dielunacek.at

"Pride and Prejudice" in Malta

Unter dieses Motto stellte ich meine Rede bei der Eröffnung der diesjährigen ILGA-Europa-Konferenz in Malta gestern vormittag: Für LGBTI (Lesben und Schwule, Bisexuelle, TransGender und Intersex-Personen) geht es schließlich darum "out and proud" - also "offen und stolz" - leben zu können, ohne Angst vor Diskriminierung, verbaler oder sogar körperlicher Gewalt.
Und deshalb gelte es, gegen Vorurteile anzukämpfen, sichtbar zu sein und damit die (oft negativ geprägten) Bilder von uns in den Köpfen der Menschen zu verändern: Ohne Sichtbarkeit gibt's keine Rechte, denn "wenn wer nicht sichtbar ist, existiert nicht für die heterosexuelle Mehrheit - und wer nicht existiert hat keinen Anspruch auf Rechte."
Ich berichtete über die Arbeit im Europaparlament (zB den Erfolg der Resolution, die das homophobe Gesetz in Litauen verurteilte), über meine neue Rolle als Co-Präsidentin der LGBT-Intergroup im EP, die ich gemeinsam mit dem britischen schwulen Labour-Abgeordneten Michael Cashman leite, und darüber wie wir (in LGBT-Angelegenheiten engagierte) Europa-Abgeordnete in Zukunft, mit der neuen Basis von Lissabon-Vertrag und Grundrechte-Charta, mit ILGA und ihren Mitgliedsorganisationen zusammenarbeiten können - etwa beim Lobbying der Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten für die umfassende Antidiskriminierungs-Richtlinie.
Apropos: Hier hat der neue deutsche Außenminister Westerwelle alle Versprechungen seiner Partei gebrochen: Im Koalitionsvertrag steht, dass Deutschland die Richtlinie nicht wie von Kommission und Europaparlament vorgeschlagen umfassend umsetzen will. Ein miserables Einstiegsgeschenk für die LGBT-Community, Herr Westerwelle!
Übrigens: Die diesjährige ILGA-Europa-Konferenz tagt noch bis Sonntag und steht unter dem Motto: "Overcoming religiousand cultural barriers to LGBTI people". Näheres unter www.ilga-europe.org

Klaus-Ausnahme beim

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die Grundrechte
Date: Fri, 30 Oct 2009 09:29:28 +0100
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Ich wei=C3=9F, Vaclav Klaus ist in seiner anti-europ=C3=A4ischen und =
ultra-neoliberalen Haltung keinen rationalen Argumenten zug=C3=A4nglich - =
dass er etwa verfassungsm=C3=A4=C3=9Fig verpflichtet ist, das Votum der =
beiden H=C3=A4user des tschechischen Parlamentes durch seine Unterschrift =
einfach zu best=C3=A4tigen und nicht seine eigene Meinung dem gesamten =
Staatsvolk - und der EU - aufzwingen zu wollen.=20
Die "L=C3=B6sung" beim gestrigen Europ=C3=A4ischen Rat geht jedoch zu weit: =
Wenn nach Gro=C3=9Fbritannien und Polen nun auch Tschechien ein =
"Opting-Out" aus der Grundrechtecharta gew=C3=A4hrt wird, so ist das eine =
mehr als schmerzliche Niederlage f=C3=BCr die Grund- und Menschenrechte in =
der EU.=20
Wer kommt als n=C3=A4chstes? Der sowakische Premier Fico hat schon =
anklingen lassen, dass er eventuell =C3=84hnliches will - auch wegen der =
Benes-Dekrete. =20
Hat eine/r der Staats-und RegierungschefInnen die Herren Klaus und Fico =
darauf aufmerksam gemacht, dass sie selbst bzw ihre Vorg=C3=A4nger die =
Grundrechtecharta ja schon feierlich unterzeichnet und damit ihren =
B=C3=BCrgerInnen gr=C3=B6=C3=9Feren Schutz versprochen hatten?
Klaus nimmt sein Staatsvolk in Geiselhaft seiner anti-europ=C3=A4ischen =
Haltung. Die tschechischen B=C3=BCrgerInnen - und nicht Klaus - zahlen =
drauf. So sehr ich das Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages =
bef=C3=BCrworte: Dieses Nachgeben der EU-RegierungschefInnen gegen=C3=BCber =
einem deklarierten Anti-Europ=C3=A4er, der Tschechien wohl am liebsten als =
Teil der USA (aber nicht unter Obama!) sehen w=C3=BCrde ist falsch und =
schmerzt.

Uni-Chaos-Hahn als EU-Kommissar: Schlechtes Signal für Österreichs Rolle in der EU

Mit dem Chaos an Österreichs Universitäten wird er nicht fertig, den Dialog mit den Studierenden im Audi-Max verweigert er, bei CERN hat er einen Zick-Zack-Kurs hingelegt - und jetzt soll er Österreichs nächster EU-Kommissar werden. Na Mahlzeit.
Eine Bundesregierung, die sich auf eine Person des kleinsten gemeinsamen Nenners einigt, vergibt die Chance, in der EU wirklich etwas mitzugestalten. Und wenn ÖVP-Klubobmann Kopf im heutigen EU-Hauptausschuß (wo auch MEPs wie ich Rederecht haben) meint, eine weitere Debatte hätte Schaden gebracht, dann konnte ich ihm nur entgegnen: Der Schaden ist schon angerichtet! Dieses Trauerspiel der Debatte um den/die österreichische EU-KommissarIn hat in Brüssel schon einiges an Irritationen gebracht. Österreich wird sich in Zukunft noch schwerer tun eine starke Rolle zu spielen bei europa- und österreich-politisch zentralen Themen wie Regulierung der Finanzmärkte, Grüne Jobs, Anti-GVO und Anti-AkW, aber auch wenn es um die Frage eines gut geregelten europaweiten Hochschulzugangs geht: Wenn er es in Wien schon nicht schafft, wie sollte irgendwer glauben es werde ihm auf europäischer Ebene gelingen?
Die Faymann-Pröll-Regierung hat sich innerhalb der EU schon längst aufs Abstellgleis gestellt. Die Hahn-Entscheidung koppelt diese Regierung noch weiter ab von relevanten Entscheidungen, etwa in Hinblick auf den Kopenhagener Klimagipfel.

"Soziale Kurzsichtigkeit": 1. Balkankonferenz gegen Diskriminierung von Lesben, Schwulen und TransGenderPersonen in Podgorica, Montenegro

Mit etwas finanzieller Unterstützung des Ministeriums für Minderheiten und Menschenrechte aber leider ohne hochrangige politische Beteiligung ist am Sonntag eine dreitägige Konferenz "Justice and Equality in the Balkans" an der Universität in Podgorica zu Ende gegangen: JuristInnen, AktivistInnen und PolitikerInnen aus der Region (v.a. Montenegro, Serbien, Kroatien) debattierten zum ersten Mal die länderübergreifend die rechtliche und gesellschaftiche Situation von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und TransGender und die "Vision des Möglichen", wie Doug Elliott aus Kanada in seiner Schlußrede betonte.
Montenegro hat laut jüngstem Fortschrittsbericht der EU-Kommission das Antidiskriminierungsgesetz immer noch nicht umgesetzt. Meine Kollegin aus dem Europaparlament, Marije Cornelisson von den holländischen Grünen, wird heute im Gespräch der EP-Delegation im Parlament den Beschluß und die Umsetzung dieses Gesetzes einfordern. Es würde, so meinten alle Menschenrechts- und JugendaktivistInnen bei der Konferenz an der juridischen Fakultät in Podgorica, dazu beitragen, dass sich doch der eine oder die andere MontenegrinerIn dazu entschließt offen zu seinem/ihrem gleichgeschlechtlichen Lieben zu stehen - denn derzeit gibt es keine/n einzige/n!!
Die "soziale Kurzsichtigkeit" (so eine montenegrinische Gesundheitsexpertin), die zu Homophobie und Angst in allen gesellschaftlichen Bereichen führt - von Belästigung über Hassreden bis hin zu Hassverbrechen, kann nur über Gesetze und Akzeptanz sowie Sichtbarkeit von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und TransGender erreicht werden - und über Konferenzen wie die am vergangenen Wochenende und entsprechende positive Medienberichterstattung.

Kommissar-Trauerspiel: Es reicht!

Wer derzeit in den Straßburger und Brüsseler Gängen des Europaparlamentes über die bevorstehende Neu-Zusammensetzung der Europäischen Kommission diskutiert und dabei "Österreich" erwähnt, erlebt bei sachkundigen GesprächspartnerInnen nur ungläubiges Staunen ob des innenpolitischen Trauerspiels, das sich SPÖ und ÖVP hier seit Wochen, ja Monaten leisten.
Höhepunkt war wohl Faymanns Wegbleiben bei der Eröffnung des Europahauses in Wien vor einer Woche - und seine Flucht nach vorne in der abendlichen ZiB, dass er sich nun Ferrero-Waldner als künftige Kommissarin wünsche. Nicht einmal die jüngste Geschichte seiner eigenen Partei hat er anscheinend gelernt: Erst fünf Jahre ist das Präsidentschaftsduell Fischer-Ferrero her, bei dem die SPÖ nichts ungenutzt ließ, um Ferrero zu kritisieren. Nicht zu Unrecht, meinte auch ich damals. Aber jetzt herzugehen und Ferrero zu pushen, nur um den eigenen Fehler zu kaschieren, das stößt wohl nicht nur mir sauer auf.
Und die ÖVP? Pröll kann oder will sich nicht entscheiden zwischen Molterer und Hahn (Ferrero hat bei Pröll wohl noch nie ein "Leiberl" gehabt), hat auch - gemeinsam mit Faymann - viel zu spät mit Barroso zu verhandeln begonnen. So kann es denn wirklich sein, dass Österreich ein unbedeutendes Mini-Ressort bekommt.
Aber so wie sich die Regierung dieses Landes in der EU immer noch verhält - nämlich nach dem Motto: die Bösen sitzen in Brüssel bzw. was schert mich Europa wenn ich innenpolitisch Zores hab? - darf frau/man sich nicht wundern wenn Österreich in kaum einem Europäischen Politbereich mehr ernst genommen wird.
Als Verhinderer und Jammerer gelten wir - eine erdenklich miserable Ausgangsbasis für das was zu tun ist angesichts von Finanz- und Wirtschaftskrise, Globalisierung so wie Zunahme von Rassismus und Frauenfeindlichkeit. Aber Faymann und Pröll gefallen sich weiterhin in der innenpolitischen gegenseitigen Zermürbetaktik darüber welchen Zug sie jetzt nehmen wollen - und übersehen dass bald einmal alle europäischen abgefahren sein werden, wenn sie so weitermachen...

Ein schwarzer Tag für Medienfreiheit in Europa

Der knappe Sieg der Pro-Berlusconi-Parteien im Europaparlament am Mittwoch gegen eine Resolution für Medienfreiheit markiert einen schwarzen Tag für Europas BürgerInnen und JournalistInnen: Mit nur wenigen Stimmen Unterschied haben wir die Abstimmung zur Verurteilung von Berlusconis Medien-Imperium sowie zur Aufforderung an die Kommission, eine Richtlinie gegen Medienkonzentration vorzulegen, verloren. Einzelne Änderungsanträge hatten unsere Stimmung zuerst noch gehoben und auf einen positiven Ausgang hoffen lassen - aber bis zum Schluß kamen immer mehr Konservative und Euroskeptiker in den Plenarsaal - und mit drei Stimmen Unterschied verloren wir. Und weil zwei portugiesische Abgeordnete der Liberalen Fraktion sogar bei der Abstimmung über ihren eigenen Antrag nicht mitmachten, verloren wir sogar diese letzte Chance: Bei Gleichstand 338 pro zu 338 contra ist der Antrag abgelehnt... Da half auch Verhoefstadts Zornesausbruch gegenüber seinen abtrünnigen Abgeordneten nicht mehr.
Eines ist klar geworden: Im neu zusammengesetzten Europaparlament zählt wirklich jede Stimme! Und wer wissen will, wer außer den österreichischen VP-Abgeordneten, angeführt von Strasser und Karas, noch für Berlusconis Medienimperium gestimmt hat, findet dies auf www.europarl.europa.eu

Lächerliche EVP-Manöver zur Verteidigung von Berlusconi

Die Europäische Volkspartei (inklusive ÖVP-Abgeordnete) hat sich heute erneut lächerlich gemacht in ihren windigen Ablehnungsversuchen einer Resolution zu "Medienfreiheit in Italien und anderen EU-Staaten", die am Mittwoch abgestimmt werden soll. Das EP dürfe sich nicht in nationale Angelegenheiten einmischen, die Nennung Italiens im Titel verletze die Subsidiarität, usw usf.
Doch kaum zu glauben: Trotz rechter Mehrheit in diesem neu gewählten Parlament bekam die EVP keine Mehrheit für ihren Antrag! Man merkt die Absicht - und ist verstimmt.
Im EP hat Berlusconi mit seinen Machenschaften keine Mehrheit. Hoffentlich auch in Italien bald nicht mehr!

Über Palmfett als Milchersatz und Exportstützungen für heimische MilchbäuerInnen

Heute am späten Vormittag kamen mir am Ring-Gehweg in Wien zwischen Burgtheater und Schottentor zahlreiche Bauern entgegen, einige mit (noch eingerollten) Transparenten, andere mit IG Milch-T-Shirts. Also war mir klar wohin der Weg ging: Zur Kundgebung gemeinsam mit KollegInnen aus umliegenden Ländern gegen die EU-Kommission und das geplante Ende der Milchquoten. Und jetzt lese ich gerade in einer Tageszeitung, dass Agrar- und Umweltminister Berlakovich froh darüber ist, dass die EU wieder Exporterstattungen für Milchprodukte eingeführt hat. Das hilft zwar einzelnen österreichischen BäuerInnen kurzfristig - aber hat sich der Herr Lebensminister schon einmal erkundigt, was passiert, wenn exportsubventionierte europäische Milchprodukte die Märkte in ärmeren Ländern überschwemmen? Das Leben und Überleben der lokalen BäuerInnen (die meist eh schon ein mehr als prekäres Ein- und Auskommen haben) wird weiter gefährdet, ja sogar zerstört. Lokale Produktion und Märkte brechen zusammen, Landflucht ist die Folge.
Und das Palmfett, das manche einheimische Unternehmen als billigen Milch-Ersatz verwenden? Haben sich die Manager dieser Firmen - von denen einige sicher einen Corporate Social Responsibility-Kodex haben - erkundigt, unter welchen Bedingungen das günstigere Palmfett produziert wird und warum es überhaupt so billig sein kann? Hungerlöhne für die ArbeiterInnen, Schikanen wen sie sich organisieren wollen, Umweltzerstörung durch Großplantagen und Pestizid-Einsatz, usw.usf.
Recht haben sie, die österreichischen IG-Milch-BäuerInnen, wenn sie einen "fairen Preis" für ihre Milch wollen. Der steht ihnen genauso zu wie den BäuerInnen in Dritte-Welt-Ländern und den ArbeiterInnen auf den Palmölplantagen und in den verarbeitenden Fabriken. Der Einsatz für gerechte Preise darf nicht an den Landes- oder den europäischen Grenzen Halt machen, Herr Minister!

Trauer um Komponisten und LGBT-Aktivisten Keith Goddard

Vergangenen Freitag ist in Harare, Zimbabwe, Keith Goddard an den Folgen einer schweren Lungenentzündung gestorben. Ich habe Keith im Jahr 1999 bei der Jahreskonferenz der International Lesbian and Gay Association in Johannesburg kennengelernt, als er einen wunderbaren Vortrag hielt gegen die von Mugabe u.a. propagierte "Un-Africanness of Homosexuality" hielt. 2000 besuchte ich ihn und seine KollegInnen von GALZ (Gays and Lesbians of Zimbabwe) in ihrem Haus - ja, sie haben ein eigenes Haus in Harare, ein Refugium für Zimbabwes Lesen, Schwule, Bisexuelle und TransGender!
Keith war aber nicht nur LGBT-Aktivist und - in den letzten Jahren - Direktor von GALZ. Seine zweite große Leidenschaft galt der Musik, dem Komponieren und der Stärkung der kulturellen Autonomie und Rechte der Tonga-Volksgruppe in Zimbabwe. Zu letzterem arbeitete er jahrzehntelang mit Peter Kuthan in Linz zusammen - eine Zusammenarbeit, die ihren Höhepunkt heuer in Form eines spannenden Projektes im Rahmen der Kulturhauptstadt Linz 2009 erreichte: Im Mai fand die "Parade" statt, ein Musik- und Kulturprojekt, das afrikanische und österreichische Musikerinnen im öffentlichen Raum zusammenbrachte.
Keith war für mich ein langjähriger mutiger Freund, der in Zimbabwe viel riskierte für Menschenrechte, in der Unterstützung des jetzigen Premierministers Tsvangirai - und der seine Begeisterung für Musik in berührende und bewegende Projekte umzusetzen wußte. Beim gemeinsamen Besuch eines Konzerts des Klangforum im Wiener Konzerthaus vor etwa einem Jahr fand mein Staunen kein Ende, dass Keith die meisten Komponisten kannte, deren Werke gespielt wurden!!
Keith's viel zu früher Tod reißt ein großes Loch in den afrikanischen und weltweiten Kampf für gleiche Rechte von Lesben und Schwule, aber auch in die Welt der modernen Klassik und des Engagements für die Kultur der Tonga.
Keith, du wirst mir und vielen von uns, auch in Österreich, fehlen!!!

Türkei-Armenien: einen Schritt weiter, aber der große Sprung fehlt noch

Am Wochenende gab es nach zähen Verhandlungen in Zürich ein historisches Unterschreiben: Die Außenminister der seit fast einem Jahrhundert verfeindeten Staaten unterzeichneten ein Abkommen zur Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen. Die Türkei hatte 1993 die Grenzen zu Armenien geschlossen, da sie Aserbaidschan in der Frage der von Armenien besetzten Enklave Berg-Karabach unterstützte.
Abgesehen davon geht der Konflikt schon auf die Zeit des Ersten Weltkriegs zurück, als das Osmanische Reich rund 1,5 Mio. Armenier ermorden ließ - ein Völkermord, den auch der heutige türkische Staat immer noch vehement bestreitet (obwohl er ja nur Nachfolgestaat des Osmanischen Reiches ist). Erste Ansätze gibt es - Stichwort Historikerkommission, und prominente türkische Schriftsteller und Journalistinnen, die sich des Themas annehmen und eine Entschuldigung fordern - aber die Reaktion von (Ultra)Nationalisten auf beiden Seiten zeigt, dass der Weg zum großen Sprung noch ein langer ist.
Die EU wird gut daran tun, die reformwilligen Kräfte in der Türkei gegenüber den Nationalisten zu stärken. Erstaunlich auch, dass die Reaktionen der armenischen Diaspora heftiger ausfielen als die vieler BürgerInnen Armeniens: Das Problem der geschlossenen Grenze ist auch ein wirtschaftliches, das den in Armenien lebenden Menschen schwer zu schaffen macht.
Vor Inkrafttreten müssen übrigens auch noch beide Parlamente ratifizieren...