Barroso beim EP-Hearing: Lehrstück in direkter Demokratie

Der Petra-Kelly-Raum des Europäischen Parlamentes platzt aus allen Nähten und die Zugriffe auf die Internet-Übertragung bringen den Server an seine Grenzen. Als einzige Fraktion haben wir Grüne heute die Anhörung von Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso für seine zweite Amtszeit öffentlich abgehalten. Zwei Stunden lang Fragen und Antworten, zum Teil eine heftige Debatte - und Barroso war kämpferischer als erwartet. Aber in den Hauptpunkten blieb er dort wo er auch die letzten fünf Jahre war: Ein Manager der Regierungspositionen, der den Freihandel vor Menschenrechte stellt, keine Antwort auf die Ablehnung der Kommission einer Finanztransaktionssteuer, bleibt bei Agrarpolitik und Exportstützungen mehr als vage. Den Liberalen hat er eine/n eigene/n KommissarIn für Menschenrechte versprochen, den Sozialdemokraten eine Maßnahme gegen Sozialdumping. Damit hat er sich anscheinend seine Wahl erkauft. Wir Grüne sind nicht käuflich. Unser Hearing war ein Parade-Beispiel für direkte Demokratie - wir werden solche Hearings inkl. Live-Streaming öfters machen. Und wir wollen auch weiterhin eineN starkeN Kommissionspräsidenten/in, der/die europäische Ziele - von rigorosem Klimaschutz über Grünes Wachstum und kräftigeFinanzmarktregeln bis hin zu weltweiten Menschen- und sozialen Rechten - vor ungezügelten Wettbewerb und Freihandel setzt. Das wird es mit Barroso nicht geben. Deshalb werden wir Grüne auch nächste Woche gegen ihn stimmen.