ÖVP: Bei Bildung und Öko-Innovation blind und taub

Wenn ÖVP-Wirtschaftsminister Mitterlehner nicht einmal mehr den Aufschrei von österreichischen Unternehmern hört, die eine Bildungsreform monieren, wie gestern geschehen bei der Politischen Debatte in Alpbach, dann ist mehr als Feuer am Dach. Nicht nur rote (von Sozialminister Hundstorfer) oder grüne (von mir) Kritik gab es da - nein, Wirtschaftstreibende, wohl der ÖVP näherstehend als anderen Parteien, hielten Mitterlehner vor, die konkreten Vorschläge, die es zB. aus der IV oder dem Management-Club gibt (darunter durchaus auch die Idee einer gemeinsamen Schule für 10-14-Jährige!), einfach zu ignorieren. Und sich an Gewerkschafter Neugebauer zu orientieren anstatt innovativen Ideen endlich zur Umsetzung zu verhelfen... Auch in anderen Punkten war Mitterlehner nicht bereit, Zusagen in Richtung nötiger Innovation zu machen: Mehr Investitionen in die thermische Sanierung wurde sowohl von mir als auch von Wirtschaftskammer-Präsident Leitl gefordert. Leitl würde sich schon mit 300 Mio. Euro zufrieden geben, ich verlangte - als Teil des Grünen Konjunkturpaketes - 1 Mrd. Euro. Und beim Öffentlichen Personen-Nahverkehr, bei dessen Erwähnung als Job-Motor (pro Arbeitsplatz 2,5 Jobs in Zulieferung und Produktion!) einige Augen im Publikum sich verächtlich verdrehten, kam mir schließlich NZZ-Redakteur Bütler zu Hilfe: In Zürich wurden schon in den 70er Jahren per Volksabstimmung(!) 2,5 Mrd. Franken für den Ausbau des ÖPNV beschlossen - mit dem Ergebnis, dass es schon seit Jahrzehnten einfach dumm wäre, in dieser Region (Umfeld 50km) mit dem Auto zu fahren - und langsamer noch dazu. Aber die ÖVP hält aus Bünde-Raison lieber an ihren rückwärtsgewandten Konzepten fest. Und übersieht dass sie damit auch den vielgepriesenen Standort Österreich schwächt.