Erste herbstliche EP-Ausschußwoche zwischen Kosovo, Visafreiheit und Nabucco-Pipeline

Vergangene Woche wurde mir in aller Eindringlichkeit klar, wie intensiv die Arbeit im Außenpolitischen Ausschuß des EP ist und sein wird. "AFET" (Affaires Etrangères) genannt (nach den ursprünglich französischen Bezeichnungen im gesamten Europaparlament), debattieren in diesem Ausschuß die 75 Ausschußmitglieder aus allen Fraktionen, darunter auch meine österreichischen Kollegen Strasse, Swoboda und Mölzer, mehr oder weniger intensiv die umfassenden Tagesordnungspunkte. Zum Kosovo stand uns am 1. September der EU-Kosovo-Sonderbeauftragte Pieter Feith Rede und Antwort. Neben der Kritik zahlreicher Abgeordneter am Vorhaben der EU, die Visa-Liberalisierung mit Beginn des nächsten Jahres nicht auch für Kosovo (und Bosnien-Herzegowina) zu gewähren, war die Vorbereitung auf die Kommunalwahlen im November Hauptthema. Ich fragte nach, ob die EU denn serbische NGOs unterstütze, die bei serbischen KosovarInnen für die Teilnahme an der Lokalwahl werbe. Denn die Regierung in Belgrad hat schon dazu aufgerufen, dass diese Wahl von kosovarischen SerbInnen boykottiert werden solle - wo es doch darum geht, dass bei Lokalwahlen die Bevölkerung - auch die serbische im Kosovo! - endlich ihre Angelegenheiten in die eigenen Hände nimmt. Die Status-Frage sollte da eigentlich keine Rolle spielen. Das sehen auch serbische NGOs so. Antwort auf meine Frage erhielt ich von Feith leider keine, nun versuche ich es schriftlich... Das nächste Thema war die europäische Energieversorgung, mit Schwerpunkt Nabucco-Pipeline. Dazu wird es auch im Plenum in Strassburg am 17. September eine Debatte geben. Die schriftliche Frage dazu, die unserer Ansicht nach die europäische Konkurrenz zwischen der Nabucco-Unterstützung durch vier Mitgliedsstaaten (inkl. Österreich) und dem von Berlusconi mitgetragenen Putin-Projekt South Stream thematisieren sollte, wurde von den in dieser Frage uneinigen Konservativen auf eine unkritische sehr allgemeine Frage verkürzt. Ich werde das gemeinsam mit meinen Grünen KollegInnen selbstverständlich im Plenum ansprechen. Ebenso wie die Tatsache, dass Gazprom seit Jänner 2008 zu 50% an der zentraleuropäischen Gas-Plattform im niederösterreichischen Baumgarten (mit OMV) beteiligt ist. Hier soll Nabucco (und eventuell sogar South Stream!) enden und das Gas in Europa weiterverteilt werden - soweit also zur mit Nabucco angestrebten Unabhängigkeit von Putins Russland! Der Außenpolitik-Generaldirektor der Kommission, Landaburu, befand lediglich, dass die Situation in Baumgarten "nicht essentiell" für Nabucco sei. Von wegen! Die gesamte Debatte rund um Nabucco macht übrigens ganz klar dass es immer noch keine gemeinsame europäische Energie-Strategie gibt - gerade in Zeiten wie diesen ein immenses Defizit.