Dublin: Mit Fahrrädern unterwegs für den Lissabon-Vertrag

Gemeinsam mit Senatorin Deirdre de Burca und Minister John Gormley bin ich heute in Dublin unterwegs um für den Lissabon-Vertrag zu werben. Irland trifft am Freitag beim Referendum eine wichtige Enscheidung, für Irland und für alle BürgerInnen der Europäischen Union: Mehr Demokratie, mehr soziale Rechte, die Verankerung der Grundrechte und gemeinsame Enegiepolitik werden möglich, wenn es am Freitag ein Ja gibt (und wenn danach noch der tschechische Präsident Vaclav Klaus unterschreibt). In einer gemeinsamen Pressekonferenz konzentrierte ich mich auf den oftmals (in Österreich wie in Irland) gehörten Vorwurf, der Vertrag bedrohe die Neutralität: Der Verweis auf die UNO-Charta sowie die Tatsache dass die Entscheidung der Teilnahme an Truppenentsendungen gemäß der Verfassung jedes Mitgliedsstaates und nur mit Entscheidung des nationalen Parlamentes zu erfolgen hat, sind die wichtigsten Argumente gegen diesen Vorwurf. Außerdem verwies ich auf die Verankerung von Konfliktprävention als zentrales Element der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik - bisher nie dagewesen in einem EU-Vertrag. Die Entscheidung am Freitag wird knapp werden. Die GegnerInnen versuchen mit bizarren Argumenten zu punkten - etwa dass die EU das Recht haben wird (mit dem Lissabon-Vertrag) Alkohol- oder Depressionskranken ihr Haus wegzunehmen! Oder dass der Mindestlohn auf ein absurdes Minimum von unter 2€ pro Stunde abgesenkt wird. Ich hoffe auf ein deutliches Ja am Freitag - das den Weg frei gibt für das BürgerInnenbegehren und für die stärkere Beachtung sozialer Rechte (durch die Grundrechtecharta) bei der Urteilsfindung des Europäischen Gerichtshofes.