Mitte August soll der iranische Präsident Ahmadinejad, durch massiven Wahlbetrug erneut "gewählt", zum zweiten Mal in sein Amt eingeführt werden. Üblicherweise nehmen an solchen Zeremonien Regierungschefs oder zumindest AußenministerInnen befreundeter Staaten teil. Ich habe also den schwedischen Außenminister und amtierenden Ratspräsidenten Carl Bildt bei der gestrigen Plenardebatte im Europaparlament gefragt ob die EU offizielle RepräsentantInnen zu dieser Amtseinführung schicken wird und welche Debatte es dazu derzeit im Rat gibt.
Ich habe mit meiner Meinung nicht hinter dem Berg gehalten, dass ich es für falsch halte, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten offiziell vertreten sind. Schließlich wäre Ahmadinejad ohne diesen "Wahlputsch", von dem Filmemacher Makhmalbaf bei der Aussprache im EU-Parlament am 7. Juli sprach, ziemlich sicher NICHT gewählt worden. Die iranische Bevölkerung hat sich mehrheitlich Veränderung und mehr Demokratie gewünscht, das ist klar! Übrigens: Carl Bildt hat es vorgezogen, meine Frage nicht zu beantworten, geschweige denn auf sie einzugehen. Die nächste Chance hat er am kommenden Dienstag im Außenpolitischen Ausschuss in Brüssel! PS: Die Iran-Debatte inklusive meiner Rede findet sich auf der Europaparlaments-Website und ab Freitag auf www.gruene.at.


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