Lopatkas Kotau vor Dichand mit EU-Sparappell

Es war an meinem letzten Tag als Nationalratsabgeordnete. Ein Fax an mich als künftige Grüne-Europaparlaments-Delegationsleiterin trudelte am Donnerstag-Nachmittag im Büro des Parlamentsklubs ein. Absender: Finanzstaatssekretär Lopatka aus Vizekanzler Prölls Parlamentsbüro. Inhalt: Wir Europa-Abgeordnete mögen doch bitte dem im ECOFIN vereinbarten Sparkurs des europäischen Budgets zustimmen und nicht auf den Vorschlägen der Kommission beharren. Schließlich habe man ja auch in Österreich schon Sparschritte gesetzt, verglich Lopatka Äpfel mit Birnen, nämlich den geplanten EU-Haushalt für 450 Mio. Menschen (120 Mio. Euro für 2010) mit dem österreichischen (70 Mrd. für 8 Mio. Menschen).
Damit nicht genug, er verwechselte noch dazu Minus mit Plus: auf Seite 2 behauptete er, der österreichische Sparkurs betrage über 3 Mrd. Euro, auf Seite 3 steht genau das Gegenteil: die Ausgaben stiegen von 2008 auf 2009 um 3 Mrd. Euro. Und er kennt den eigenen Strategiebericht des Finanzministeriums nicht, in dem der geplante Rückgang des österreichischen Budgets von 2009 auf 2010 (77,5 auf 70,8 Mrd. Euro) als wegen des Banken-Hilfspaketes als "nicht vergleichbar" beschrieben wird. Nicht genug also, dass Lopatka uns DelegationsleiterInnen als dumm verkaufen will: Er hat seinen mit Unwahrheiten gespickten Spar-Appell auch noch faymann-gerecht der Kronen-Zeitung verkauft: "Kosten-Explosion bei EU-Bürokratie" war der Aufmacher des Kleinformats am Donnerstag abend und Freitag früh.
Lopatka hat also seinen Kotau vor Dichand verrichtet - und trägt damit zu anti-europäischen Ressentiments genauso bei wie der neue ÖVP-Delegationsleiter Strasser, der im Wahlkampf sein Ziel vor allem darin sah, Österreichs Interessen der EU zu erklären, und der vor kurzem beim Beitrittsprozess der Westbalkanstaaten die Bremse zog. Faymanns Krone-Leserbrief vor etwas mehr als einem Jahr war der Anfang, dann kam Strasser und jetzt legt Lopatka nach und stilisiert sich krone-gerecht zum Anti-EU-Helden. Wem das wohl gefällt?