dielunacek.at

Dublin: Mit Fahrrädern unterwegs für den Lissabon-Vertrag

Gemeinsam mit Senatorin Deirdre de Burca und Minister John Gormley bin ich heute in Dublin unterwegs um für den Lissabon-Vertrag zu werben. Irland trifft am Freitag beim Referendum eine wichtige Enscheidung, für Irland und für alle BürgerInnen der Europäischen Union: Mehr Demokratie, mehr soziale Rechte, die Verankerung der Grundrechte und gemeinsame Enegiepolitik werden möglich, wenn es am Freitag ein Ja gibt (und wenn danach noch der tschechische Präsident Vaclav Klaus unterschreibt). In einer gemeinsamen Pressekonferenz konzentrierte ich mich auf den oftmals (in Österreich wie in Irland) gehörten Vorwurf, der Vertrag bedrohe die Neutralität: Der Verweis auf die UNO-Charta sowie die Tatsache dass die Entscheidung der Teilnahme an Truppenentsendungen gemäß der Verfassung jedes Mitgliedsstaates und nur mit Entscheidung des nationalen Parlamentes zu erfolgen hat, sind die wichtigsten Argumente gegen diesen Vorwurf. Außerdem verwies ich auf die Verankerung von Konfliktprävention als zentrales Element der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik - bisher nie dagewesen in einem EU-Vertrag. Die Entscheidung am Freitag wird knapp werden. Die GegnerInnen versuchen mit bizarren Argumenten zu punkten - etwa dass die EU das Recht haben wird (mit dem Lissabon-Vertrag) Alkohol- oder Depressionskranken ihr Haus wegzunehmen! Oder dass der Mindestlohn auf ein absurdes Minimum von unter 2€ pro Stunde abgesenkt wird. Ich hoffe auf ein deutliches Ja am Freitag - das den Weg frei gibt für das BürgerInnenbegehren und für die stärkere Beachtung sozialer Rechte (durch die Grundrechtecharta) bei der Urteilsfindung des Europäischen Gerichtshofes.

Antrittsbesuch als EP-Berichterstatterin im Kosovo

Mit meiner niederländischen Kollegin Marije Cornelisson (am Foto auf dem Dach der EU-Vertretung) und unserem Fachreferenten für Außenpolitik in der Grünen EP-Fraktion Paolo Bergamaschi habe ich von Dienstag bis Donnerstag der vergangenen Woche meinen Antrittsbesuch als "Rapporteur for Kosovo" in Prishtina gemacht (im Bild Blick von EU-Verbindungsbüro-Gebäude auf die Stadt). Gespräche führte ich sowohl mit EU- und OSZE-VertreterInnen als auch mit Innenminister Pajaziti (am Foto bei der gemeinsamen Pressekonferenz)

und dem Parlamentspräsidenten. Auch Termine mit einer bekannten Ärztin und Vertreterin der serbischen Minderheit in Gracanica in der Nähe von Prishtina und in der österreichischen Botschaft standen auf der Tagesordnung. Hauptthemen waren die von Seiten der EU geplante Visaliberalisierung für Serbien, Montenegro und Mazedonien ab 1.1.2010, die aber Kosovo sowie Bosnien-Herzegowina und Albanien ausschließt. Die Vorbereitungen der Kommunalwahlen am 15. November und das zwischen den serbischen Polizeibehörden und EULEX abgeschlossene Polizeiprotokoll (inkl. grober Fehler bei Planung und Kommunikation, die die Stimmung im Land zum Teil gegen die EU (und besonders EULEX) tendieren lassen) waren weitere Schwerpunkte der Gespräche. Bei zwei Pressekonferenzen forderte ich ein Gesamtpaket zur Visa-Liberalisierung für alle Länder Südosteuropas - auch wenn der Zeitpunkt der Umsetzung von der Erfüllung der technischen Bedingungen abhängt. Aber die Ghettoisierung einzelner Bevölkerungsgruppen während die Nachbarn im Staat nebenan (oder sogar im eigenen, wenn sie DoppelstaatsbürgerInnen sind) frei reisen dürfen kann und darf nicht politische Nebenwirkung einer an und für sich positiven und von den Grünen seit Langem geforderten Entwicklung sein... Ich hoffe noch vor der Präsentation der Fortschrittsberichte bzw. des Erweiterungspaketes am 14. Oktober einen Termin bei Kommissar Olli Rehn zu bekommen um Druck in Richtung eines Gesamtpaketes zu machen.

Obamas Raketenschild-Absage gibt Hoffnung für gemeinsame EU-Außenpolitik

Einen außen- und sicherheitspolitischen Zankapfel innerhalb der EU gibt es in Zukunft nicht mehr: Das in Tschechien und Polen zu stationierende US-Raketenabwehrsystem hat Obama jetzt abgesagt. Gut so! Einfach wird's dennoch nicht werden, sollte der Lissabon-Vertrag in Kraft treten und damit eine stärkere gemeinsame Außenpolitik der EU institutionell möglich werden. Aber ein wenig Hoffnung auf eine gemeinsamere Außenpolitik gibt Obamas Entscheidung - und er setzt ein wichtiges Abrüstungszeichen.

Der US-Präsident scheint tatsächlich in einigen Abrüstungsbereichen Ernst machen zu wollen, etwa bei der Verlängerung des NPT (Non Proliferation Treaty - Atomwaffensperrvertrag). Eine eigene Sicherheitsrats-Sitzung mit seiner Teilnahme hat er dazu für Mitte dieser Woche einberufen lassen. Schön wäre wenn auch Österreich mutige Initiativen in diesem Bereich setzen würde. Und es wagt, wenn nötig gegen den Mainstream zu agierwn - wie es das z.B. 2008 tun hätte können, um den US-Indien-Atom-Deal platzen zu lassen. Aber nein, da wollte man es sich doch nicht verscherzen mit den Mächtigeren....

Absage von Belgrad PRIDE ist Kapitulieren vor radikalen Kräften

Der Versuch der Belgrader Behörden, die Gay Pride Parade am vergangenen Sonntag aus dem Stadtzentrum an den Stadtrand zu verlegen - was die OrganisatorInnen richtigerweise ablehnten - ist ein Kapitulieren vor den radikalen faschistoiden Kräften in Serbien, die mit Vielfalt und demokratischen Rechten nichts am Hut haben! So wie in Budapest hätten die Behörden klar machen müssen, dass sie die Lesben und Schwulen, die Bisexuellen und TransGenders und ihre UnterstützerInnen vor den Radikalen und ihren Gewaltankündigungen schützen - und nicht den sprichwörtlichen "Schwanz einziehen" und die Parade faktisch verbieten.

Mein niederösterreichischer Grün-Kollege und Arbeiterkammerrat Samir Kesetovic wollte übrigens an der Parade teilnehmen - er stand schließlich auf dem leeren Studenski Trg (dem "Studentenplatz" im Zentrum von Belgrad, wo die Parade stattfinden hätte sollen) und fand nur Flugzettel und Überkleber mit Gewaltaufrufen gegen die TeilnehmerInnen. Diese waren in ganz Belgrd in großen Mengen verteilt worden. Warum hat die Polizei diese Hetzkampagne nicht eingestellt und die Verantwortlichen verhaftet und angeklagt?

Wenn Serbien ernsthaft daran denkt, sich auf den Weg in die EU zu machen, dann gehören Rechte von ethnischen, sexuellen und anderen Minderheiten und deren Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit dazu! Im Namen der LGBT-Intergroup im Europaparlament haben Sophie In t'Velt, Michael Cashman, Raul Romeva und ich eine Frage an die Europäische Kommission zum faktischen Verbot des Belgrader CSD formuliert. Darin wollen wir wissen

- ob die Kommission über die Weigerung der Behörden, der Belgrader Parade Schutz zu gewähren, informiert ist

- ob die Kommission darin auch eine Verletzung der Versammlungsfreiheit sieht und ob sie darin übereinstimmt, dass nach der Rechtssprechung des Europäischen Menschenrechtsgerichthofes die Behörden verpflichtet sind, friedliche DemonstrantInnen zu schützen

- ob die Kommission die Belgrader Behörden in diesem dringenden Fall schon kontaktiert hat

- ob die Kommission Maßnahmen gegen Serbien wegen dieser Verletzung der Grundrechte erwägt

- welche Schritte die Kommission unternehmen wird, um sicherzustellen dass künftige Gay Pride Paraden ohne Störung und mit Schutz der Polizei an einem passenden öffentlichen Ort stattfinden können

- ob die Kommission anerkennt, dass dieser Vorfall Teil eines breiteren menschen- und grundrechtlichen Themas ist

- und ob die Kommission eine Strategie entwerfen wird, damit Regenbogenparaden in allen Teilen der Europäischen Union, sowie in Kandidaten- und Beitrittsstaaten und in Partnerländern stattfinden können.

Eine Antwort darauf erwarten wir in den nächsten Wochen.

Großer Erfolg im Europaparlament gegen Homophobie und für Grundrechte!

Das homophobe Gesetz in Litauen ist heute im Europaparlament mit deutlicher Mehrheit kritisiert worden, und die Grundrechtsagentur in Wien wird aufgefordert eine "Meinung" (so heißt das offiziell) dazu zu äußern. Dass dies gelungen ist ist ein großer Erfolg - gerade in einem Parlament, das bei der letzten Wahl deutlich nach Rechts gerutscht ist, ist es ein wunderbares Zeichen dafür dass Menschen- und Grundrechtsfragen auch jetzt noch Mehrheiten bekommen!
Und: Auch Kommissar Barrot und die schwedische Europaministerin Malmström sagten klar und deutlich dass die EU - sollte das Gesetz tatsächlich in Kraft treten - auch rechtliche Schritte überlegen wird müssen: wegen Verletzung der Grundrechte, u.a. dem auf freie Meinungsäußerung.

Neues Europahaus in Wien: Für Parlamentssitzungen mit Videokonferenzen nutzen!

Am Freitag gab es eine erste Besichtigungs- und Inforunde im neuen Haus der Europäischen Parlaments und der Kommission in der Wiener Wipplingerstraße (ex ÖGB-Haus). Endlich straßenseitig zugängliche Räume inkl. Veranstaltungssaal mit Video-Konferenz-Möglichkeit! Der Leiter des EP-Büros, Wolfgang Hiller (rechts im EU-Sternenkranz ;-) und der Leiter der Kommissionsvertretung, Reinhard Kühnel, stellten sowohl das Haus als auch ihre MitarbeiterInnen vor.

Auch wir anwesende Europa-Abgeordnete (Eva Lichtenberger und ich von den Grünen, Eveline Regner und Hannes Swoboda von der SPÖ und Paul Rübig von der ÖVP - die anderen ließen sich nicht blicken) wurden aufgefordert einige Worte über die Wichtigkeit und Nutzungsmöglichkeiten dieses Hauses zu sagen. Ich schlug vor, dass etwa EU-Hauptausschuß-Sitzungen (wenn sie etwa vor den Räten an denselben Tagen wie die EP-Plenarsitzungen in Straßburg sind) in diesem Haus mit Video-Schaltung ins EP stattfinden könnten - so könnten wir "MEPs" ("Mitglieder des Europaparlamentes") unsee verfassungsrechtlich vorgesehene Möglichkeit nutzen, mitzudiskutieren über die Position, die der österreichische Bundeskanzler und Außenminister zu wichtigen Themen einnehmen sollen. Auch Fachausschüsse könnten die Video-Konferenz-Möglichkeiten des Hauses nützen, solange es das im Parlamentsgebäude noch nicht gibt (hoffentlich nach dem Umbau!!).

Ob's ein Zufall war, dass diese Besichtigungs-Einladung just einen Tag nach der Präsentation der jüngsten Eurobarometer-Umfrage stattgefunden hat, die eine wieder ansteigende Zustimmung in Österreich zur EU konstatiert? Wenn schon Zufall, dann ein guter!

Uiguren-Aktivistin Rebiya Kadeer im Europaparlament

 

Mehr als eine Woche ist es her, dass am 3. September Rebiya Kadeer, von der chinesischen Führung geächtete Aktivistin und Politikerin aus Urumchi, das Europaparlament besuchte. Eine beeindruckende Frau, die trotz ihrer sechsjährigen Haft in China und ihres jetzigen Lebens im US-amerikanischen Exil ihre Zuversicht und ihren Humor nicht verloren hat! Sie erzählte mir von den Tausenden seit dem 5. Juli verhafteten UigurInnen, und von den Hunderten, die in Spitälern gestorben und Gefängnissen gefoltert und ermordet wurden. Jetzt wolle Beijing 130.000 Soldaten in der mehrheitlich von MuslimInnen bewohnten Uiguren-Region stationieren und die einheimische Bevölkerung, die vor allem einen wirklichen Autonomie-Status will, weiter unterdrücken. Die Uiguren-Region rund um die Hauptstadt Urumchi wurde - ähnlich wie Tibet ein Jahr zuvor - 1949 China einverleibt. Kadeers Kampf um Autonomie und Respekt für die UigurInnen wird von uns Grünen im Europaparlament unterstützt. Wir werden uns auch für ein unabhängiges Untersuchungsteam der blutigen Ereignisse vom und nach dem 5. Juli dieses Jahres einsetzen.

Barroso beim EP-Hearing: Lehrstück in direkter Demokratie

Der Petra-Kelly-Raum des Europäischen Parlamentes platzt aus allen Nähten und die Zugriffe auf die Internet-Übertragung bringen den Server an seine Grenzen. Als einzige Fraktion haben wir Grüne heute die Anhörung von Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso für seine zweite Amtszeit öffentlich abgehalten. Zwei Stunden lang Fragen und Antworten, zum Teil eine heftige Debatte - und Barroso war kämpferischer als erwartet. Aber in den Hauptpunkten blieb er dort wo er auch die letzten fünf Jahre war: Ein Manager der Regierungspositionen, der den Freihandel vor Menschenrechte stellt, keine Antwort auf die Ablehnung der Kommission einer Finanztransaktionssteuer, bleibt bei Agrarpolitik und Exportstützungen mehr als vage. Den Liberalen hat er eine/n eigene/n KommissarIn für Menschenrechte versprochen, den Sozialdemokraten eine Maßnahme gegen Sozialdumping. Damit hat er sich anscheinend seine Wahl erkauft. Wir Grüne sind nicht käuflich. Unser Hearing war ein Parade-Beispiel für direkte Demokratie - wir werden solche Hearings inkl. Live-Streaming öfters machen. Und wir wollen auch weiterhin eineN starkeN Kommissionspräsidenten/in, der/die europäische Ziele - von rigorosem Klimaschutz über Grünes Wachstum und kräftigeFinanzmarktregeln bis hin zu weltweiten Menschen- und sozialen Rechten - vor ungezügelten Wettbewerb und Freihandel setzt. Das wird es mit Barroso nicht geben. Deshalb werden wir Grüne auch nächste Woche gegen ihn stimmen.

Erste herbstliche EP-Ausschußwoche zwischen Kosovo, Visafreiheit und Nabucco-Pipeline

Vergangene Woche wurde mir in aller Eindringlichkeit klar, wie intensiv die Arbeit im Außenpolitischen Ausschuß des EP ist und sein wird. "AFET" (Affaires Etrangères) genannt (nach den ursprünglich französischen Bezeichnungen im gesamten Europaparlament), debattieren in diesem Ausschuß die 75 Ausschußmitglieder aus allen Fraktionen, darunter auch meine österreichischen Kollegen Strasse, Swoboda und Mölzer, mehr oder weniger intensiv die umfassenden Tagesordnungspunkte. Zum Kosovo stand uns am 1. September der EU-Kosovo-Sonderbeauftragte Pieter Feith Rede und Antwort. Neben der Kritik zahlreicher Abgeordneter am Vorhaben der EU, die Visa-Liberalisierung mit Beginn des nächsten Jahres nicht auch für Kosovo (und Bosnien-Herzegowina) zu gewähren, war die Vorbereitung auf die Kommunalwahlen im November Hauptthema. Ich fragte nach, ob die EU denn serbische NGOs unterstütze, die bei serbischen KosovarInnen für die Teilnahme an der Lokalwahl werbe. Denn die Regierung in Belgrad hat schon dazu aufgerufen, dass diese Wahl von kosovarischen SerbInnen boykottiert werden solle - wo es doch darum geht, dass bei Lokalwahlen die Bevölkerung - auch die serbische im Kosovo! - endlich ihre Angelegenheiten in die eigenen Hände nimmt. Die Status-Frage sollte da eigentlich keine Rolle spielen. Das sehen auch serbische NGOs so. Antwort auf meine Frage erhielt ich von Feith leider keine, nun versuche ich es schriftlich... Das nächste Thema war die europäische Energieversorgung, mit Schwerpunkt Nabucco-Pipeline. Dazu wird es auch im Plenum in Strassburg am 17. September eine Debatte geben. Die schriftliche Frage dazu, die unserer Ansicht nach die europäische Konkurrenz zwischen der Nabucco-Unterstützung durch vier Mitgliedsstaaten (inkl. Österreich) und dem von Berlusconi mitgetragenen Putin-Projekt South Stream thematisieren sollte, wurde von den in dieser Frage uneinigen Konservativen auf eine unkritische sehr allgemeine Frage verkürzt. Ich werde das gemeinsam mit meinen Grünen KollegInnen selbstverständlich im Plenum ansprechen. Ebenso wie die Tatsache, dass Gazprom seit Jänner 2008 zu 50% an der zentraleuropäischen Gas-Plattform im niederösterreichischen Baumgarten (mit OMV) beteiligt ist. Hier soll Nabucco (und eventuell sogar South Stream!) enden und das Gas in Europa weiterverteilt werden - soweit also zur mit Nabucco angestrebten Unabhängigkeit von Putins Russland! Der Außenpolitik-Generaldirektor der Kommission, Landaburu, befand lediglich, dass die Situation in Baumgarten "nicht essentiell" für Nabucco sei. Von wegen! Die gesamte Debatte rund um Nabucco macht übrigens ganz klar dass es immer noch keine gemeinsame europäische Energie-Strategie gibt - gerade in Zeiten wie diesen ein immenses Defizit.