung einer Finanztransaktionssteuer (vulgo "Tobinsteuer"). War ja nicht anders zu erwarten. Positiv überrascht hatte beim G-20-Gipfel in Schottland am Samstag jedoch Labour-Premier Gordon Brown, der sich tatsächlich - noch unvorstellbar vor wenigen Wochen - auf einmal für eine (globale) Besteuerung von Finanztransaktionen aussprach. Um dann gleich wieder einen Rückzieher zu machen, als die Finanzminister der USA und Kanada die Idee madig machten und befanden, dies bringe nichts und sei der falsche Weg.
Hätte Brown doch nur die vergangenes Jahr unter Leitung des österreichischen Ökonomen Stephan Schulmeister verfaßte WIFO-Studie gelesen: Dort werden die Vorteile ganz klar formuliert, auch die einer europaweiten Einführung.
Aber immerhin: die BefürworterInnen nehmen zu, auch in der Europäischen Kommission und im Rat. Schließlich ist allen klar dass die EU mehr Eigenmittel brauchen wird ab 2014. Und wenn's nach mir ginge würde ein beträchtlicher Teil der Einnahmen nicht nur direkt ins EU-Budget gehen, sondern auch in die Erfüllung der Millennium Develpment Goals.