Obamas Clean Energy and Security Act: Achtung Europa, Amerika holt auf!

Am vergangenen Freitag ist Obama ein historischer wenn auch knapper Sieg gelungen: Im Abgeordnetenhaus hat der neue Clean Energy and Security Act mit 219 gegen 212 Stimmen (davon 44 aus den eigenen demokratischen Reihen) die erste Hürde des energiepolitischen Wahlversprechens des neuen Präsidenten genommen: Auf dem Weg zur Kopenhagener UNO-Klimakonferenz im Dezember 2009 will Obama die USA an die Spitze des Kampfes gegen den Klimawandel führen. Unvorstellbar unter Bush, der internationalen Abkommen unter UN-Hoheit, welcher Natur auch immer, ablehnend gegenüberstand. Doch Obama hat noch einen harten Kampf vor sich: Eine Mehrheit der US-BürgerInnen ist zwar aufgeschlossen zur Einschränkung des CO2-Ausstosses und für den Emissionshandel. Doch ob das so bleiben wird, wenn die Republikaner ihren Kampf gegen die, wie sie meinen, "Zerstörung des amerikanischen Lebensstils", verstärken? Für die EU, die sich bisher immer rühmen konnte, Vorreiter zu sein, da alle anderen noch viel weniger getan haben, muss sich nun ernsthaft anstrengen, will sie nicht ins klimapolitische Hintertreffen gegenüber Obama gelangen: Etwa 30% CO2-Ausstoss-Reduktion bis 2020, und das ernsthaft: soll heißen v.a. im Verkehr wirkungsvolle Massnahmen in grossem Ausmass, etwa für Umstieg von Strasse auf Schiene und für öffentlichen Verkehr in Ballungszentren. (Details zum Grünen New Deal auf eurogreens.at). Und noch etwas, zum wiederholten Male: Barroso ist nicht der Mann, mit dem die EU dies erreichen kann. Er hat als Kommissionspräsident in den vergangenen 5 Jahren bewiesen, dass er - auch beim Klimaschutz - den Industrielobbies und einflussreichen Regierungen nachgibt, wenn sie nur genügend Druck machen. Europa hat Besseres verdient, auch für den Klimaschutz. Deshalb Nein zu einer zweiten Amtszeit für Barroso!