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Verfasst um 18:30 Uhr in Außen- und Europapolitik | Permalink | Kommentare (0) | TrackBack (0)
Mit meiner niederländischen Kollegin Marije Cornelisson (am Foto auf dem Dach der EU-Vertretung) und unserem Fachreferenten für Außenpolitik in der Grünen EP-Fraktion Paolo Bergamaschi habe ich von Dienstag bis Donnerstag der vergangenen Woche meinen Antrittsbesuch als "Rapporteur for Kosovo" in Prishtina gemacht (im Bild Blick von EU-Verbindungsbüro-Gebäude auf die Stadt). Gespräche führte ich sowohl mit EU- und OSZE-VertreterInnen als auch mit Innenminister Pajaziti (am Foto bei der gemeinsamen Pressekonferenz)
und dem Parlamentspräsidenten. Auch Termine mit einer bekannten Ärztin und Vertreterin der serbischen Minderheit in Gracanica in der Nähe von Prishtina und in der österreichischen Botschaft standen auf der Tagesordnung. Hauptthemen waren die von Seiten der EU geplante Visaliberalisierung für Serbien, Montenegro und Mazedonien ab 1.1.2010, die aber Kosovo sowie Bosnien-Herzegowina und Albanien ausschließt. Die Vorbereitungen der Kommunalwahlen am 15. November und das zwischen den serbischen Polizeibehörden und EULEX abgeschlossene Polizeiprotokoll (inkl. grober Fehler bei Planung und Kommunikation, die die Stimmung im Land zum Teil gegen die EU (und besonders EULEX) tendieren lassen) waren weitere Schwerpunkte der Gespräche. Bei zwei Pressekonferenzen forderte ich ein Gesamtpaket zur Visa-Liberalisierung für alle Länder Südosteuropas - auch wenn der Zeitpunkt der Umsetzung von der Erfüllung der technischen Bedingungen abhängt. Aber die Ghettoisierung einzelner Bevölkerungsgruppen während die Nachbarn im Staat nebenan (oder sogar im eigenen, wenn sie DoppelstaatsbürgerInnen sind) frei reisen dürfen kann und darf nicht politische Nebenwirkung einer an und für sich positiven und von den Grünen seit Langem geforderten Entwicklung sein... Ich hoffe noch vor der Präsentation der Fortschrittsberichte bzw. des Erweiterungspaketes am 14. Oktober einen Termin bei Kommissar Olli Rehn zu bekommen um Druck in Richtung eines Gesamtpaketes zu machen.
Verfasst um 01:50 Uhr in Außen- und Europapolitik | Permalink | Kommentare (0) | TrackBack (0)
Einen außen- und sicherheitspolitischen Zankapfel innerhalb der EU gibt es in Zukunft nicht mehr: Das in Tschechien und Polen zu stationierende US-Raketenabwehrsystem hat Obama jetzt abgesagt. Gut so! Einfach wird's dennoch nicht werden, sollte der Lissabon-Vertrag in Kraft treten und damit eine stärkere gemeinsame Außenpolitik der EU institutionell möglich werden. Aber ein wenig Hoffnung auf eine gemeinsamere Außenpolitik gibt Obamas Entscheidung - und er setzt ein wichtiges Abrüstungszeichen.
Der US-Präsident scheint tatsächlich in einigen Abrüstungsbereichen Ernst machen zu wollen, etwa bei der Verlängerung des NPT (Non Proliferation Treaty - Atomwaffensperrvertrag). Eine eigene Sicherheitsrats-Sitzung mit seiner Teilnahme hat er dazu für Mitte dieser Woche einberufen lassen. Schön wäre wenn auch Österreich mutige Initiativen in diesem Bereich setzen würde. Und es wagt, wenn nötig gegen den Mainstream zu agierwn - wie es das z.B. 2008 tun hätte können, um den US-Indien-Atom-Deal platzen zu lassen. Aber nein, da wollte man es sich doch nicht verscherzen mit den Mächtigeren....
Verfasst um 10:54 Uhr in Außen- und Europapolitik | Permalink | Kommentare (0) | TrackBack (0)
Der Versuch der Belgrader Behörden, die Gay Pride Parade am vergangenen Sonntag aus dem Stadtzentrum an den Stadtrand zu verlegen - was die OrganisatorInnen richtigerweise ablehnten - ist ein Kapitulieren vor den radikalen faschistoiden Kräften in Serbien, die mit Vielfalt und demokratischen Rechten nichts am Hut haben! So wie in Budapest hätten die Behörden klar machen müssen, dass sie die Lesben und Schwulen, die Bisexuellen und TransGenders und ihre UnterstützerInnen vor den Radikalen und ihren Gewaltankündigungen schützen - und nicht den sprichwörtlichen "Schwanz einziehen" und die Parade faktisch verbieten.
Mein niederösterreichischer Grün-Kollege und Arbeiterkammerrat Samir Kesetovic wollte übrigens an der Parade teilnehmen - er stand schließlich auf dem leeren Studenski Trg (dem "Studentenplatz" im Zentrum von Belgrad, wo die Parade stattfinden hätte sollen) und fand nur Flugzettel und Überkleber mit Gewaltaufrufen gegen die TeilnehmerInnen. Diese waren in ganz Belgrd in großen Mengen verteilt worden. Warum hat die Polizei diese Hetzkampagne nicht eingestellt und die Verantwortlichen verhaftet und angeklagt?
Wenn Serbien ernsthaft daran denkt, sich auf den Weg in die EU zu machen, dann gehören Rechte von ethnischen, sexuellen und anderen Minderheiten und deren Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit dazu! Im Namen der LGBT-Intergroup im Europaparlament haben Sophie In t'Velt, Michael Cashman, Raul Romeva und ich eine Frage an die Europäische Kommission zum faktischen Verbot des Belgrader CSD formuliert. Darin wollen wir wissen
- ob die Kommission über die Weigerung der Behörden, der Belgrader Parade Schutz zu gewähren, informiert ist
- ob die Kommission darin auch eine Verletzung der Versammlungsfreiheit sieht und ob sie darin übereinstimmt, dass nach der Rechtssprechung des Europäischen Menschenrechtsgerichthofes die Behörden verpflichtet sind, friedliche DemonstrantInnen zu schützen
- ob die Kommission die Belgrader Behörden in diesem dringenden Fall schon kontaktiert hat
- ob die Kommission Maßnahmen gegen Serbien wegen dieser Verletzung der Grundrechte erwägt
- welche Schritte die Kommission unternehmen wird, um sicherzustellen dass künftige Gay Pride Paraden ohne Störung und mit Schutz der Polizei an einem passenden öffentlichen Ort stattfinden können
- ob die Kommission anerkennt, dass dieser Vorfall Teil eines breiteren menschen- und grundrechtlichen Themas ist
- und ob die Kommission eine Strategie entwerfen wird, damit Regenbogenparaden in allen Teilen der Europäischen Union, sowie in Kandidaten- und Beitrittsstaaten und in Partnerländern stattfinden können.
Eine Antwort darauf erwarten wir in den nächsten Wochen.
Verfasst um 10:41 Uhr in Außen- und Europapolitik, LesBiSchwul & Transgender | Permalink | Kommentare (0) | TrackBack (0)
Das homophobe Gesetz in Litauen ist heute im Europaparlament mit deutlicher Mehrheit kritisiert worden, und die Grundrechtsagentur in Wien wird aufgefordert eine "Meinung" (so heißt das offiziell) dazu zu äußern. Dass dies gelungen ist ist ein großer Erfolg - gerade in einem Parlament, das bei der letzten Wahl deutlich nach Rechts gerutscht ist, ist es ein wunderbares Zeichen dafür dass Menschen- und Grundrechtsfragen auch jetzt noch Mehrheiten bekommen!
Und: Auch Kommissar Barrot und die schwedische Europaministerin Malmström sagten klar und deutlich dass die EU - sollte das Gesetz tatsächlich in Kraft treten - auch rechtliche Schritte überlegen wird müssen: wegen Verletzung der Grundrechte, u.a. dem auf freie Meinungsäußerung.
Verfasst um 13:33 Uhr | Permalink | Kommentare (0) | TrackBack (0)
Verfasst um 00:31 Uhr in Außen- und Europapolitik | Permalink | Kommentare (1) | TrackBack (0)
Mehr als eine Woche ist es her, dass am 3. September Rebiya Kadeer, von der chinesischen Führung geächtete Aktivistin und Politikerin aus Urumchi, das Europaparlament besuchte. Eine beeindruckende Frau, die trotz ihrer sechsjährigen Haft in China und ihres jetzigen Lebens im US-amerikanischen Exil ihre Zuversicht und ihren Humor nicht verloren hat! Sie erzählte mir von den Tausenden seit dem 5. Juli verhafteten UigurInnen, und von den Hunderten, die in Spitälern gestorben und Gefängnissen gefoltert und ermordet wurden. Jetzt wolle Beijing 130.000 Soldaten in der mehrheitlich von MuslimInnen bewohnten Uiguren-Region stationieren und die einheimische Bevölkerung, die vor allem einen wirklichen Autonomie-Status will, weiter unterdrücken. Die Uiguren-Region rund um die Hauptstadt Urumchi wurde - ähnlich wie Tibet ein Jahr zuvor - 1949 China einverleibt. Kadeers Kampf um Autonomie und Respekt für die UigurInnen wird von uns Grünen im Europaparlament unterstützt. Wir werden uns auch für ein unabhängiges Untersuchungsteam der blutigen Ereignisse vom und nach dem 5. Juli dieses Jahres einsetzen.
Verfasst um 23:47 Uhr in Außen- und Europapolitik | Permalink | Kommentare (0) | TrackBack (0)
Verfasst um 19:20 Uhr in Außen- und Europapolitik | Permalink | Kommentare (0) | TrackBack (0)
Verfasst um 11:26 Uhr in Außen- und Europapolitik | Permalink | Kommentare (0) | TrackBack (0)
