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Außenpolitischer Ausschuß im Nationalrat

Heute nachmittag mein letzter außenpolitischer Ausschuß im Nationalrat vor dem Wechsel ins Europaparlament: Außenminister Spindelegger wird Fragen beantworten müssen nach der Bereitschaft der österreichischen Botschaft in Teheran, die Tore für etwaige Zuflucht suchende IranerInnen zu öffnen. Bei meiner dbzgl. telefonischen Anfrage beim Generalsekretär des Außenamtes hieß es vor etwas mehr als 1 Woche, dass es zum damaligen Zeitpunkt noch niemanden gab, der oder die Zuflucht hätte suchen wollen. Sollte dies doch geschehen würde man im EU-Rahmen die nötigen Entscheidungen fällen... Inzwischen ist bekannt geworden, dass einige EU-Botschaften, etwa die schwedische, sehr wohl ihre Tore für etwaige Flüchtlinge geöffnet haben - auch wenn klar ist, dass die Menschen, die gegen den Wahlbetrug auf die Straße gehen und ihr Leben riskieren, den Iran nicht verlassen, sondern verändern wollen. Für Verfolgte, die ansonsten den Schergen des Regimes ausgeliefert sind, muß jedoch auch Österreich die Botschaft öffnen. Wie Außenminister Spindelegger dazu steht wird er den Nationalratsabgeordneten hoffentlich =heute nachmittag sagen!

Obamas Clean Energy and Security Act: Achtung Europa, Amerika holt auf!

Am vergangenen Freitag ist Obama ein historischer wenn auch knapper Sieg gelungen: Im Abgeordnetenhaus hat der neue Clean Energy and Security Act mit 219 gegen 212 Stimmen (davon 44 aus den eigenen demokratischen Reihen) die erste Hürde des energiepolitischen Wahlversprechens des neuen Präsidenten genommen: Auf dem Weg zur Kopenhagener UNO-Klimakonferenz im Dezember 2009 will Obama die USA an die Spitze des Kampfes gegen den Klimawandel führen. Unvorstellbar unter Bush, der internationalen Abkommen unter UN-Hoheit, welcher Natur auch immer, ablehnend gegenüberstand. Doch Obama hat noch einen harten Kampf vor sich: Eine Mehrheit der US-BürgerInnen ist zwar aufgeschlossen zur Einschränkung des CO2-Ausstosses und für den Emissionshandel. Doch ob das so bleiben wird, wenn die Republikaner ihren Kampf gegen die, wie sie meinen, "Zerstörung des amerikanischen Lebensstils", verstärken? Für die EU, die sich bisher immer rühmen konnte, Vorreiter zu sein, da alle anderen noch viel weniger getan haben, muss sich nun ernsthaft anstrengen, will sie nicht ins klimapolitische Hintertreffen gegenüber Obama gelangen: Etwa 30% CO2-Ausstoss-Reduktion bis 2020, und das ernsthaft: soll heißen v.a. im Verkehr wirkungsvolle Massnahmen in grossem Ausmass, etwa für Umstieg von Strasse auf Schiene und für öffentlichen Verkehr in Ballungszentren. (Details zum Grünen New Deal auf eurogreens.at). Und noch etwas, zum wiederholten Male: Barroso ist nicht der Mann, mit dem die EU dies erreichen kann. Er hat als Kommissionspräsident in den vergangenen 5 Jahren bewiesen, dass er - auch beim Klimaschutz - den Industrielobbies und einflussreichen Regierungen nachgibt, wenn sie nur genügend Druck machen. Europa hat Besseres verdient, auch für den Klimaschutz. Deshalb Nein zu einer zweiten Amtszeit für Barroso!

Litauens homophobes Gesetz darf keinen Platz in der EU haben!

Mittwoch mittag fand vor der litauischen EU-Vertretung in Brüssel eine Protestkundgebung von ILGA-Europe gegen das neue skandalöse Gesetz statt, das jegliche Information an Jugendliche über Homosexualität verbietet, weil diese "schädlich" für junge Menschen sei. Gemeinsam mit VertreterInnen von amnesty international und anderen (künftigen) Europa-Abgeordneten von Grünen und Sozialdemokratie übergaben wir einem Vertreter der Botschaft unser Protestschreiben. Als künftige Europaabgeordnete (Angelobung in Strassburg am 14. Juli) werde ich mit den Grünen und anderen Gleichgesinnten darauf drängen, dass das Stimmrecht des/der zuständigen litauischen Ministers/in in den Räten so lange ausgesetzt wird, bis das litauische Parlament dieses Gesetz zurücknimmt. Denn gerade für junge Menschen ist Information und sind Vorbilder zentral: In der Zeit des Coming-Out brauchen Jugendliche Mut und Unterstützung und nicht homophobe Angstmache!

Ein Dank an unsere Wählerinnen und Wähler

Liebe Wählerinnen und Wähler, ich danke Ihnen sehr herzlich, dass Sie mir und uns Grünen bei der gestrigen Wahl Ihr Vertrauen geschenkt haben. Eva Lichtenberger, die das zweite Mandat nach der Auszählung der Wahlkarten sicher erringen wird, und ich verstehen Ihre Stimme als Auftrag uns mit aller Kraft für ein ökologischeres und sozialeres Europa einzusetzen - gemeinsam mit den gestärkten Grünen im Europaparlament - Übrigens: Die Grünen sind europaweit die einzige Fraktion, die stärker geworden ist! - Und wir garantieren auch, dass die Grünen ein starkes Bollwerk gegen Rechts und für Menschenrechte - in Österreich, in Europa und weltweit - bleiben werden. Dennoch: Die Wahl ist leider nicht so ausgegangen, wie ich mir das gewünscht habe. Die Verluste sind schmerzhaft. Ich verstehe das als Auftrag von jenen, die diesmal nicht Grün gewählt haben, mein und unser Engagement für ein starkes Europa noch viel deutlicher zu machen - damit Europa wirkliches Leadership zeigt in der Finanz- und Wirtschaftskrise, gegen den Klimawandel, für eine ökologische Energierevolution und für soziale Gerechtigkeit. Und damit es mir und uns gelingt, die Stimme all jener wieder zu gewinnen, die sie uns gestern nicht (mehr) geben wollten oder konnten. Herzlichst, Ulrike Lunacek Spitzenkandidatin der Grünen Österreich und Vorsitzende der Europäischen Grünen Partei

Rechte Hetze oder Grüne Zukunft: Am 7. Juni Grün wählen!

Die letzten Tage und Wochen waren über weite Strecken geprägt von einem niveaulosen Wahlkampf. FPÖ und BZÖ betreiben menschenverachtende Hetze, SPÖ und ÖVP haben keine klare europapolitische Linie und biedern sich nur ständig den Rechtsparteien an. Auch wenn Faymann und Pröll sich jetzt - weil Wahlkampf ist - von der FPÖ abzugrenzen versuchen, tragen sie dennoch Verantwortung. Denn SPÖ und ÖVP haben Martin Graf, Mitglied der rechtsextremen Burschanschaft Olympia, zum Dritten Nationalratspräsidenten gewählt. Von dieser Wahl über die Verharmlosung von Neonazieprovokationen in Ebensee durch Strache bis zur EU-Wahlkampagne - Abendland in Christenhand! - zog sich ein brauner Faden durch die Republik.
Wir Grüne übten bereits im Vorfeld Kritik an der Person Martin Graf und der FPÖ, die mit ihren Hetzparolen Hass und Missgunst sät. Das bringt Europa nicht voran! Wir sind die einzigen, die konsequent gegen Rechtsextremismus und für ein starkes, gemeinsames Europa kämpfen.
Mit deiner Stimme am 7. Juni werde ich als Vorsitzende der Europäischen Grünen Partei eine starke und laute Stimme nicht nur für die Rechte von Lesben, Schwulen und Transgender sein, sondern auch für eine sozialeres, ökologischeres und demokratischeres Europa kämpfen.
Mit einer Stimme für die Grünen und für mich wählst du ein krisensicheres, sozial-gerechtes Europa. Für Umweltschutz, grüne Arbeitsplätze und Menschenrechte!
Am 7. Juni: Ulrike Lunacek wählen! Grün wählen!

Martin Graf muss gehen!

Bereits im Vorfeld der Wahl von Martin Graf zum dritten Nationalratspräsidenten übten wir Grüne Kritik an seiner Person und der damals schon bekannten Mitgliedschaft in der rechtsextremen Burschenschaft Olympia von der er sich auch nie distanzierte. Nichts desto trotz wurde Martin Graf mit 109 Stimmen zum 3.Nationalratspräsidenten gewählt. Von dieser Wahl über die Verharmlosung von Neonazieprovokationen in Ebensee durch Strache bis zur EU-Wahlkampagne - Abendland in Christenhand! - zog sich ein brauner Faden durch die Republik. Was dann folgte hat Österreichs Ruf als antisemitisches Naziland einmal mehr weit über die Grenzen hinaus getragen: In einem Kommentar in der „Neuen Freien Zeitung“ vom 21. Mai 2009 hat Graf heftige Attacken gegen den Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde, Ariel Muzicant, geritten. Kernsatz darin: Manche fragten sich schon, ob Muzicant nicht als "Ziehvater des antifaschistischen Linksterrorismus" bezeichnet werden sollte. Langsam aber sicher wird nun den KollegInnen der SPÖ und ÖVP bewusst, was sie mit der Wahl Grafs angerichtet haben. Mit diesen Aussagen ist Martin Graf als Nationalratspräsident endgültig untragbar geworden. Graf muss zurücktreten! Seit einigen Tagen hat sich unter www.ruecktritt-martin.graf eine Initiative gebildet, die Grafs Rücktritt fordert. Mittlerweile haben über 26.000 Menschen unterschrieben. Setz auch du mit deiner Unterschrift ein Zeichen!