Mit meiner niederländischen Kollegin Marije Cornelisson (am Foto auf dem Dach der EU-Vertretung) und unserem Fachreferenten für Außenpolitik in der Grünen EP-Fraktion Paolo Bergamaschi habe ich von Dienstag bis Donnerstag der vergangenen Woche meinen Antrittsbesuch als "Rapporteur for Kosovo" in Prishtina gemacht (im Bild Blick von EU-Verbindungsbüro-Gebäude auf die Stadt). Gespräche führte ich sowohl mit EU- und OSZE-VertreterInnen als auch mit Innenminister Pajaziti (am Foto bei der gemeinsamen Pressekonferenz)
und dem Parlamentspräsidenten. Auch Termine mit einer bekannten Ärztin und Vertreterin der serbischen Minderheit in Gracanica in der Nähe von Prishtina und in der österreichischen Botschaft standen auf der Tagesordnung. Hauptthemen waren die von Seiten der EU geplante Visaliberalisierung für Serbien, Montenegro und Mazedonien ab 1.1.2010, die aber Kosovo sowie Bosnien-Herzegowina und Albanien ausschließt. Die Vorbereitungen der Kommunalwahlen am 15. November und das zwischen den serbischen Polizeibehörden und EULEX abgeschlossene Polizeiprotokoll (inkl. grober Fehler bei Planung und Kommunikation, die die Stimmung im Land zum Teil gegen die EU (und besonders EULEX) tendieren lassen) waren weitere Schwerpunkte der Gespräche. Bei zwei Pressekonferenzen forderte ich ein Gesamtpaket zur Visa-Liberalisierung für alle Länder Südosteuropas - auch wenn der Zeitpunkt der Umsetzung von der Erfüllung der technischen Bedingungen abhängt. Aber die Ghettoisierung einzelner Bevölkerungsgruppen während die Nachbarn im Staat nebenan (oder sogar im eigenen, wenn sie DoppelstaatsbürgerInnen sind) frei reisen dürfen kann und darf nicht politische Nebenwirkung einer an und für sich positiven und von den Grünen seit Langem geforderten Entwicklung sein... Ich hoffe noch vor der Präsentation der Fortschrittsberichte bzw. des Erweiterungspaketes am 14. Oktober einen Termin bei Kommissar Olli Rehn zu bekommen um Druck in Richtung eines Gesamtpaketes zu machen.
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