Einen außen- und sicherheitspolitischen Zankapfel innerhalb der EU gibt es in Zukunft nicht mehr: Das in Tschechien und Polen zu stationierende US-Raketenabwehrsystem hat Obama jetzt abgesagt. Gut so! Einfach wird's dennoch nicht werden, sollte der Lissabon-Vertrag in Kraft treten und damit eine stärkere gemeinsame Außenpolitik der EU institutionell möglich werden. Aber ein wenig Hoffnung auf eine gemeinsamere Außenpolitik gibt Obamas Entscheidung - und er setzt ein wichtiges Abrüstungszeichen.
Der US-Präsident scheint tatsächlich in einigen Abrüstungsbereichen Ernst machen zu wollen, etwa bei der Verlängerung des NPT (Non Proliferation Treaty - Atomwaffensperrvertrag). Eine eigene Sicherheitsrats-Sitzung mit seiner Teilnahme hat er dazu für Mitte dieser Woche einberufen lassen. Schön wäre wenn auch Österreich mutige Initiativen in diesem Bereich setzen würde. Und es wagt, wenn nötig gegen den Mainstream zu agierwn - wie es das z.B. 2008 tun hätte können, um den US-Indien-Atom-Deal platzen zu lassen. Aber nein, da wollte man es sich doch nicht verscherzen mit den Mächtigeren....
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